Kölner Wirtschafts-Kommentar – Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise

Liebe Leserinnen und Leser,

es sind zweifelslos schwere Zeiten, in denen wir leben. Das Problem ist, dass wir das wirkliche Ausmaß der Krise nicht kennen. Auf die veröffentlichten internationalen Fallzahlen ist kein Verlass. Wenn man die inkonsistenten Sterberaten einzelner Länder sieht, muss man sehr hohe Dunkelziffern mutmaßen. Es wird zu wenig und zu ungleichmäßig getestet, um valide Daten zu erhalten. Aber wir wissen: Die Situation ist für viele Menschen wirklich lebensbedrohlich und somit sehr ernst.

Die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die für die medizinische Lage gut sind, sind für die wirtschaftliche Lage schlecht. Einigkeit besteht darin, dass die medizinische Situation absolute Priorität hat. Diese Eindeutigkeit der Priorität zeigt, dass in unserem Wirtschaftssystem die moralischen Koordinaten nicht verschoben sind. Alle Systemkritiker werden in dieser Krise Lügen gestraft, denn nun beweist sich, dass für uns auch heute moralische Kategorien mehrheitlich gelten! Und auch die Kritiker der „Schwarze-Null“-Finanzpolitik müssen einsehen, dass Deutschland jetzt nicht ohne Grund finanziell gut aufgestellt ist, um Hilfen zu mobilisieren. Aber dies trotz allem nicht unbegrenzt, weshalb jetzt alle Bürger mithelfen müssen.

Da ich selbst zu medizinischen Themen wenig beitragen kann, lassen Sie uns auf die Wirtschaft schauen. Es sah Anfang des Jahres so gut aus. Die Insolvenzen in 2019 gingen um 2,9% gegenüber Vorjahr zurück. Das Handwerk verkündete ein Wachstum in 2019 um 3,9% und die Beherbergungen im Januar 2020 stiegen gegenüber Januar 2019 um 3,2%. Dieser positive Trend ist nun gebrochen.

Wir leiden unter einem Angebots- und Nachfrageschock. Die gesamte Struktur unserer Wirtschaft ist akut gefährdet. Große Konzerne werden als „systemrelevant“ bezeichnet und bald sicherlich besonders unterstützt. Dies bedeutet sicherlich auch staatliche Beteiligungen. Aber systemtragend ist und bleibt der Mittelstand. Die Bundesregierung hat diesen im Blick und aktuell ein Milliardenpaket geschnürt zur Hilfe für den mittleren und kleinen Mittelstand inkl. Freischaffender und Kleinstunternehmen. Die NRW Landesregierung hat nachgezogen. Ich denke besonders an die Schwierigkeit der Mutigen in der Startup- und Gründerszene, deren ohnehin knappe Budgets existenziell unter Druck stehen. Die Wirkung der Hilfen für den Mittelstand wird davon abhängen, wie schnell und unbürokratisch diese bei den Betroffenen Unternehmen ankommen. Die Liquiditätsengpässe sind enorm. Den Zahlungsdruck zu reduzieren ist dringend nötig. Staatlicherseits aber auch seitens der Vermieter, von denen jetzt Solidarität mit gewerblichen Mietern gefragt ist, um diese nachhaltig zu stützen. Dies gilt besonders für Vermieter des Einzelhandels und der Gastronomie.

Die EZB hat in der letzten Nacht ein Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP) in Höhe von 750 Mrd. EUR aufgelegt zum Ankauf von Unternehmens- und Staatsanleihen bis zum Jahresende. Ich befürchte, dass dieses noch mit weiteren Zinssenkungen flankiert wird und dann wohlmöglich noch eines Tages in einem Aktienankaufprogramm gipfelt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit sind enorm. Der Ölpreiskampf zwischen Russland und Saudi-Arabien wird nun durch den Nachfragerückgang von beiden Kampfhähnen ungewollt beschleunigt. Dies wird auf die MENA-Staaten negative Effekte haben. Ebenso wird es die Frackingunternehmen der USA hart treffen. Auch werden die Emerging Markets unter Druck kommen genauso wie Unternehmen in Deutschland, die bis jetzt nur aufgrund des billigen Gelds überlebt haben. Man mag diesbezüglich von einer Marktbereinigung sprechen, die Häufung dieser Effekte ist aber problematisch.

In Deutschland hat die KfW hat die Banken und Sparkassen mit den Details zum staatlichen Unterstützungsprogramm beliefert. Dabei übernimmt sie ein Ausfallrisiko von 80% (evtl. noch mehr), obwohl sie sonst dieses Risiko mit den Geschäftsbanken und Sparkassen zu je 50% teilt. Auch werden diese Unterstützungen als Betriebsmittelkredite zugelassen und nicht wie üblich als Investitionskredite. Das Ziel ist klar: Die Liquidität der Unternehmen soll staatlicherseits nachhaltig gesichert werden. Und das ist gut so!

Aber ebenso wichtig ist auch zu erkennen, dass dabei nicht neue Schulden entstehen dürfen, die dann langfristig nicht zurückgezahlt werden können. Nicht alle Umsätze in allen Branchen, die nun verloren sind, werden nachzuholen sein. Deshalb braucht es weitere Maßnahmen.

Die MIT Köln fordert, bei allen Maßnahmen zur Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vollstreckung etc. schnellstmöglich auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Die Vorfälligkeit hatte der Staat 2005 eingeführt, um seine Liquidität zu verbessern. Diesen Vorteil muss er an die Unternehmen in der jetzigen Situation zurückgeben. Mit dieser Maßnahme schafft man einen Liquiditätsvorteil, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Die geltenden Beschränkungen zur Vermeidung einer Überbelastung unseres Gesundheitssystems werden noch lange andauern und sicherlich noch erhöht. Wir wissen doch alle, dass sich eine Ausgangssperre nicht vermeiden lässt. Das können wir jeden Tag am Verhalten vieler Mitbürger beobachten. Die Mithilfe aller ist gefordert. Unsere Oberbürgermeisterin ist zu Recht „entsetzt“ darüber, dass viele Kölnerinnen und Kölner sich nicht an die offiziellen Empfehlungen halten. Ein Verständnis aufzubringen dafür, dass die Verantwortlichen in Land und Bund auch in diesem Bereich Verzögerungen zulassen, ist in Hinblick auf die Grundrechte leicht, aber in Hinblick auf die allgemeine Situation schwer.

Blicken wir zum Beispiel auf Taipeh, wo eine erfolgreiche Strategie das öffentliche Leben nicht zusammenbrechen lässt. Auch die wirtschaftlichen Folgen dort werden nicht so heftig sein wie in Deutschland. Seit Anfang Februar durfte man aus China nicht mehr nach Taiwan einreisen. Bei uns war dies noch bis zu dieser Woche ohne Schutzmaßnahmen möglich. Der Vergleich zwischen St. Louis und Philadelphia in Zeiten der Spanischen Grippe wird oft herangeführt. Damals zeigte sich: Drastische Maßnahmen verlängern zwar die Krise, senken aber die Sterblichkeit signifikant. Und dies ist doch das Ziel.

Unsere Solidarität ist gefordert. Aber nicht so, wie es die Thalia Mayersche macht in Hinblick auf die lit.cologne, die verschoben werden musste. In diesem Zusammenhang wird viel nach staatlichen Hilfen für den Kulturbetrieb gerufen, welche in dieser Krise sicherlich eine staatliche Aufgabe sind. Hartmut Falter, geschäftsführender Gesellschafter von Thalia Mayersche, rief noch vor wenigen Tagen „Kundinnen und Kunden aus Solidarität mit dem Festival dazu auf, auf das Rückgaberecht der Tickets zu verzichten. ‚Wer eine Veranstaltung besuchen wollte, die auf unbestimmte Zeit verlegt ist und seine Eintrittskarte behält, leistet eine wertvolle Unterstützung.‘“ Einige Stunden später teilte Thalia mit, dass sich das Unternehmen ab 2021 als einer der Hauptsponsoren und zugleich Buchhandelspartner von der lit.cologne – zur Unzeit – zurückzieht. Die lit.cologne ist ein Kulturfestival, aber auch eine Werbeplattform für den Buchhandel, für Verlage und ihre Neuerscheinungen und dient zur Promotion von Schriftstellern. Solidarität zu fordern ist das eine. Zunächst sollten aber die Unternehmen eine Lösung erarbeiten, die von diesem Festival profitieren.

Solidarität ist wichtig und in diesen schweren Wochen elementar. Sie darf aber nicht missbraucht werden. Drum prüfe erst und helfe dann von ganzem Herzen!

Für Sie hilfreiche Links:

https://ihk-koeln.de/Hinweise_und_Links_zum_Corona_Virus_fuer_Unternehmen.AxCMS

https://www.hwk-koeln.de/artikel/corona-krise-ein-klick-zu-den-antworten-auf-ihre-fragen-32,0,2071.html

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25

Bleiben Sie gesund und liquide!

Mit kölschem Gruß

Ihr

Karl Alexander Mandl
Vorsitzender MIT Köln

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