📫 Kölner Wirtschafts-Kommentar – Corona, Ost-West-Achse und lokaler Journalismus

Liebe Leserinnen und Leser,

die COVID-19-Pandemie beherrscht die öffentliche Debatte. Politische Themen, sei es die Selbstermächtigung Putins, die ansteigende Eskalation an der europäischen Außengrenze hin zur Türkei, die Erhöhung der GEZ-Gebühren und viele andere Themen wie der Ölpreiskrieg zwischen Saudi-Arabien und Russland, der den USA zu schaffen macht, weshalb diese nun ihre Ölreserven auffüllen, damit die Preise steigen und sich Fracking wieder lohnt. All diese Themen und noch viele mehr fallen zur Zeit aus dem Fokus. Die Pandemie hat uns im Griff.

Berechnungen der volkswirtschaftlichen Abteilung der Warburg-Bank, die in Prognosen als treffsicher gilt, zeigen, dass der Ausnahmezustand noch lange dauern wird. „Die Zeit, um die es hier geht, liegt bei Monaten.“ Die Intensivmedizin in Deutschland wird gefordert. In Italien sieht es jetzt schon dramatisch aus. Spanien und Frankreich werden wahrscheinlich folgen. Die USA stehen noch am Beginn der Pandemie. Die wirtschaftliche Situation wird zugleich schwieriger. Den deutschen Mittelstand wird es erheblich treffen. Die MIT hat diesbezüglich klare Forderungen bezüglich der Korrektur der Steuervorauszahlungen, der Änderung der Vorfälligkeit in den Sozialversicherungen etc. formuliert, um die Liquidität der Unternehmen kurzfristig erheblich zu verbessern. Darüber hinaus dürfen wir auch die Probleme italienischer Banken nicht vergessen, die ganz Europa in eine gefährliche Situation bringen können.

Bei aller verständlichen Sorge und die sicherlich großen Herausforderungen in der Organisation des Alltags, besonders bei Alleinerziehenden und alten Menschen, dürfen wir die Augen nicht vor dem laufenden politischen Geschäft verschließen. Wenn die kritische Bevölkerung abgelenkt ist, wird dies durch staatliche Institutionen missbraucht. Nicht unbedingt inDeutschland, aber mit Auswirkungen auf Deutschland.

Die Tagespolitik geht aber weiter. Es ist sicherlich nicht unwahrscheinlich, dass die Kommunalwahl 2020 in NRW verschoben wird. Der Wahlkampf lief aber schon, bevor die Pandemie in den Mittelpunkt rückte. Auffällig war der Beginn des Wahlkampfes beim Kölner Stadt-Anzeiger (KStA), der traditionell überparteilich und ebenso traditionell nicht parteipolitisch neutral ist. Die Anzahl der Artikel, die die Situation in Köln und besonders die Arbeit der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin schlecht schreiben, stieg an. Er versuchte anscheinend proaktiv, ein negatives Bild Kölns zu malen. Getoppt wurde diese faktische Wahlkampfunterstützung für eine Richtung in der letzten Woche mit dem Bericht „Ost-West-Achse in Köln: Bau langer Bahnsteige verzögert sich – Folgen sind erheblich“. Zweifelsfrei könnte man diesen als einen erneuten Tiefpunkt des Lokaljournalismus in Köln bezeichnen.

Der Artikel macht den Eindruck, als wären sämtliche Planungen und Beschlüsse der Politik und der Verwaltung obsolet und als würde sich das gesamte Projekt verzögern. Man kann nur antworten: Mitnichten!

Der Autor behauptet, dass der Ausbau der Ost-West-Achse mit längeren Bahnsteigen linksrheinisch bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 fertiggestellt werden sollte. Dies stimmt nicht. Richtig ist, dass der Ausbau der Ost-West-Achse für die Befahrung mit Langzügen ab 2027 beginnen soll. Dieser Termin ist nicht gefährdet. Zur Europameisterschaft solle ein Provisorium (Testbetrieb) fertiggestellt sein, damit Fußballfans zwischen den entscheidenden Stationen mit Langbahnen transportiert werden können. Dies ist nach aktueller Aussage der Verwaltung ebenfalls nicht gefährdet. Zugleich ist dieses Provisorium – anders als der Artikel behauptet – losgelöst von den Fördermitteln. Das Provisorium ist eher vergleichbar mit Sonderfahrplänen. Die Kosten werden nicht durch Förderung getragen. Dies war auch zu keinem Zeitpunkt angedacht. Die Gesamtförderung des Projektes ist wie von Anfang an geplant nicht gefährdet.   

Zugleich behauptet der Autor, dass nach der Einrichtung der langbahnfähigen Strecke eine erneute „Prüfung“ stattfinden solle, ob ein Tunnel sinnvoller wäre. Dies ist falsch. Die Prüfungen in eine rein oberirdische und eine unterirdische Lösung laufen parallel. So lautet der Ratsbeschluss vom 18.12.2018. Somit wird dann kein neuer „Prüfauftrag“ erteilt, sondern eine Entscheidung anstehen.

Als Begründung für die angebliche Verzögerung gibt der Autor an, dass die Fördergelder nur für das Gesamtprojekt fließen würden. Das stimmt, aber trotzdem ist eine sukzessive Projektdurchführung und eine Teilinbetriebnahme nach Fertigstellungsabschnitten möglich.

Die Aufzählung angeblicher Folgen und die lyrische Beschreibung des Umgangs mit 60-Meter- und 30-Meter-Züge, die der Autor liefert, wirken logisch, sind aber Fiction.

Man muss festhalten: Der Dissens zwischen der CDU und den GRÜNEN in dieser Frage ist allgemein bekannt und wurde auch im Dezember 2018, als die Ertüchtigung der Ost-West-Achse entsprechend beschlossen wurde, deutlich. Die MIT Köln ist natürlich für die Tunnellösung! Wir haben in einem Fachforum im April 2019 Beispiele des Tunnelbaus in der Schweiz und mit Crossrail in London vorgestellt bekommen. Ein „JA“ für eine echte U-Bahn in Köln – am besten fahrerlos – würde den Herausforderungen unserer Stadt entsprechen. Auch wäre dies in überschaubarem zeitlichen Rahmen plan- und durchführ- sowie finanzierbar.

Der genannte Artikel im KStA, der dieses wichtige Thema unserer Stadt so wirr beschreibt, verwundert mich sehr. Gerne kann dies der Autor an dieser Stelle erklären. Dazu lade ich ihn gerne ein. Die MIT Köln möchte nämlich den Diskurs in Köln fördern, damit wir bessere Lösungen gemeinsam finden können. Der Diskurs sollte aber faktenbasiert sein, damit sich jeder Leser anhand der Fakten eine Meinung bilden kann.

Ich selbst bin davon überzeugt, dass eine gute, qualitative Lokalberichterstattung in Köln zukunftsfähig ist. Der KStA hat hier seinen Platz, sofern er faktenbasiert, gut recherchiert und ausgewogen berichtet. Seine neuen Newsletter „Wirtschaft Inside“ und „Stadt mit K“ könnten funktionieren, wenngleich sie leider eher mit vielen Bezahlschranken arbeiten und nicht ausreichend inhaltsreich „anfüttern“. Mehr Mut wäre gut. Leider werden dort auch eher politischen Kampagnen mit Kraftausdrücken wie „Wortbruch“ etc. unterstützt statt „Pro&Contra“-Informationen verbreitet. Eine gute Recherche und inhaltliche Information wäre dienlicher. Seine bürgerliche Zielgruppe würde es ihm danken.

Ich selbst lese die m. E. einzige, wirklich unabhängige Zeitung Kölns, die StadtRevue, eine linke Zeitschrift, die aber stets gut recherchiert. Dass die Bewertungen der Fakten – wen wundert es – meine Meinung grundsätzlich nicht trifft und ich diese als schief bezeichnen würde, ist klar. Aber dies stört nicht, denn meine Meinung bilde ich mir selbst. Die Qualität der Fakten ist entscheidend.

Bleiben Sie gesund und gut informiert!

Mit kölschem Gruß

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