Linnemann: „Grundgesetzänderung wäre Paradigmenwechsel“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bun-desvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.

Die MIT verweist darauf, dass im Grundgesetz bereits eine eindeutige Regelung getroffen wurde: Für außergewöhnliche Notsituationen wie einen pandemiebedingten Konjunkturabschwung sind die Kreditgrenzen kurzfristig ausgesetzt – andernfalls müssen sie gelten. „Corona mutet den Bürgern viele Einschnitte zu. Dann muss auch der Staat in der Lage sein, den Gürtel enger zu schnallen“, sagt Linnemann. Es gehöre zudem zur Wahrheit, dass der Staat schon vor Corona zu viel Geld aus-gegeben habe.

Die MIT fordert eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates ein. „Alle kon-sumtiven Ausgaben und Subventionen, die nicht unbedingt nötig sind, gehören auf den Prüfstand“, fordert Linnemann. „Wir brauchen ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben.“ Darüber hinaus sei ein grundsätzlicher Einstellungs- und Verbeamtungsstopp in allen Ministerien von Bund und Ländern geboten. Linnemann: „Nur so können wir uns die Freiräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verschaffen.“

Der MIT-Chef: „Regelbildung und solide Finanzpolitik sind bedeutende Pfeiler bisheriger Unionsprogrammatik. Die dürfen wir nicht aufgeben.

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