Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT Köln fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Kölner Verkehrspolitik.
Seit Jahren werden in der Innenstadt und zunehmend auch in den Veedeln öffentliche Stellplätze abgebaut, ohne dass zuvor tragfähige Alternativen geschaffen wurden.
Für die MIT Köln ist diese Entwicklung weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich oder gesellschaftlich verantwortbar.
„Niemand ist gegen eine moderne Verkehrswende. Niemand ist gegen einen besseren öffentlichen Nahverkehr oder sichere Radwege. Aber eine erfolgreiche Verkehrswende beginnt mit dem Ausbau von Alternativen – nicht mit der Beseitigung bestehender Infrastruktur“, erklärt die MIT Köln.
Bereits in einem Mobilitätsgutachten aus dem Jahr 2021 wurden Szenarien aufgezeigt, nach denen langfristig bis zu 15.000 öffentliche Stellplätze entfallen könnten.
Jetzt erleben die Kölner, dass diese Entwicklung schrittweise Realität wird.
Besonders deutlich wird dies in den Lagen der Innenstadt in der schon mehrere Hundert Parkplätze weggefallen sind, aber auch in anderen Veedeln wurden gerade in einer einzigen Straße (Landgrafenstraße in Lindenthal) mehr als 40 Stellplätzen beseitigt.
Allerdings hat eine uns vorliegende Liste der Verwaltung hier noch zusätzliche Pfeile im Köcher, so sollen z.B. in der Hans-Sachs-Straße durch die Etablierung eines nicht notwendigen Fahrradschutzstreifens (es gibt dort keine unfallträchtigen Fahrabschnitte) die Fahrbahn künstlich verkleinert werden. Dafür soll dann auf der anderen Straßenseite der gesamte Parkraum (30 Parkplätze) wegfallen.
Und so betreibt das Mobilitätsdezernat mit seinen nachgelagerten Ämtern und Dienststellen über das Vehikel Fahrradverkehr eine dauerhafte Vernichtung von Parkraum in Köln.
Dass der Unmut in der Bevölkerung wächst, zeigt auch eine Petition gegen den fortschreitenden Parkplatzabbau in der Innenstadt, die inzwischen von mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Nach Auffassung der MIT Köln wird bei der Verkehrspolitik der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
Statt zunächst einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, ausreichend Park-and-Ride-Anlagen, Quartiersgaragen und ein tragfähiges Konzept für Anwohner, Besucher, Handwerk und Wirtschaft zu schaffen, werde vorhandener Parkraum beseitigt.
Besonders kritisch sieht die MIT Köln die rechtlichen Zweifel an zahlreichen Maßnahmen der Behörde.
So äußert auch schon der Verkehrsexperte Dipl.-Ing. (FH) Christof Preiß folgende Kritikpunkte:
Nach dieser Analyse bestehen unter anderem folgende Kritikpunkte:
- Die tatsächlichen Restfahrbahnbreiten seien vielfach nicht vor Ort gemessen worden.
- Stattdessen würden rechnerische Standardannahmen zugrunde gelegt, die die tatsächliche Parksituation nicht ausreichend berücksichtigen.
- Die willkürliche Anwendung einer Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine eindeutige Grundlage.
- Mildere Mittel zum Erhalt von Stellplätzen – etwa geänderte Markierungen, verkehrsorganisatorische Anpassungen oder Einzelfalllösungen – würden nach Auffassung des Gutachtens vielfach nicht ausreichend geprüft
Ebenso unverständlich ist für die MIT Köln, dass die Stadt bis heute keine vollständige Übersicht darüber vorlegen kann, wie viele öffentliche Stellplätze bereits weggefallen sind und welche Ersatzmaßnahmen geschaffen wurden.
Eine Verwaltung, die tiefgreifende Eingriffe in die Mobilität einer Millionenstadt vornimmt, muss deren Auswirkungen jederzeit transparent und nachvollziehbar dokumentieren können, da Sie ansonsten das Vertrauen der Bürger verliert.
Die MIT Köln sieht die Verantwortung für diese problematische Entwicklung in erster Linie beim Mobilitätsdezernat unter Leitung von Ascan Egerer.
Nach Auffassung der MIT hat Herr Egerer das Vertrauen großer Teile der Bürgerschaft, des Mittelstands, des Einzelhandels und zahlreicher Gewerbetreibender verloren. Seine Amtsführung steht aus Sicht der MIT für eine Verkehrspolitik, die auf Konfrontation statt auf Ausgleich setzt und die Akzeptanz der notwendigen Mobilitätswende zunehmend gefährdet.
Die MIT Köln fordert deshalb den Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und das Mobilitätsdezernat personell neu aufzustellen.
Köln braucht eine Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und den Ausbau von Alternativen vor den Abbau bestehender Infrastruktur stellt.
Abschließend erklärt die MIT Köln:
- Verkehrspolitik muss verbinden und nicht spalten. Wer den Menschen zuerst Parkraum nimmt und erst Jahre später Alternativen schaffen will, verspielt das Vertrauen der Bürger.
- Köln braucht keine Politik gegen das Auto – Köln braucht eine Politik für alle Menschen.
- Deshalb muss die systematische Parkraumvernichtung sofort gestoppt werden.