Interview zum Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 – mit Dr. Patrick Adenauer

KAM: Lieber Herr Dr. Adenauer, in der Presse waren viele Kraftausdrücke zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai d. J. zu vernehmen. Man las Wörter wie „Ohrfeige“, „staatsgefährdend“, von einem nunmehr geltenden „Gebot der Schadensbegrenzung“, von „anti-europäischen“ Ansätzen usw.

Ursula von der Leyen, die selbst durch die Nationalstaaten und nicht durch die Wahl der Europäer Kommissionspräsidentin wurde, möchte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen, wohl, weil ein nationales Verfassungsgericht opponierte.

 

M. E. zeigen sich zwei Dinge: 

1. Sie haben einen „wunden Punkt“ getroffen, nämlich eine schleichende Kompetenzübertragung von der nationalen Ebene auf die europäische ohne eine demokratische Willensbildung und

2. das Urteil bildet einen rechtlichen Meilenstein.

 

Das Ergebnis kennen Sie jetzt. Warum haben Sie 2015 die Klage mit auf den Weg gebracht?

 

Adenauer: Weil ich damals wie heute der Überzeugung bin, dass die EZB ihr Mandat, welches alleine darin besteht, die Inflation auf maximal 2 % einzudämmen, deutlich übertreten hat und mit dem unbegrenzten Ankaufen von Anleihen Staatsfinanzierung betreibt. Extreme Eingriffe volkswirtschaftlicher Art wie die Niedrigzinspolitik gehören auch dazu. Mit dem Niedrigzins können bspw. die deutschen Banken den Negativzins, den sie der EZB für die Zwangseinlagen zahlen müssen, nicht gutmachen. Versicherungen können die notwendigen Überschüsse für die Versicherten nicht mehr erwirtschaften. Die spürbare Erosion der deutschen Bankenlandschaft und die fehlende Verzinsung von Sparguthaben und Lebensversicherungen spüren die Bürger heute. Die zudem aufgetürmten Lasten bei der EZB müssen dann die nächsten Generationen abtragen. Langfristig sind die Nebenwirkungen eben enorm – siehe auch die gestiegenen Immobilienpreise – und deshalb war es wichtig, diese Politik  durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wie wir sehen, haben wir Recht bekommen.

 

KAM: Dann möchte ich direkt daran anschließen. Wenn ich das richtig erkenne, bezieht sich das Urteil zunächst auf das PSPP (Public Sector Purchase Programm), …

 

Adenauer: Genau.

 

KAM: …also auf das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB.

 

Adenauer: Aus 2015, ja genau.

 

KAM: Das BVerfG beschreibt zwar die Kompetenzüberschreitung (Ultra-Vires-Akt), verneint aber einen Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und begründet dies mit der Einhaltung verschiedener Kriterien, wie bspw. des 33%-Kriteriums [Erläuterung: Von einer Schuldverschreibung eines Schuldners dürfen nicht mehr als 33% der Schulden übernommen werden und dies auch nicht unmittelbar vom Emittentin selber, sondern nur im Sekundärmarkt]. Im neu aufgelegen PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), das auch den Ankauf von Unternehmensanleihen, also die Vergemeinschaftung von unternehmerischem Risiko, erlaubt, gibt es u.a. diese Obergrenze nicht mehr. Bereiten Sie jetzt schon eine neue Klage vor?

 

Adenauer: Nein, das tun wir noch nicht. Wir beobachten jetzt erstmal die Reaktionen. Und Sie haben völlig recht, das Pandemic Emergency Purchase Programme, also PEPP, verstößt eindeutig in mindestens zwei Punkten gegen die in unserem Urteil festgelegten Grundsätze für eine Vermeidung von monetärer Staatsfinanzierung, nämlich a) gegen das beschriebene Oberziel maximal 33 % einer Anleihe zu kaufen und b) nur Anleihen entsprechend dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile der jeweiligen Länder an der EZB zu kaufen. Es werden momentan bspw. überproportional italienische Anleihen gekauft. Deutsche Anleihen gibt es gar nicht so viele auf dem Markt, um den Proporz zu wahren. Und dieses Problem schreckt Europa in Zusammenhang mit dem „EZB Urteil“ auf. Die Politik wie die Kommission wollen nämlich gerne einfach ein weiter so mit der EZB. Eine Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Die Befolgung des „EZB Urteils“ zwingt die Politik, Ihre Ziele offen darzulegen und über die Parlamente zu diskutieren. Nur so ist der Vorschlag für ein 500 Mrd. Förderprogramm von Merkel und Macron zu verstehen. Das kann man ja wollen, aber bitte vorher die Zustimmung der Steuerzahler einholen. Das ist unangenehm und überlässt man lieber den Politikern der nächsten oder am liebsten übernächsten Legislaturperiode, denn dann sind die Spuren verwischt.

 

In der Diskussion wird auch in Frage gestellt, ob ein Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts überhaupt eine Bindungswirkung entfaltet. Vorab: Es haben schon zwei andere vorher Ultra Vires Urteile gefällt, das Tschechische und das Dänische. Es ist also kein deutscher Präzedenzfall. Der Berichterstatter Huber hat sogar geschrieben: „Das Urteil war zwingend“. Die EU Organe handeln auf der Basis von begrenzten Einzelermächtigungen. Wer anders als der Vollmachtgeber kann beurteilen, ob die Kompetenzen eigenmächtig erweitert werden, oder ob der Kompetenznehmer in deren Rahmen handelt. In unserem Fall also, wer anders als ein nationales Verfassungsgericht kann eine solche Kompetenzüberschreitung feststellen? Doch mit Sicherheit nicht ein Organ der EU, auch nicht der EuGH.

 

Zudem: Es gibt keine demokratischen Wahlen in Europa, also muss unsere Verfassung auch weiterhin im Rahmen ihrer Ewigkeitsgarantie gelten. Und so ist es ein völlig normaler Vorgang, der auch genauso vorgesehen ist. In den europäischen Verträgen steht sehr klar, was die EZB darf oder nicht darf. Sie tut aber trotzdem, was sie nicht darf und offensichtlich will sie das ohne Begründung auch weiter tun, siehe PEPPIch verstehe die ganze Aufregung in Deutschland nicht. Sollen doch alle froh sein, dass es das ein deutsches Verfassungsgericht gibt, das hier klar auf die Kompetenzabgrenzung achtet.

 

KAM: Zur Struktur in Europa werden wir gleich nochmal kommen. Noch einen kurzen Schritt auf das jetzt bestehende Urteil. Wenn man das Urteil richtig deutet, so hat die EZB die Aufgabe, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen binnen 3 Monate darzulegen, d.h. sie hat eine Begründungspflicht und kann und wird dieser wahrscheinlich nachkommen.

Man spricht ja in Bezug auf Corona viel vom „new normal“. Wäre es in Bezug auf das Urteil des BVerfG eine neue Normalität, dass die EZB ihre Politik wie bisher weiter betreibt, nur stets begründet?

 

Adenauer: Man wird bei den Begründungen darüber diskutieren müssen, ob die EZB im Rahmen ihres Mandates handelt. Sie muss bspw. sehr klar darlegen, warum das jeweilige Programm keine Staatsfinanzierung ist, so auch beim PEPP. Wenn es dabei bleibt, dass die EZB nichts begründen will und Frau Lagarde sagt, wir kaufen Anleihen – auch Firmenanleihen – weil wir es auch ohne Begründung können und es für richtig halten, dann haben wir ein Problem.

KAM: Ja, die Begründungstiefe muss zukünftig intensiv beobachtet werden. Gehen wir – Sie hatten dies schon angesprochen – über zur Struktur Europas. Bei aller Sympathie für das Urteil ist es natürlich schwierig, dass nun Gegner der europäischen Einigung das Urteil für ihre Interessen nutzen. Man steht zwischen diesen Interessen und den Interessen der Gründerväter der europäischen Idee, die den Handlungsauftrag für eine politische Vereinigung und eben nicht nur für eine wirtschaftliche Vereinigung Europas spürten. Und sie hatten dabei bestimmt nicht den EZB-Rat als politische Instanz im Sinn. Dieser Handlungsauftrag zur politischen Vereinigung war auch in der Geburtsstunde des Euros präsent. Wo würden Sie sich in dieser Gemengelage europapolitisch verorten?

 

Adenauer: Wie schon erwähnt, gab es schon zwei Ultra Vires Urteile anderer, europafreundlicher Länder. Das BVerfG muss hier für Deutschland entscheiden. Und überhaupt: Eine politische Einigung erlangt man über demokratische Wege und nicht über die Hintertür der EZB. Alles andere ist blanker Unsinn. Es gibt ja zudem Mitglieder der EU, die den Euro nicht eingeführt haben. Was sollen die denn sagen? Im Gegenteil, wenn man mit dem Buchgeld der EZB alle Diskussionen erstmal totschlägt, kommt das dicke Ende, wenn es ans Rückzahlen geht. Da wird es am Ende zu allergrößten Auseinandersetzungen kommen.

Das haben die Amerikaner in der eigenen Historie schon mal erlebt und der Moral Hazard durch die gemeinschaftliche Haftung der Bundesstaaten hat letztlich neben anderen Faktoren zum Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert geführt. Seither ist es ein fester Grundsatz in Amerika, dass die einzelnen Staaten am Ende jeden Jahres ihre Schulden gegenseitig begleichen oder ihre fortbestehenden Schulden auch gegenüber der Fed mit erstklassigen, werthaltigen Pfändern hinterlegen. Und das muss halt in Europa auch geschehen. Das sind relativ einfache Grundsätze von Haftung und Verantwortung.
Stattdessen wird oft proklamiert, „wir müssen solidarisch sein und Geld geben“. Ich verstehe Solidarität aber auch so, dass man Regeln einhält. Warum soll Solidarität nur darin bestehen, dass man Geld verschenkt? Wie kann es richtig sein, dass sich ein Nachbar ein Haus baut, sich dafür das Geld bei der Bank leiht und dann, wenn die Bank kommt und die Rückzahlung verlangt, sagt, „Ich kann es aber nicht zurückzahlen,  bitte geh mal zu meinem Nachbarn, der hat ganz viel Geld, hol dir da dein Geld.“ Das ist der Kern der Eurobonds.

Die Bank geht nämlich zu dem Nachbarn mit der besten Bonität und der zahlt dann schön den Hauskredit zurück. Wenn er es bei dem Hauseigentümer zurückholen will sagt der, „Ich kann das aber nicht zurückzahlen. Du hast doch beim Einzug in die Straße unterschrieben, dass du für alle meine Schulden haftest. Und Du hast einfach mehr Geld. Jetzt sei mal schön solidarisch und halte die Klappe.“

 

Das kann nicht sein, das wird wie gesagt am Ende zu gewaltigen Auseinandersetzungen führen und deshalb müssen diese Themen heute politisch angesprochen und in den Parlamenten ausdiskutiert werden. Eurobonds sind zutiefst unsolidarisch.

 

KAM: Also dann, wenn man sich anschaut wie lange das demokratisch gewählte Europaparlament brauchte, um damals das Haushaltskontrollrecht zu erlangen, ist es sicher noch ein langer Weg. Deswegen liegt mit diesem Urteil lediglich ein Meilenstein vor uns.

 

Adenauer: Ich muss Sie leider zunächst korrigieren: Das Europaparlament ist nicht demokratisch gewählt. Der Grundsatz „one man, one vote“ gilt eben nicht beim Europaparlament. Mich stört, dass es in der öffentlichen Diskussion gar nicht um die Inhalte des Urteils geht, sondern man versucht, dieses Urteil als uneuropäisch kaputt zu reden.

Das Urteil wird als europafeindlich gesehen, dabei ist es ja gerade das nicht. Über eine politische Union muss aktiv gestritten werden. Wenn die Parlamente und Regierungen zu dem Ergebnis kommt, dass eine politische Union (heute) nicht geht, muss man eben zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurück gehen. Dann sollte man das Thema Euro auch nüchterner betrachten. Zu den Chancen, die das Urteil für die politische Diskussion in Europa eröffnet, Paul Kirchhoff, seinerzeit Berichterstatter des BVerG zum Maastricht-Urteil, einen bemerkenswerten Artikel in der FAZ geschrieben.

KAM: Das Thema ist auch sehr komplex und die herrschende Empörungskultur neigt ja nicht gerade dazu, komplexe Themen aufzulösen und über Inhalte zu reden. Aber einige Personen sprechen schon über die Inhalte. So befürchtet ein Bundestagsabgeordneter, dass durch dieses Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts gegen den EuGH der „gemeinschaftliche Besitzstand der Rechtsnormen“ (acquis communautaire) schwer zu halten wäre. Zugleich sei es „eine allgemeine rechtspolitische Erfahrung, dass ein Begründungszwang in einem zweiten Schritt eine inhaltliche Überprüfung der zu begründenden Maßnahmen nach sich zieht.“ Wie bewerten Sie diese Auswirkung des Urteils?

 

Adenauer: Ich habe schon dargelegt, wie ich es meine. Es liegt absolut im Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes anhand der mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Verfassung zu überprüfen, ob der EUGH seine Kompetenz, die es von Deutschland im Rahmen einer begrenzten Einzelkompetenz erhalten hat, überschritten hat. Dies hat das Verfassungsgericht eindeutig festgestellt und da gibt es nichts daran zu deuten, auch nicht durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Jurist oder nicht.

 

KAM: Lieber Herr Dr. Adenauer, haben Sie vielen Dank für das Gespräch und Ihren Einsatz für die Vermögens- und Alterssicherung des deutschen Mittelstandes, denn darum geht es ja letztendlich neben der europäischen Idee und der Verwirklichung unserer Sicherheitsgemeinschaft in Europa. Wir sind uns sicherlich einig, dass Wirtschaftspolitik Sache der demokratischen Parlamente und die Sorge um die Geldwertstabilität Sache der Zentralbank ist. Politische Verantwortung vom Parlament auf die Zentralbank zu verschieben zeugt auch meiner Meinung nicht von einer großen politischen Vision. Bleiben Sie bitte weiterhin wachsam im Sinne der europäischen Idee.

 

Adenauer: Das will ich gerne tun, vielen Dank.

Das Interview führte Karl Alexander Mandl (KAM), Vorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln.

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