„Bundesdigitalminister Wildberger bei MIT Köln: „Deutschland muss wieder ins Machen kommen.“
Mit Einblicken in seine bisherige Arbeit und zukünftige Vorhaben begeisterte Bundesdigitalminister Wildberger sein Publikum beim zweiten Mittelstandsforum der MIT Köln. Außerdem machte er deutlich: Nun ist auch die Wirtschaft am Zuge.
Der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln (MIT Köln) ist es gelungen, Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger für das zweite Mittelstandsforum „Wirtschaft im Dialog“ nach Köln zu holen. Rund 120 Gäste – darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Unternehmen, viele Start-ups sowie Vertreter der IT-Branche – nutzten die Gelegenheit zum direkten Austausch über Bürokratieabbau, künstliche Intelligenz, moderne Verwaltung und die digitale Zukunft Deutschlands.
MIT-Vorsitzender Dr. Tim Odendahl sprach in seiner Begrüßung gleich einen Punkt an, der von Unternehmerinnen und Unternehmern derzeit wesentlich als Sand im Getriebe wahrgenommen wird: die Bürokratie. Insofern sei man gespannt darauf, von welchen Ergebnissen Wildberger aus seinem Entlastungskabinett berichten könne. Hoffnung mache allein schon das Quartier des neu gegründeten Bundesministeriums im Gebäude des früheren Gesundheitsministeriums, scherzte er: „Digitalisierung ist eine Art Gesundheitskur für die deutsche Wirtschaft.“
Die Ausgangslage: viele Zuständigkeiten, aber kaum Verantwortliche
Wildberger knüpfte an dieser Metapher an, indem er sagte, er wolle zunächst einen Befund liefern: „Deutschland lebt seit Jahrzehnten von der Substanz. Wir haben die letzten 15 Jahre viel zu wenig Neues, Skalierbares aufgebaut.“ Begründet sei das unter anderem darin, dass Deutschland in einer Phase, in der es dem Land gut ging, ein politisches System aufgebaut habe, „wo extrem viele Menschen zuständig, aber keiner richtig verantwortlich“ sei.
Wo der Aufbau neuer Unternehmungen nun besonders nötig sei, beschrieb er auch: „Das wichtige, große Geschäft finden wir in Software, Clouds, Daten, Chips und Künstlicher Intelligenz.“ Eben genau im Bereich der Deep-Tech-Digitalisierung, die im Wesentlichen es auch sei, was in den USA zu einem Sprung der Aktienindizes von 21 auf 75 Billionen US-Dollar binnen zehn Jahren geführt habe, während der DAX im gleichen Zeitraum relativ konstant auf 1,8 Billionen US-Dollar verblieben sei. Wildbergers klare Erwartung: „Das darf uns bei der KI nicht passieren.“ Nicht zuletzt, weil durch Plattformen auch Macht entstünde, „die mittlerweile geopolitisch gegen uns verwendet werden könnte.“
Aus dieser gegenwärtigen Schieflage leite er für das neue Digitalministerium, so Wildberger, vier Handlungsfelder ab: Entbürokratisierung, Verwaltungsdigitalisierung, Datensouveränität und Künstliche Intelligenz.
Absage an Goldrand und lange Wartezeiten: der Abbau von Bürokratie ist im Gange
Wie er die Bürokratie abbauen will, illustrierte er an drei Beispielen, betonte aber auch, dass diese nur exemplarisch für viele weitere bereits angestoßene Maßnahmen seien. Applaus brandete unter den Besucherinnen und Besuchern auf, als er übersetzte, was mit dem ersten neuen Motto, „Vom „Warten zur Lieferpflicht“, gemeint sei: „Der Bürger wartet nicht mehr auf die Verwaltung, sondern die Verwaltung muss liefern.“ Man habe sich auf eine Genehmigungsfiktion mit einem Zeitraum von vier Monaten verständigt. Bleibe innerhalb dieser Frist die Antwort auf einen Antrag aus, gelte er als genehmigt.
Zusätzlich soll die Bearbeitung sehr komplexer Genehmigungsverfahren KI-unterstützt erfolgen, denn es spare Zeit und Personal, wenn etwa 30 Ordner anlässlich der Beantragung einer neuen Stromtrasse nicht mehr händisch gesichtet werden müssten. In Hamburg sei eine entsprechende KI bereits im Einsatz, bald auch in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und bei der Bundesnetzagentur.
Ein weiteres Beispiel, das er der MIT präsentierte, ist der neue Grundsatz „Von Bürokratie zur Entlastung“. In Arbeit sei ein Berichtspflichtengesetz, das alle Berichtspflichten erst einmal „auf Null“ stelle. Im Sinne der Beweislastumkehr solle dann kein Unternehmen mehr erklären, warum es sich gegen eine Berichtspflicht wehrt, sondern der Staat müsse begründen, warum die Pflicht überhaupt noch bestehe.
Wiederum Applaus erntete er für den dritten Grundsatz, den er nannte: „Vom Goldrand zum Augenmaß“, denn: „Wir haben in Deutschland die Eigenheit, dass wir viele Dinge aus der EU umsetzen mit einer Komplexität, nach der niemand gefragt hat.“ Bereits jetzt sei es gelungen, die Nachhaltigkeitsberichterstattung so zurückzuführen, dass sie nur noch 1.400 der damals 39.000 Unternehmen betreffe.
Teilweise „Häuserkampf“: Deutschland-Stack als einheitliche Lösung für 11.000 Kommunen
Hinsichtlich der Verwaltungsdigitalisierung stellte er sein Ziel vor, den Staat künftig „im Smartphone und nicht mehr im Aktenschrank“ zu haben. Möglich werden soll das durch ein Deutschland-Stack – also eine einheitliche Softwarelösung für alle 11.000 Kommunen, der Best-Practice-Beispiele zugrunde liegen. Das, gab er zu, sei ein Herausforderung, denn bislang gebe es in unserem föderalistischen Land viele einzelne Lösungsansätze, die aber teilweise selbst bei geringer Entfernung zueinander keinen Austausch von Daten erlauben: „Wir haben noch nicht den gordischen Knoten geknackt: „Wie schnell kommen wir tatsächlich in 11.000 Häuser? Das ist zum Teil ein Häuserkampf.“ Es hätten sich aber alle Länder dazu bekannt, an einheitlichen Standards zu arbeiten.
Hinsichtlich einer souveränen digitalen Cloud Infrastruktur habe es bereits zwei Monate nach Regierungsantritt eine Ausschreibung gegeben. Inzwischen liege auch bereits das operativ nutzbare Ergebnis zweier Konsortien vor. Allein darin stecke, bei flächendeckender Nutzung, ein Wachstumspotenzial von Milliarden, die im Land verblieben.
Schon ab Januar 2027 soll der digitale Wandel der Verwaltung auch für Bürgerinnen und Bürger erlebbar werden: mit einer digitalen Brieftasche, die den Ausweis und andere wichtige Dokumente enthalte. An deren Entwicklung seien derzeit über 200 Unternehmen beteiligt: „ein Wachstumsfeld, wo wir ein Ökosystem anschieben wollen.“
Entwickeln statt nur anzuwenden: KI als zentrale Stellschraube für die Zukunft
Fast schon mit mahnenden Worten ging er auf die Wichtigkeit Künstlicher Intelligenz ein: „Wir müssen hier führend dabei sein.“ Nur, wer nicht allein Kunde und Anwender, sondern in der Entwicklung beteiligt sei, könne aus der disruptiven Veränderung, die durch KI bevorstehe, auch Wertschöpfung ziehen.
Immer wieder machte der Minister klar, dass er nur die Voraussetzungen schaffen könne, letztlich aber die Wirtschaft in die Umsetzung gehen müsse. Etwa zur Anwendung der nationalen Rechenzentrumsstrategie, die es jetzt erstmals gebe. Nun wünsche er sich, „dass deutsche Unternehmen oder Investoren sagen: Ich würde mal ein Rechenzentrum bauen.“ Die Energie dafür sei verfügbar. In Europa werde diese Wachstumschance noch nicht ausreichend erkannt.
„Dem Morgen eine Chance geben“: die Aussichten sind gut
Abschließend wolle er nochmals einen Befund nennen, und zwar einen positiven: „Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 3.000 neue Startup-Gründungen in Deutschland gehabt. Das ist fast so viel wie im gesamten Jahr zuvor – und das Jahr zuvor war das Rekordjahr.“ Ein großer Treiber dabei seien KI-Unternehmen. Genau dieses Momentum brauche das Land: Stärkung des Mittelstandes, auch in Sachen KI, Vernetzung von Unternehme, eine souveräne Infrastruktur. Er sei zuversichtlich: „Wenn wir mental dem Morgen die Chance geben, besser zu sein als heute, dann kann dieses Land noch mal zu einer echten Leistungsfähigkeit aufwachen.“
Ein Fazit, das Gastgeber und Gäste gerne mitnahmen, bevor es anschließend die Gelegenheit zu fragen und Vernetzung gab: „Das war ein sehr, sehr mutmachender Vortrag“, bilanzierte MIT-Vorsitzender Dr. Tim Odendahl.
