Leitartikel zum Paneuropa-Picknick

aus „Paneuropa intern“ Nr. 6/2019 vom 8.8.2019

Laufmasche der Freiheit

von Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland e.V.

Die erste Europawahl vor 40 Jahren geriet zur Auseinandersetzung, was eigentlich Europa ist. Für die meisten war es nur der freie Westen oder sogar bloß dessen karolingischer Kern, also die alte Sechsergemeinschaft. Anders sah dies der polnische Paneuropäer auf dem Stuhl Petri, Papst Johannes Paul II.. Allein durch seine Existenz, aber erst recht durch sein Programm und sein kraftvolles Handeln bewies er, daß die Europäer hinter dem Eisernen Vorhang mindestens genauso zur kontinentalen Familie gehörten wie ihre Nachbarn in der Freiheit. An der Spitze derer, die nicht akzeptieren wollten, daß auch künftig Stacheldrähte und Minenfelder Deutschland und Europa teilen, stand vor allem die Paneuropa-Union.

Diese besaß seit ihrer Gründung 1922 auf dem ganzen Erdteil als „Erfinderin“ der Europäischen Einigung ein hohes Ansehen; doch weil sie den Status quo, also die kommunistische Diktatur in Mittel- und Osteuropa, in Frage stellte, versuchte man, ihr ein Negativ-Image zu verpassen, indem man uns Paneuropäer zu „kalten Kriegern“ abstempelte. Genau diese Propaganda der Sowjetunion und ihrer Sprachrohre im Westen machte die Paneuropa-Union aber zum Hoffnungsanker für die Exil-Organisationen wie auch für die verbotenen Menschenrechtsbewegungen der kommunistisch unterdrückten Völker. 

Im Frühling 1979 besuchte ich gemeinsam mit dem Europakandidaten und Paneuropa-Präsidenten Otto von Habsburg die Redaktion des Münchner Merkur, dessen Chefredakteur, der Sudetendeutsche Paul Pucher, ein begeisterter Paneuropäer war. Er fragte den Kaisersohn, wann er denn mit einem Ende des Eisernen Vorhanges rechne, und erhielt die aus heutiger Sicht verblüffende Antwort: „In zehn Jahren.“ Auch über das Wie hatte Otto von Habsburg klare Vorstellungen: „Der totalitäre Ostblock ist wie ein Damenstrumpf: Reißt ein Faden, dann läuft die ganze Masche.“

Genau dies geschah ein Jahrzehnt später, beim Paneuropa-Picknick vom 19. August 1989 an der österreichisch-ungarischen Grenze, dessen 30. Wiederkehr diesen August begangen wird. Damals schien Budapest zu brodeln. Das lag zum einen an der pannonischen Hitze, zum anderen daran, daß Tausende von DDR-Bürgern als Urlauber nach Ungarn kamen, dort aber erklärten, in die Bundesrepublik ausreisen zu wollen. Weil dies aufgrund der Verträge zwischen den Ostblockstaaten verboten war, sammelten sich diese Menschen in den großen Lagern, wie jenem von Zugliget, die Caritas und Diakonie, Malteser und Johanniter rings um die magyarische Metropole errichtet hatten.

Diese brisante Lage, die viele Beobachter eine gewaltsame militärische Intervention der Roten Armee wie 1956 befürchten ließ, hatte eine lange Vorgeschichte. Im Europäischen Parlament hatten die Paneuropäer um Otto von Habsburg dafür gesorgt, daß die Europäische Gemeinschaft nicht wie ursprünglich geplant mit dem östlichen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) einen Vertrag von Block zu Block abschloß, sondern mit jedem von dessen Mitgliedstaaten einzeln. So konnte man ein relativ liberales Land wie Ungarn bevorzugen, harte Diktaturen wie die in der Tschechoslowakei oder in Rumänien aber von wirtschaftlichen Vergünstigungen ausschließen. Umgekehrt drängte in der sich reformierenden und öffnenden ungarischen Kommunistischen Partei eine junge Garde an die Macht, die wußte, daß sich ökonomischer Fortschritt ohne politische Liberalisierung nicht machen ließ. 

So gelang es, daß Budapest bereits 1988 als erstes Ostblockland ein Handelsabkommen mit der EG schloß und einen Gemeinsamen Ausschuß mit dem Europaparlament bildete, dessen Vorsitz Otto von Habsburg übernahm. Ich fungierte seit 1979 nicht nur als sein parlamentarischer Assistent, sondern auch als Beauftragter der internationalen Paneuropa-Union für Mittel- und Osteuropa, mit dem Auftrag, die verschiedenen Freiheitsbewegungen dort zu unterstützen und zu koordinieren. Seit 1984 fanden die meisten Treffen mit den Untergrund-Paneuropäern aus den Ländern zwischen Baltikum und Balkan in Ungarn statt, das auch eine unangenehme kommunistische Diktatur war, aber wegen einer gewissen relativen Liberalität den Spitznamen „fröhlichste Baracke des Ostblocks“ trug. Deshalb war unser Netzwerk in Ungarn bald stark und dicht. Hinzu kam, daß mir nach einigen Verhandlungen mit der reformkommunistischen Regierung schon 1988 signalisiert wurde, Otto von Habsburg, der bis dahin aus dem Land verbannt war, könne, zuerst privat und später offiziell, einreisen, was in den folgenden Monaten geschah. 

Eine wichtige Rolle spielte der Filmemacher Péter Bokor, der später Ungarn im internationalen Präsidium der Paneuropa-Union vertreten sollte und dem es Anfang 1989 gelang, einen von ihm produzierten Kinostreifen über Otto von Habsburg trotz nach wie vor vorhandener kommunistischer Zensur in die ungarischen Kinos zu bringen, die ihn drei Monate lang oftmals sechsmal am Tag zeigten. Damals rauschte eine Sympathiewelle für den Paneuropa-Präsidenten durch das Land, und jeder wußte um die Paneuropa-Union und ihre Zielsetzungen. 

Otto von Habsburg hielt im ganzen Land in seinem als literarisch gerühmten Ungarisch Reden, zu denen vielfach Tausende strömten, und gründete Regionalorganisationen der ältesten europäischen Einigungsbewegung. Der gesamtungarische Dachverband unter János Szentágothai bildete sich noch vor der Wende im Budapester Hotel Gellért, wo auch ich monatelang mein Hauptquartier aufschlug und wo heute noch eine Gedenktafel neben dem Frühstücksraum an die Paneuropa-Aktivitäten dort erinnert. Dies war auch der Ort, wo Anfang August 1989 entscheidende Besprechungen über das Paneuropa-Picknick stattfanden, bei denen ich auszuloten versuchte, ob sich nun der Flügel in der ungarischen Regierung durchsetzen würde, der der von uns angestrebten zeitweiligen Grenzöffnung zustimmte, oder jener, der in Treue zum DDR-Bruderstaat immer noch am Schießbefehl festhielt. 

Die Idee zum später berühmt gewordenen Paneuropa-Picknick war aber ganz woanders entstanden, nämlich im ostungarischen Debrecen. Otto von Habsburg hatte sich dort mit dem Demokratischen Forum (MDF) getroffen, einer Freiheitsbewegung, die in Ungarn eine ähnliche Rolle spielte wie Solidarność in Polen oder die Charta 77 in der Tschechoslowakei. In einem Gespräch mit dem Paneuropa-Präsidenten und seinem Sohn Georg von Habsburg entwickelten die Bürgerrechtler Lukács Szabó und Mária Filep den Plan, eine Protestveranstaltung gegen den rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu als grenzüberschreitendes Picknick zwischen Ostungarn und dem rumänischen Siebenbürgen durchzuführen. Hintergrund war die rumänische Ankündigung, zwischen den beiden sozialistischen „Bruderstaaten“ einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, weil der weiter westliche zwischen Österreich und Ungarn langsam zerbröselte und keine der benachbarten kommunistischen Diktaturen der Budapester Regierung die Bereitschaft und die Fähigkeit zutraute, ihn wieder aufzurüsten. In der Tat: Der zuständige Minister in Ungarn, Imre Pozsgay, ein besonders entschlossener Reformer, hatte trotz der ständigen Bedrohung durch den sowjetischen Geheimdienst KGB bereits 1988 die Grenzanlagen zu Österreich „technisch, moralisch und historisch“ für überholt erklärt und wenig später die Berliner Mauer als „Schande“ tituliert. Das Kabinett von Ministerpräsident Miklós Németh hatte dementsprechend am 2. Mai 1989 beschlossen, keinen Heller mehr in die technisch überfällige Restaurierung der Stacheldrähte, Selbstschußanlagen und Wachtürme zwischen Ungarn und Österreich zu investieren. Dies hätte nämlich kostbare Devisen erfordert, die man nicht besaß, und außerdem nur dem Ziel gedient, Ostblockbewohner von der Flucht nach Österreich abzuhalten – während Budapest bereits mit dem Gedanken spielte, die Reisefreiheit zum westlichen Nachbarn, der schon keinem Visumszwang mehr unterlag, ganz einzuführen. 

Aus allen diesen Gründen galten die Ungarn inzwischen nicht nur bei Ceaușescu, sondern auch im ganzen übrigen Ostblock als unsichere Kantonisten, was Rumänien zu dem schon erwähnten Plan führte, sich mit einem hochtechnisierten Zaun gegenüber dem Nachbarn abzuriegeln. Sperranlagen statt im Westen jetzt im Osten ihres Landes wollten aber die ungarischen Bürgerrechtler schon deshalb nicht, weil die ungarisch-rumänische Grenze seit 1920 eine Landschaft trennt, die tausend Jahre lang eine Einheit gebildet hatte. 

Als aber aufgrund der DDR-Flüchtlinge in den Lagern rings um Budapest die Lage im Westen immer brenzliger wurde, beschloß das Demokratische Forum, das mit Otto von Habsburg für den Osten vereinbarte Picknick zu verschieben – weil der Ostblock dann zusammenbrach, sollte es nie mehr stattfinden – und stattdessen eines unweit des Überganges zum Burgenland, in Ödenburg/Sopron, durchzuführen. Hier übernahm die Verantwortung László Nagy vom dortigen Demokratischen Forum.   

Aus der Regierung kamen damals zum Vorhaben einer etwa sechsstündigen Grenzöffnung sehr widersprüchliche Signale. Der dem MDF nahestehende Staatsminister Imre Pozsgay sagte Ja, der später vielfach ausgezeichnete Außenminister Gyula Horn hingegen Nein, weil er die Reaktion Moskaus fürchtete. Dennoch wurden von uns und von anderen, zum Teil anonymen Kräften unter den ausreisewilligen DDR-Bürgern Informationen über das Picknick verbreitet. Der Schutzengel dieser fluchtbereiten Mitteldeutschen war Csilla Freifrau von Boeselager, eine in Deutschland lebende Ungarin, die Ende der achtziger Jahre in ihrer alten Heimat die Malteser wieder aufbauen half und eng mit den Paneuropäerinnen Ursula Schleicher und Elke Sonn verbunden war. Außer den deutschen und den ungarischen Maltesern standen ihr vor allem die Pfarrer Imre Kozma (katholisch) und Zoltán Balog (reformiert) zur Seite.

Am 19. August 1989 kam dann auf einer großen Wiese unmittelbar an der Grenze alles zusammen. Da die beiden Schirmherrn vereinbart hatten, selbst nicht zu erscheinen, um eine Eskalation zu vermeiden, war Otto von Habsburg durch seine Tochter Walburga vertreten und Imre Pozsgay durch Staatssekretäre aus seinem Ministerium. Walburga von Habsburg hielt als Vize-Generalsekretärin der internationalen Paneuropa-Union vor einer großen Menschenmenge eine ungarischsprachige Rede, Prinz Vinzenz von Liechtenstein grüßte als Vorsitzender der Paneuropa-Union Österreich, Hans Kijas vom Münchner Paneuropa-Büro pflanzte auf den verwaisten Wachttürmen Paneuropa-Fahnen auf. Rings um eine große Bühne hatten sich bei einem gelungenen Fest mit Gulasch und Musik, das die westungarischen Freiheitskämpfer um László Nagy organisiert hatten, Hunderte von ungarischen Paneuropäern, MDF-Aktivisten und Gästen aus der Region beidseits der Grenze versammelt. Zum weltgeschichtlichen Ereignis wurde das Picknick aber durch die DDR-Flüchtlinge, die aus den Lagern um Budapest gekommen waren und, als das Holztor zu Österreich sich zu öffnen begann, dieses ganz aufdrückten, um in die Freiheit zu stürmen. Mit 661 Menschen war dies die größte Massenflucht aus der DDR seit dem Mauerbau. Die ungarische Grenzpolizei, mit ihrem örtlichen Kommandanten Árpád Bella, schoß nicht, und das von uns und anderen im Vorfeld befürchtete Blutbad fand Gott sei Dank nicht statt. 

Anders als in manchen Darstellungen behauptet, war uns nämlich seit Anfang August durchaus klar gewesen, daß es zu einer solchen Flucht kommen würde, und es galt sorgsam Chancen und Risiken gegeneinander abzuzwägen. Die ungarische Regierung hatte sich zwar zu keiner eindeutigen Haltung durchringen können, das Picknick aber als Testfall dafür angesehen, ob eine solche Flucht zu einer scharfen Reaktion Moskaus und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten führen würde oder nicht. Als das Holztor nach sechs Stunden wieder geschlossen wurde, trat deshalb an der Grenze zunächst einmal wieder der Schießbefehl in Kraft, und in den folgenden beiden Wochen verloren noch zwei DDR-Flüchtlinge durch Schüsse ihr Leben. Gorbatschow reagierte auf das Picknick aber immerhin nur mit einem Achselzucken. Das DDR-Regime wütete allerdings, und die benachbarte Tschechoslowakei ließ ihre Grenzpolizisten DDR-Bürger unter Feuer nehmen, die über die Donau von der Slowakei nach Ungarn schwammen. Jetzt kam die Stunde Gyula Horns, dem Honecker damals in Ostberlin zwar die Tür wies, der aber bei Helmut Kohl in Bonn positive Aufnahme fand. Dies mündete in den Beschluß der ungarischen Regierung am 10. September 1989, wonach alle DDR-Bürger in Ungarn ab sofort frei in die Bundesrepublik ausreisen konnten. Mit Sonderzügen und Trabbi-Kolonnen trafen sie in Passau ein.  

Dem Picknick folgte die von Otto von Habsburg zehn Jahre zuvor prophezeihte „Laufmasche“. Vom Baltikum bis zum Balkan fanden Massendemonstrationen und demokratische Revolutionen statt, an denen ich fast durchweg teilnehmen konnte, und bereits 1990 war die Teilung Deutschlands und Europas Geschichte.

Zuvor hatte der Ostberliner Diktator Erich Honecker noch einmal einen sehr skurrilen Kommentar zu all diesen Vorgängen abgegeben. Gegenüber dem „Daily Mirror“ behauptete der greise DDR-Staatsratsvorsitzende: „Habsburg verteilte in weiten Teilen Polens (sic!) Flugblätter, auf denen er alle DDR-Touristen zu einem Picknick einlud. Wer erschien, wurde bewirtet, mit Präsenten und D-Mark beschenkt und überredet, sich auf den Weg in den Westen zu machen.“ Helmut Kohl hingegen erkannte, daß sich nach dem Paneuropa-Picknick die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas am Horizont abzeichnete. Ganz in diesem Sinn sagte er: „Der Boden unter dem Brandenburger Tor wird auf immer ungarisch bleiben.“  

Geschärftes Gedächtnis

Schon im Vorfeld der staatlichen Jubiläumsfeiern zum 30. Jahrestag des Paneuropa-Picknicks fand eine ganze Reihe von Erinnerungsveranstaltungen statt, die dem Ziel dienten, das Gedächtnis der Nachwelt für die damaligen Ereignisse zu schärfen. Manch Widersprüchliches wurde verbreitet, es gelang aber auch, die Tatsachen durch Zeitzeugen zu erhellen. Am 7. August versammelten sich Paneuropäer, Politiker und Medienvertreter sowohl im Rathaus des burgenländischen Eisenstadt als auch in der Vertretung des Europaparlamentes in München. 

In Eisenstadt schilderte Walburga von Habsburg, die damals im Auftrag ihres Vaters und der internationalen Paneuropa-Union zu den Picknick-Teilnehmern sprach, die Abläufe und Hintergründe – interviewt von der Historikerin Gudula von Walterskirchen, Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten sowie der Burgenländischen Volkszeitung. Vizepräsident Andreas Raab repräsentierte die Paneuropa-Union Deutschland.

Die Münchner Pressekonferenz organisierte der Beauftragte des Freistaates Bayern für Erinnerungskultur und geschichtliches Erbe, Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle. Gastgeber war der Leiter der Münchner Vertretung des Europaparlamentes, Tobias Winkler, lange Jahre Assistent des Vizepräsidenten der internationalen Paneuropa-Union sowie der europäischen Volksvertretung, Ingo Friedrich, und später rechte Hand von Parlamentspräsident Prof. Hans-Gert Poettering. Als Zeitzeugen über das Paneuropa-Picknick fungierten der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, und der ehemalige sozialistische Handelsminister der Republik Ungarn, Szabolcs Fazakas. 

Der ungarische Politiker war in den letzten Jahren des kommunistischen Regimes für die Kontakte des Außenhandelsministeriums in den deutschen Sprachraum zuständig, wobei neben Wien München eine besonders wichtige Anlaufstation war. Fazakas legte dar, daß wirtschaftliche Schwäche und Devisenknappheit den jungen Reformern im Regierungsapparat, wie er selbst einer war, die Möglichkeit gegeben hätten, gegenüber Dogmatikern vor allem im Außenministerium einen pragmatischen Kurs in Richtung Europa einzuschlagen und neben der ökonomischen auch die politische Öffnung voranzutreiben. Er nannte vor allem die letzten beiden Regierungschefs der marxistischen Volksrepublik, Károly Grósz und Miklós Németh, die die Weichen zur Demokratie und zur Marktwirtschaft stellten, den Nationalbankpräsidenten Ferenc Bartha, der schon am 18. Januar 1989 im Straßburger Europaparlament über den Beitritt des damals noch kommunistischen Ungarn zur Europäischen Gemeinschaft redete, sowie den „einzelgängerischen und konsequenten Reformer Imre Pozsgay“, der als Minister der Regierung Németh schließlich Schirmherr des Paneuropa-Picknicks vom 19. August 1989 werden sollte. Fazakas gab tiefe Einblicke in das Ringen um die Grenzöffnung innerhalb des reformkommunistischen Regimes und hob hervor, welche Bedeutung damals die Mitwirkung Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union gehabt habe: „Es war die Idee Paneuropa, die uns damals überzeugt hat, daß es sich nicht um etwas Rückwärtsgewandtes, sondern um unsere Zukunft handelt.“ Aufgrund seiner guten Deutschkenntnisse habe er im Vorfeld des Falles des Eisernen Vorhanges und danach dolmetschend an den Geheimverhandlungen in Gymnich und Bonn teilgenommen. Kohl habe zwar zur Öffnung ermutigt, aber wie schon Franz Josef Strauß einige Jahre früher auch Warnungen an die ungarischen Partner übermittelt: „Wenn Moskau gegen euch vorgeht, können wir euch nicht schützen.“

Bernd Posselt belegte anhand der Geschichte der Paneuropa-Union seit 1922, daß diese immer gesamteuropäisch gedacht und sich stets sehr intensiv für Ungarn engagiert habe. Durch ihren Sitz in München hätten sich die internationale Paneuropa-Union, ihr deutscher Mitgliedsverband und dessen Jugend sehr eng mit den ostmitteleuropäischen Exilpersönlichkeiten um die an der Isar ansässigen Freiheitssender Radio Free Europe und Radio Liberty vernetzt. Diese wiederum hätten für ihn zahlreiche geheime Kontakte in den Ostblock ermöglicht. Bayern sei nicht nur wirtschaftlich und historisch seit jeher mit Ungarn verknüpft gewesen, sondern auch kulturell durch die Freiheitssender sowie dadurch, daß das einzige ungarische Gymnasium außerhalb Ungarns in Kastl in der Oberpfalz bestanden habe: „Aus der ganzen Welt haben nichtkommunistische Ungarn ihre Kinder nach Kastl geschickt, weil ihnen die Heimat verwehrt war und sie ihnen eine Schulbildung in ungarischer Sprache ermöglichen wollten. Wir Paneuropäer haben mit Otto von Habsburg, Heinrich Aigner und Alfons Goppel an der Spitze mehrfach durchsetzen können, daß diese Einrichtung vom Freistaat Bayern finanziell gerettet wurde. Wichtiger Mitstreiter war auch der damalige französische Premierminister und erste Träger des Coudenhove-Kalergi-Preises, Raymond Barre, mit seiner ungarischen Frau.“ Junge Lehrer aus Kastl hätten dann in den achtziger Jahren für die Gründung der ersten Paneuropa-Ortsgruppe in Ungarn, in der Bischofsstadt Szeged, gesorgt. Aus diesen Gruppen sei dann das Netzwerk entstanden, das maßgeblich zur Rückkehr Otto von Habsburgs nach Ungarn und zur Vorbereitung der Grenzöffnung beigetragen habe. 

Ludwig Spaenle, der vom Picknick schon wenige Stunden danach erste Bilder gesehen hatte, weil er diensthabender Redakteur beim Bayerischen Fernsehen war, zeigte sich heute noch von den damaligen Ereignissen beeindruckt. Die faktengespickten Darlegungen von Posselt und Fazakas über die Hintergründe der Grenzöffnung in Ödenburg/Sopron veranlaßten ihn zu dem Vorschlag, das Thema mit einer Tagung und einer Publikation weiter zu vertiefen. Aufgrund seiner speziellen Verantwortung für das historische Erbe Bayerns sei er besonders daran interessiert, dessen völlig vergessene Rolle im ost-mitteleuropäischen Raum wieder bekannter zu machen. Der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Fazakas begrüßte dies mit Verweis auf die bekanntesten Königinnen Ungarns, die beide aus Bayern gekommen seien: Gisela, die Gemahlin des Staatsgründers König Stephan, und Elisabeth, die Frau von Kaiser und König Franz Joseph von Österreich-Ungarn.

Tobias Winkler wies die Journalisten darauf hin, daß die enge und freundschaftliche parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den langjährigen Europapolitikern Posselt und Fazakas charakteristisch für die europäische Volksvertretung sei, die sich durch diese Unverkrampftheit von vielen nationalen Parlamenten unterscheide.