Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNE, CDU und VOLT

Erster

Kölner Wirtschaftskommentar

Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNE, CDU und VOLT

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der Entwurf einer Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNE, CDU und VOLT im Rat der Stadt Köln bis 2025 liegt nun vor. Die Abstimmung in den einschlägigen Gremien soll am 6. März stattfinden. 92 Seiten mit ihren 2.914 Zeilen sind von den Parteimitgliedern zu lesen und durchzuarbeiten.

Es war ein langer Prozess. Die CDU ging in dieser Zeit neue Kommunikationswege. Mit Methoden des Change-Managements, in sogenannten „Soundingboards“, wurden Zwischenergebnisse mit Mitgliedern des Parteivorstands diskutiert und durch deren Feedback den Verhandlungsführern aktiv zugearbeitet. Damit bezog man ein erweitertes Potential der Partei mit ein. Bei allem progressivem Verfahren muss man aber leider feststellen, dass vom Wind of Change in dem Papier nicht viel zu erkennen ist.

An die ideologisch getriggerte und inkonsequent durchgeführte Sprachverwirrung z. B. mit Gendersternchen, die einer intellektuellen Beleidigung gleichen, muss man sich anscheinend in dem Papier genauso gewöhnen wie an viele begriffliche Ungenauigkeiten. Da wird zum Beispiel „Open Source“ mit „Open Data“ verwechselt (Zeile: 1.205), da möchte man vermehrt „biologische Gerichte“ (Zeile: 408) in städtischen Kantinen und Schulen servieren und setzt undifferenziert „Diskriminierung und Rassismus“ (Zeile: 2.335) ein, wenn man „Homophobie“ meint. Auch sind Unworte wie „bezahlbarer Wohnraum“ zu lesen. Das Papier ist wie jede Bündnis-/Koalition-/Kooperationsvereinbarung mit „heißer Nadel“ gestrickt.

Gerne würde ich zu jedem Punkt eine Kommentierung abgeben, aber dies wäre zu statisch. Die Diskussion wird ja fortgeführt. Trotzdem gehen wir bei aller Unvollständigkeit etwas in medias res:

Ein (strukturell) ausgeglichener Haushalt soll immer noch das Ziel sein. Dafür kann man nur dankbar sein. Diese Aussage zeigt deutlich die CDU-Handschrift. Die aktiv betriebene Erhöhung verschiedenster Förderungen und diverser Maßnahmen besonders im Wohnungsbau und im Sozialen zeigen, wie wichtig diese Grenzziehung ist. Alle Punkte stehen sowieso unter einem Finanzierungsvorbehalt. Vielleicht stellt sich spätestens „nach“ der Pandemie heraus, dass die meisten Vorhaben Makulatur sein werden. Wir werden uns aufgrund steigender Sozialausgaben immer weniger leisten können. Deshalb ist die Ansiedlung von steuerzahlenden Unternehmen und dadurch die Ermöglichung von Arbeit wichtig. Die Handschrift der CDU ist auch lesbar, wenn Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum und nicht durch Abgabenerhöhungen generiert werden sollen. Die Stabilität des Gewerbesteuerhebesatzes und das Ziel einer aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform sind dabei wesentlich.

Besonders freut mich das Erkenntnis der Bedeutung der überregionalen Fördermittelakquise. Einzelkämpfer sind wir nämlich schon lange nicht mehr. Das Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge im Kölner Modell ist unabhängig rechtlicher Bewertungen für Köln existentiell. Wichtig und ordnungspolitisch notwendig ist die beschriebene Öffnung für externe Dienstleister bei den Services. Auf die pilotierte „Gemeinwohlbilanz“ (Zeile: 600) darf man – wie die EU-Kommission bestimmt auch – gespannt sein. Sehr erfreulich ist das Projekt „Mittelstandsvereinbarung“ (Zeilen: 668 ff.), welches mit der IHK und der Handwerkskammer angegangen werden soll. Gewünscht hätte ich mir über die positiven Punkte hinaus eine explizitere und engere Verzahnung, wenn nicht sogar Verschmelzung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. Aber „alles hat seine Zeit“.

Die Regelungen zum Großmarkt Marsdorf sind perspektivisch und stimmen hoffnungsvoll (Zeilen: 750 ff.). Für den Mittelstand ebenso erbaulich ist geplante die Stärkung der Berufskollegs (Zeile: 1.942) im ausführlichen Schulkapitel.

Die Förderung des Ankaufs von Wohnungen durch die Stadt Köln – vergleichend mit Wien – für städtische Mitarbeiter unter Inkaufnahme steigender Immobilienpreise für Dritte ist eine ordnungspolitische Grenzüberschreitung. Unterstützung in der Eigentumsbildung ist dringend notwendig, aber frei nach Ludwig Erhardt für alle. Hier hätte ich mir Konzepte oder zumindest Prüfaufträge gewünscht. Raus aus kommunaler Abhängigkeit der Bevölkerung hin zum (Mit-)Eigentum.

Die Hinzunahme des preisgedämpften Wohnungsbaus stimmt bedenklich. Nicht als Einzelmaßnahme, sondern additiv. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade die Quersubventionierung zwischen den Wohnungsbauformen eine implizite Gerechtigkeitslücke beinhaltet und Bedürftigkeit fördert. Eigentum aus eigener Leistung wird damit für den Mittelstand schwieriger. Um genaue Effekte beurteilen zu können, muss man hier aber die Eckdaten, d.h. Förderungsvolumina etc., kennen, die dem Bündnis vorschweben.

Verkehrspolitisch erwarte ich einen Stillstand in unserer Stadt. Vorgezogene Sofortmaßnahmen (Zeile 1.112 f.) in Zeiten des kommunalen „Verkehrsnotstands“ findet man nur in Bezug auf eine Verbesserung des Radverkehrs. Dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) scheint es „an den Kragen zu gehen“, ohne die Schaffung wirksamer Optionen abzuwarten. Darüber hinaus möchte man eine „Blockwartmentalität“ durch Melden falsch geparkter Fahrzeuge mittels der ansonsten bewährten „Sag’s mir“-App aufbauen (Zeile 1.309). Zum Vorbild beim Thema „Parkraumbewirtschaftung“ haben sich die potentiellen Bündnispartner Wien auserkoren (Zeilen: 1.304 ff.). Man sollte bei aller berechtigen Suche nach Best Practice die Komplexität der Problem-Lösung-Korrelation nicht vernachlässigen. Große Residenzstädte sind mit einer alten römischen Stadt nur sehr bedingt vergleichbar. GRÜNE und VOLT verheddern sich zudem in ihren Zielkonflikten. Sie werden durch eine Verteuerung der Parkplätze zu Förderer der Gentrifizierung, die sie zumindest offiziell verhindern möchten.

Stiefkind ist und bleibt der ÖPNV. Die geplante Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn 2029 + am Waidmarkt wird wahrscheinlich einer der wenigen Höhepunkte der ÖPNV-Entwicklung in den nächsten 20 Jahren sein. Seilbahnen und Ottsche Wasserbusse sind eher Thema als die Konzeption einer fahrerlosen U-Bahn für Köln. Lösungen an den Problemstellungen vorbei sind aber keine Lösungen, auch wenn man sie ständig präsentiert.

Eine W-LAN-Initiative als Qualitätsverbesserung der KVB scheint wichtiger zu sein als schnelle und zuverlässige sowie funktionierende und saubere Bahn- und Busverbindungen. Mehrsprachige Ansagen im ÖPNV, die ohne Mehrwert nur den „Nerv- und Streßfaktor“ erhöhen, scheinen auch eine höhere Priorität zu haben. Englische Durchsagen erscheinen mir dementgegen bei nur ca. 5-6 Haltestellen in Köln als sinnvoll. Statt die Kernkompetenz der KVB „U-Bahn und Bus“ effektiv im Blick zu haben, konzentriert man sich auf Demand-Projekt wie „ISI“. Hier wäre es aber gut, privatwirtschaftliche Lösung mit zu untersuchen und ordnungspolitische Grenzüberschreitungen zu unterlassen.

Das einzige geplante Großprojekt bleibt in den Verhandlungen ergebnisoffen. Die Untertunnelung der Ost-West-Achse. Warum die CDU ein nächtliches Nachtflugverbot für Passagiermaschinen nicht gegen ein „Ja“ der GRÜNEN für die Untertunnelung der Ost-West-Achse verhandelt hat, bleibt mir verschlossen. Vice verse gilt dies auch.

Die im Bereich der Digitalisierung angestrebte Open Data-Strategie als Innovationstreiber ist eine der wesentlichen und guten Punkte des Papieres. (Zeilen. 1.430 ff.). Das Kapitel „Digitalisierung“ könnte einen Quantensprung für Köln beschreiben. Hierzu wünscht man sich eine erfahrene Person als Chief Digital Officer. „Daten als Quelle für Innovationen“ ist ein Ansatz, den die MIT Köln seit langem verfolgt.

Digitalisierung, die dringend notwendig ist, und Dekarbonisierung konfliktfrei umzusetzen bleibt ein spannendes und konfliktreiches Feld. Ich hoffe, dass dies nicht zulasten der Digitalisierung geht.

Wie die Schaffung neuer Dezernate mit einer Entbürokratisierung zusammenpasst, bleibt unbeantwortet. Ein Schwergewicht ist mit dem Dezernat IX „Stadtentwicklung, Digitalisierung et. al“ angedacht. Es bleibt zu wünschen, dass Köln eine fähige Person mit Budget- und Personalverantwortung in vergleichbarer Position in einer mittelgroßen oder Großstadt rekrutiert. Aber vielleicht telefoniert man schon mit Wien, Kopenhagen oder Barcelona.

Spannung bleibt, besonders, wenn man „einen Wandel der Haltung, einen sogenannten Mindset-Change durch Inspiration und das Fördern von Projekten agil“ (Zeilen: 1.346 ff.) in der Stadtverwaltung begleitet. Wir bleiben dran!

Wie soll man mit diesem Entwurf als CDU-Mitglied umgehen? Natürlich konstruktiv. Das Papier ist und bleibt ein Kompromiss, weshalb er abwechslungsweise erfreut und schmerzt. In Zeile 1.411 ist von einem „internen Austausch (Coffee and Learn) über kreative und inspirierende Projekte“, der in der Verwaltung stattfinden soll, die Rede. Dies ist auch für die Parteiarbeit der CDU in Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion zukunftsweisend. Die Fraktion wird in der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien immer einen Kompromiss erarbeiten und somit Weichzeichnungen des eigenen Profils aushalten müssen. So funktioniert die Demokratie nun einmal. Eine klare Profilierung der Partei ist notwendig. In der Bündnisvereinbarung sind viele Formulierungen offen verhandelt. Diese gilt es jetzt zu füllen, damit sie im geplanten Bündnis in einen umfassenden Köln-Plan überführt werden können, der konkret und detailliert abgearbeitet werden muss. Partei und Fraktion im engen „Coffee and Learn“.

Die Grundfrage für die CDU Köln lautet – frei nach Christan Lindner – „Besser schlecht regieren als gar nicht regieren?“ Sie ist nicht einfach zu beantworten. Im Sinne unserer Stadt und in der Verantwortung, in der sich die CDU entgegen anderer Parteien stets sieht, muss man sie mit „Ja“ beantworten. ABER die Risiken dürfen nicht übersehen werden. Deswegen ist eine starke CDU in Köln als Partei überlebenswichtig, genauso wie eine starke CDU Fraktion im Stadtrat. Letzteres hat uns der Wähler nicht zugesprochen, weshalb es jetzt auf ersteres ankommt.

Antoine de Saint-Exupéry hat es so formuliert. „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“ Die Basis, die mit der Bündnisvereinbarung geschaffen wird, entspricht nicht einer Metropole, aber helfen wir alle mit, dass in den nächsten Jahren doch noch der „Grund für etwas Zukünftiges“ in unserer Stadt geschaffen werden kann.

Mit kölschem Gruß

Karl Alexander Mandl
Kreisvorsitzender MIT Köln

Linnemann: „Grundgesetzänderung wäre Paradigmenwechsel“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bun-desvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.

Die MIT verweist darauf, dass im Grundgesetz bereits eine eindeutige Regelung getroffen wurde: Für außergewöhnliche Notsituationen wie einen pandemiebedingten Konjunkturabschwung sind die Kreditgrenzen kurzfristig ausgesetzt – andernfalls müssen sie gelten. „Corona mutet den Bürgern viele Einschnitte zu. Dann muss auch der Staat in der Lage sein, den Gürtel enger zu schnallen“, sagt Linnemann. Es gehöre zudem zur Wahrheit, dass der Staat schon vor Corona zu viel Geld aus-gegeben habe.

Die MIT fordert eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates ein. „Alle kon-sumtiven Ausgaben und Subventionen, die nicht unbedingt nötig sind, gehören auf den Prüfstand“, fordert Linnemann. „Wir brauchen ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben.“ Darüber hinaus sei ein grundsätzlicher Einstellungs- und Verbeamtungsstopp in allen Ministerien von Bund und Ländern geboten. Linnemann: „Nur so können wir uns die Freiräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verschaffen.“

Der MIT-Chef: „Regelbildung und solide Finanzpolitik sind bedeutende Pfeiler bisheriger Unionsprogrammatik. Die dürfen wir nicht aufgeben.

Erster Kölner Wirtschaftskommentar – Gastbeitrag von Florian Weber

Erster

Kölner

Wirtschaftskommentar

„Digitalisierungsschub für Köln“

Gastbeitrag von

Florian Weber

Vorstandsmitglied der MIT Köln, Ratskandidat Altstadt-, Neustadt-Nord

 

 

Die Zukunftsfähigkeit von Köln hängt entscheidend davon ab, wie gut wir die Digitalisierung meistern. Dabei kommt der Stadt Köln – also der Verwaltung – eine Schlüsselrolle zu. Ihre Leistungsfähigkeit und die Rahmenbedingungen, die sie setzt, entscheiden über den Wohlstand unserer Stadt.

Das bisherige Voranschreiten der Digitalisierung zeigt, dass die Erfolge von gestern nicht die Erfolge von morgen sind. Die Corona Pandemie führt uns das im Zeitraffer vor Augen: Die wichtigen Standbeine des Kölner Wirtschaft – der Tourismus und die Industrie – drohen auf Dauer unter das Vorkrisenniveau zu fallen. Digitale Geschäftsmodelle kommen deutlich besser durch die Krise und boomen häufig sogar. Parallel hat die unzureichende Digitalisierung wichtiger Verwaltungsprozesse dazu geführt, dass Behördendienste während des Lock-Downs nicht verfügbar waren. Fünf Punkte, um in dieser Situation den nötigen Digitalisierungsschub für Köln zu erzeugen:

  1. Digitalisierung aus Sicht des Nutzers denken. Die Kölnerinnen und Kölner möchten ihre Behördengänge einfach und schnell erledigen. Im Schnitt besitzen 75% der Bevölkerung ein Smartphone. Die nur geringfügig Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsprozesse werden zum Bottleneck. Es braucht einen stärkeren Fokus der Stadt, instantane (sich sofort auswirkende; Anm. d Red.) virtuellen Behördengänge anzubieten. Dafür müssen Prozesse so umorganisiert werden, dass sie von der Eingabe, über den Entscheidungsalgorithmus bis zur Ausgabe in einem Vorgang durchführbar sind. Eine Zukunfts-App muss alle diese Dienste vereinen und zum ständigen Begleiter der Bürgerinnen und Bürger werden. Ein digitales Bürgerkonto, das Mehrfacheingaben von Daten reduziert und eine Historie der Verwaltungsvorgänge bereitstellt, kommt ergänzend hinzu. Gemeinsam mit einer „Digital First Verpflichtung“ für die Verwaltung und die Entscheidungsgremien stellen wir sicher, dass bei Beschlüssen stets die Umsetzung als digitaler Dienst mitgedacht wird. Ein Beschluss tritt erst in Kraft, wenn dieser Dienst digital bereitsteht.
  2. Den Umbau der Stadt zu einem modernen Dienstleister beschleunigen. Damit erreichen wir die nötige Leistungsfähigkeit und Kundenorientierung. Ein Mammutprojekt für die Verwaltung, dem größten Arbeitgeber von Köln. Gut, dass seit 2017 mit der großen Verwaltungsreform bereits wichtige Schritte eingeleitet wurden. Mitarbeiter erhalten mehr Freiheiten, um kreativ zu werden und eigenständig zu entscheiden. Hierarchiestufen werden abgebaut und die Dezernate arbeiten funktionsübergreifend zusammen. Zunehmend erhalten agile Arbeitsmethoden Einzug. Daran anknüpfend gilt es die Weiterentwicklung und Auswahl des Personals stark auf die Steigerung der Digitalkompetenz auszurichten. Vielfach können dabei auch internationale Talente den Unterschied machen. Diese positive und motivierende Veränderungsgeschichte hat das Potenzial, das Selbstverständnis der vielfach gescholtenen Verwaltungsmitarbeiter zu verändern und die Stadt Köln als Arbeitgeber attraktiv zu machen.
  3. Stärkere Vernetzung mit der Kölner Wirtschaft erreichen. Speziell junge aufstrebende Start-Ups brauchen ein funktionierendes Ökosystem, um innovativ zu sein und mit ihrer Geschäftsidee den Durchbruch zu schaffen. Hier ist die Stadt als Mittler gefragt, um aus bestehenden Initiativen für Köln und das Rheinland ein übergreifendes Momentum zu erzeugen. Dem Handwerk und Mittelstand kann die Vernetzung in Form von Beratungsangeboten helfen, die bestehenden Digitalisierungsdefizite auszugleichen. Für eigene Problemstellungen sollte die Stadt zukünftig vermehrt den Weg der Co-Creation mit dem Kölner Ökosystem gehen. Dies verspricht die besseren Lösungen und generiert wichtige Lerneffekte für die Stadtverwaltung.
  4. Mehr Entschlossenheit beim Aufbau der digitalen Infrastruktur. Binnen weniger Jahre ist das Ausbauziel für die Bandbreite von Anschlüssen von 100 Mbit auf 1000 Mbit gestiegen. Gleichzeitig gibt es Anschlüsse, die immer noch weniger als 30 Mbit erreichen. Hier ist zeitgleich Pragmatismus und konsequenten Ausbau gefragt. Die Breitband-Soforthilfe versorgt Haushalte mit niedriger Bandbreite über einen Mobilfunkvertrag unmittelbar mit 100 Mbit; über einen städtischen Zuschuss könnten die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger gedeckelt werden. Parallel ist der beschlossene Gigbit-Masterplan schneller umzusetzen. Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass durch Heimarbeit und Homeschooling mehr Bandbreite in der Fläche gebraucht wird. Es ist wichtig, dass der Ausbau der Infrastruktur mit dieser „neuen Normalität“ Schritt hält.
  5. Nach der Wahl das „Digitalministerium für Köln“ schaffen. Der beschriebene Veränderungsbedarf ist enorm und muss an zentraler Stelle in einem Dezernat für Digitales verantwortet werden. Ein wichtiger Schritt, den auf Landes- und Bundesebene kaum ein Digitalexperte mehr bezweifelt. Im Fokus dieses Dezernats stehen die Personal- und Organisationsentwicklung, die digitale Infrastruktur und die digitalen Dienste für die Bürgerinnen und Bürger. Unterfüttert mit einer Digitalisierungsstrategie und dem richtigen Veränderungsbudget gestaltet das „Digitalministerium von Köln“ gemeinsam mit den anderen Dezernaten den digitalen Veränderungsprozess der Stadt.

 

Lassen Sie uns nach der Wahl gemeinsam die nächste Stufe der Digitalisierung für Köln und unseren Wirtschaftsstandort zünden. Es ist dringend an der Zeit.

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Florian Weber

Interview zum Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 – mit Dr. Patrick Adenauer

KAM: Lieber Herr Dr. Adenauer, in der Presse waren viele Kraftausdrücke zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai d. J. zu vernehmen. Man las Wörter wie „Ohrfeige“, „staatsgefährdend“, von einem nunmehr geltenden „Gebot der Schadensbegrenzung“, von „anti-europäischen“ Ansätzen usw.

Ursula von der Leyen, die selbst durch die Nationalstaaten und nicht durch die Wahl der Europäer Kommissionspräsidentin wurde, möchte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen, wohl, weil ein nationales Verfassungsgericht opponierte.

 

M. E. zeigen sich zwei Dinge: 

1. Sie haben einen „wunden Punkt“ getroffen, nämlich eine schleichende Kompetenzübertragung von der nationalen Ebene auf die europäische ohne eine demokratische Willensbildung und

2. das Urteil bildet einen rechtlichen Meilenstein.

 

Das Ergebnis kennen Sie jetzt. Warum haben Sie 2015 die Klage mit auf den Weg gebracht?

 

Adenauer: Weil ich damals wie heute der Überzeugung bin, dass die EZB ihr Mandat, welches alleine darin besteht, die Inflation auf maximal 2 % einzudämmen, deutlich übertreten hat und mit dem unbegrenzten Ankaufen von Anleihen Staatsfinanzierung betreibt. Extreme Eingriffe volkswirtschaftlicher Art wie die Niedrigzinspolitik gehören auch dazu. Mit dem Niedrigzins können bspw. die deutschen Banken den Negativzins, den sie der EZB für die Zwangseinlagen zahlen müssen, nicht gutmachen. Versicherungen können die notwendigen Überschüsse für die Versicherten nicht mehr erwirtschaften. Die spürbare Erosion der deutschen Bankenlandschaft und die fehlende Verzinsung von Sparguthaben und Lebensversicherungen spüren die Bürger heute. Die zudem aufgetürmten Lasten bei der EZB müssen dann die nächsten Generationen abtragen. Langfristig sind die Nebenwirkungen eben enorm – siehe auch die gestiegenen Immobilienpreise – und deshalb war es wichtig, diese Politik  durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wie wir sehen, haben wir Recht bekommen.

 

KAM: Dann möchte ich direkt daran anschließen. Wenn ich das richtig erkenne, bezieht sich das Urteil zunächst auf das PSPP (Public Sector Purchase Programm), …

 

Adenauer: Genau.

 

KAM: …also auf das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB.

 

Adenauer: Aus 2015, ja genau.

 

KAM: Das BVerfG beschreibt zwar die Kompetenzüberschreitung (Ultra-Vires-Akt), verneint aber einen Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und begründet dies mit der Einhaltung verschiedener Kriterien, wie bspw. des 33%-Kriteriums [Erläuterung: Von einer Schuldverschreibung eines Schuldners dürfen nicht mehr als 33% der Schulden übernommen werden und dies auch nicht unmittelbar vom Emittentin selber, sondern nur im Sekundärmarkt]. Im neu aufgelegen PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), das auch den Ankauf von Unternehmensanleihen, also die Vergemeinschaftung von unternehmerischem Risiko, erlaubt, gibt es u.a. diese Obergrenze nicht mehr. Bereiten Sie jetzt schon eine neue Klage vor?

 

Adenauer: Nein, das tun wir noch nicht. Wir beobachten jetzt erstmal die Reaktionen. Und Sie haben völlig recht, das Pandemic Emergency Purchase Programme, also PEPP, verstößt eindeutig in mindestens zwei Punkten gegen die in unserem Urteil festgelegten Grundsätze für eine Vermeidung von monetärer Staatsfinanzierung, nämlich a) gegen das beschriebene Oberziel maximal 33 % einer Anleihe zu kaufen und b) nur Anleihen entsprechend dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile der jeweiligen Länder an der EZB zu kaufen. Es werden momentan bspw. überproportional italienische Anleihen gekauft. Deutsche Anleihen gibt es gar nicht so viele auf dem Markt, um den Proporz zu wahren. Und dieses Problem schreckt Europa in Zusammenhang mit dem „EZB Urteil“ auf. Die Politik wie die Kommission wollen nämlich gerne einfach ein weiter so mit der EZB. Eine Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Die Befolgung des „EZB Urteils“ zwingt die Politik, Ihre Ziele offen darzulegen und über die Parlamente zu diskutieren. Nur so ist der Vorschlag für ein 500 Mrd. Förderprogramm von Merkel und Macron zu verstehen. Das kann man ja wollen, aber bitte vorher die Zustimmung der Steuerzahler einholen. Das ist unangenehm und überlässt man lieber den Politikern der nächsten oder am liebsten übernächsten Legislaturperiode, denn dann sind die Spuren verwischt.

 

In der Diskussion wird auch in Frage gestellt, ob ein Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts überhaupt eine Bindungswirkung entfaltet. Vorab: Es haben schon zwei andere vorher Ultra Vires Urteile gefällt, das Tschechische und das Dänische. Es ist also kein deutscher Präzedenzfall. Der Berichterstatter Huber hat sogar geschrieben: „Das Urteil war zwingend“. Die EU Organe handeln auf der Basis von begrenzten Einzelermächtigungen. Wer anders als der Vollmachtgeber kann beurteilen, ob die Kompetenzen eigenmächtig erweitert werden, oder ob der Kompetenznehmer in deren Rahmen handelt. In unserem Fall also, wer anders als ein nationales Verfassungsgericht kann eine solche Kompetenzüberschreitung feststellen? Doch mit Sicherheit nicht ein Organ der EU, auch nicht der EuGH.

 

Zudem: Es gibt keine demokratischen Wahlen in Europa, also muss unsere Verfassung auch weiterhin im Rahmen ihrer Ewigkeitsgarantie gelten. Und so ist es ein völlig normaler Vorgang, der auch genauso vorgesehen ist. In den europäischen Verträgen steht sehr klar, was die EZB darf oder nicht darf. Sie tut aber trotzdem, was sie nicht darf und offensichtlich will sie das ohne Begründung auch weiter tun, siehe PEPPIch verstehe die ganze Aufregung in Deutschland nicht. Sollen doch alle froh sein, dass es das ein deutsches Verfassungsgericht gibt, das hier klar auf die Kompetenzabgrenzung achtet.

 

KAM: Zur Struktur in Europa werden wir gleich nochmal kommen. Noch einen kurzen Schritt auf das jetzt bestehende Urteil. Wenn man das Urteil richtig deutet, so hat die EZB die Aufgabe, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen binnen 3 Monate darzulegen, d.h. sie hat eine Begründungspflicht und kann und wird dieser wahrscheinlich nachkommen.

Man spricht ja in Bezug auf Corona viel vom „new normal“. Wäre es in Bezug auf das Urteil des BVerfG eine neue Normalität, dass die EZB ihre Politik wie bisher weiter betreibt, nur stets begründet?

 

Adenauer: Man wird bei den Begründungen darüber diskutieren müssen, ob die EZB im Rahmen ihres Mandates handelt. Sie muss bspw. sehr klar darlegen, warum das jeweilige Programm keine Staatsfinanzierung ist, so auch beim PEPP. Wenn es dabei bleibt, dass die EZB nichts begründen will und Frau Lagarde sagt, wir kaufen Anleihen – auch Firmenanleihen – weil wir es auch ohne Begründung können und es für richtig halten, dann haben wir ein Problem.

KAM: Ja, die Begründungstiefe muss zukünftig intensiv beobachtet werden. Gehen wir – Sie hatten dies schon angesprochen – über zur Struktur Europas. Bei aller Sympathie für das Urteil ist es natürlich schwierig, dass nun Gegner der europäischen Einigung das Urteil für ihre Interessen nutzen. Man steht zwischen diesen Interessen und den Interessen der Gründerväter der europäischen Idee, die den Handlungsauftrag für eine politische Vereinigung und eben nicht nur für eine wirtschaftliche Vereinigung Europas spürten. Und sie hatten dabei bestimmt nicht den EZB-Rat als politische Instanz im Sinn. Dieser Handlungsauftrag zur politischen Vereinigung war auch in der Geburtsstunde des Euros präsent. Wo würden Sie sich in dieser Gemengelage europapolitisch verorten?

 

Adenauer: Wie schon erwähnt, gab es schon zwei Ultra Vires Urteile anderer, europafreundlicher Länder. Das BVerfG muss hier für Deutschland entscheiden. Und überhaupt: Eine politische Einigung erlangt man über demokratische Wege und nicht über die Hintertür der EZB. Alles andere ist blanker Unsinn. Es gibt ja zudem Mitglieder der EU, die den Euro nicht eingeführt haben. Was sollen die denn sagen? Im Gegenteil, wenn man mit dem Buchgeld der EZB alle Diskussionen erstmal totschlägt, kommt das dicke Ende, wenn es ans Rückzahlen geht. Da wird es am Ende zu allergrößten Auseinandersetzungen kommen.

Das haben die Amerikaner in der eigenen Historie schon mal erlebt und der Moral Hazard durch die gemeinschaftliche Haftung der Bundesstaaten hat letztlich neben anderen Faktoren zum Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert geführt. Seither ist es ein fester Grundsatz in Amerika, dass die einzelnen Staaten am Ende jeden Jahres ihre Schulden gegenseitig begleichen oder ihre fortbestehenden Schulden auch gegenüber der Fed mit erstklassigen, werthaltigen Pfändern hinterlegen. Und das muss halt in Europa auch geschehen. Das sind relativ einfache Grundsätze von Haftung und Verantwortung.
Stattdessen wird oft proklamiert, „wir müssen solidarisch sein und Geld geben“. Ich verstehe Solidarität aber auch so, dass man Regeln einhält. Warum soll Solidarität nur darin bestehen, dass man Geld verschenkt? Wie kann es richtig sein, dass sich ein Nachbar ein Haus baut, sich dafür das Geld bei der Bank leiht und dann, wenn die Bank kommt und die Rückzahlung verlangt, sagt, „Ich kann es aber nicht zurückzahlen,  bitte geh mal zu meinem Nachbarn, der hat ganz viel Geld, hol dir da dein Geld.“ Das ist der Kern der Eurobonds.

Die Bank geht nämlich zu dem Nachbarn mit der besten Bonität und der zahlt dann schön den Hauskredit zurück. Wenn er es bei dem Hauseigentümer zurückholen will sagt der, „Ich kann das aber nicht zurückzahlen. Du hast doch beim Einzug in die Straße unterschrieben, dass du für alle meine Schulden haftest. Und Du hast einfach mehr Geld. Jetzt sei mal schön solidarisch und halte die Klappe.“

 

Das kann nicht sein, das wird wie gesagt am Ende zu gewaltigen Auseinandersetzungen führen und deshalb müssen diese Themen heute politisch angesprochen und in den Parlamenten ausdiskutiert werden. Eurobonds sind zutiefst unsolidarisch.

 

KAM: Also dann, wenn man sich anschaut wie lange das demokratisch gewählte Europaparlament brauchte, um damals das Haushaltskontrollrecht zu erlangen, ist es sicher noch ein langer Weg. Deswegen liegt mit diesem Urteil lediglich ein Meilenstein vor uns.

 

Adenauer: Ich muss Sie leider zunächst korrigieren: Das Europaparlament ist nicht demokratisch gewählt. Der Grundsatz „one man, one vote“ gilt eben nicht beim Europaparlament. Mich stört, dass es in der öffentlichen Diskussion gar nicht um die Inhalte des Urteils geht, sondern man versucht, dieses Urteil als uneuropäisch kaputt zu reden.

Das Urteil wird als europafeindlich gesehen, dabei ist es ja gerade das nicht. Über eine politische Union muss aktiv gestritten werden. Wenn die Parlamente und Regierungen zu dem Ergebnis kommt, dass eine politische Union (heute) nicht geht, muss man eben zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurück gehen. Dann sollte man das Thema Euro auch nüchterner betrachten. Zu den Chancen, die das Urteil für die politische Diskussion in Europa eröffnet, Paul Kirchhoff, seinerzeit Berichterstatter des BVerG zum Maastricht-Urteil, einen bemerkenswerten Artikel in der FAZ geschrieben.

KAM: Das Thema ist auch sehr komplex und die herrschende Empörungskultur neigt ja nicht gerade dazu, komplexe Themen aufzulösen und über Inhalte zu reden. Aber einige Personen sprechen schon über die Inhalte. So befürchtet ein Bundestagsabgeordneter, dass durch dieses Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts gegen den EuGH der „gemeinschaftliche Besitzstand der Rechtsnormen“ (acquis communautaire) schwer zu halten wäre. Zugleich sei es „eine allgemeine rechtspolitische Erfahrung, dass ein Begründungszwang in einem zweiten Schritt eine inhaltliche Überprüfung der zu begründenden Maßnahmen nach sich zieht.“ Wie bewerten Sie diese Auswirkung des Urteils?

 

Adenauer: Ich habe schon dargelegt, wie ich es meine. Es liegt absolut im Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes anhand der mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Verfassung zu überprüfen, ob der EUGH seine Kompetenz, die es von Deutschland im Rahmen einer begrenzten Einzelkompetenz erhalten hat, überschritten hat. Dies hat das Verfassungsgericht eindeutig festgestellt und da gibt es nichts daran zu deuten, auch nicht durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Jurist oder nicht.

 

KAM: Lieber Herr Dr. Adenauer, haben Sie vielen Dank für das Gespräch und Ihren Einsatz für die Vermögens- und Alterssicherung des deutschen Mittelstandes, denn darum geht es ja letztendlich neben der europäischen Idee und der Verwirklichung unserer Sicherheitsgemeinschaft in Europa. Wir sind uns sicherlich einig, dass Wirtschaftspolitik Sache der demokratischen Parlamente und die Sorge um die Geldwertstabilität Sache der Zentralbank ist. Politische Verantwortung vom Parlament auf die Zentralbank zu verschieben zeugt auch meiner Meinung nicht von einer großen politischen Vision. Bleiben Sie bitte weiterhin wachsam im Sinne der europäischen Idee.

 

Adenauer: Das will ich gerne tun, vielen Dank.

Das Interview führte Karl Alexander Mandl (KAM), Vorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln.

Corona-Lockdown: Gastkommentar von Dr. Christian Jasperneite

Erster

 

Kölner

Wirtschaftskommentar

– Gastkommentar –

von Dr. Christian Jasperneite

Chief Investment Officer

Privatbank M.M. Warburg & CO

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen wurde vereinzelt die Vermutung geäußert, dass Regierungen in der aktuellen Corona-Krise über das Ziel hinausschießen und aus epidemiologischer Sicht kein Grund bestünde, derart heftige Eingriffe in das gesellschaftliche Leben vorzunehmen. Auch der Beitrag von Prof. Homburg geht in diese Richtung. Wir halten diese Argumentation für falsch.

Ein kleines Gedankenexperiment mag erklären, warum das so ist: In New York sind jetzt 0,16% der Menschen an COVID-19 gestorben. Epidemiologisch erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass in New York jetzt schon mehr als 25% der Bevölkerung mit dem Virus infiziert sind. Damit liegt die Mortalitätsrate bei dieser Krankheit in einem durchschnittlich leistungsfähigen Gesundheitssystem bei mindestens 0,65%, vermutlich aber noch ein wenig höher. Bedenkt man zudem, dass kein Impfstoff und keine Grundimmunität vorliegen, ist die Dramatik dieser Pandemie in etwa mit der Spanischen Grippe von 1918-1920 zu vergleichen.

Dass die staatlichen Eingriffe im Rahmen der Shutdowns in vielen Ländern zu extremen volkswirtschaftlichen Kosten führen und so schnell wie möglich in ihrer Eingriffsintensität reduziert werden müssen, steht außer Frage. Daher ist es auch gut, wenn verschiedene Länder unterschiedliche Wege gegen, um voneinander lernen zu können. Schweden aber – wie in den Medien oft angedeutet – als ein Land anzuführen, dass weitgehend auf rigide Maßnahmen verzichtet, führt in die Irre. Denn auch wenn Schweden offiziell auf viele Verbote verzichtet, hat es doch viele Gebote ausgesprochen, an die sich die Bevölkerung weitgehend hält. Dementsprechend wird auch in Schweden das „social distancing“ sehr gewissenhaft praktiziert. Trotzdem ist Schweden definitiv kein besonders hervorstechendes Beispiel für ein gelungenes epidemiologisches Management dieser Krise. Während beispielsweise in Deutschland die Wachstumsdynamik der Infektionen seit Anfang April dramatisch nachlässt, ist das in Schweden kaum zu erkennen.  

Das wiederum zeigt sich in einem signifikanten Unterschied im Wachstum der Todesfälle in Schweden und in Deutschland.

Im Ergebnis liegt auch der Anteil der COVID-19-bedingten Todesfälle relativ zur Bevölkerungsgröße in Schweden dramatisch über dem deutschen Wert und steigt nach wie vor dynamisch an.

Eine Alternative, die darin bestünde, die Pandemie einfach „laufen zu lassen“, besteht definitiv nicht. Bei einer Basisreproduktionszahl von mindestens 2,4 sowie einer Notwendigkeit, mindestens 1,5% der Infizierten intensivmedizinisch zu behandeln, wäre ein Zusammenbruch des Weltgesundheitssystems vorprogrammiert, mit allen erdenklichen Folgen auch für Patienten, die unter anderen Krankheiten leiden. Damit war ein Shutdown unabwendbar, um wieder Kontrolle über die Situation zu erlangen. Jetzt gilt es nach Mitteln und Wegen zu suchen, durch intelligentes staatliches Handeln weitere volkswirtschaftliche Folgekosten zu minimieren.

Mit hanseatischem Gruß

Ihr

Christian Jasperneite

Gastbeitrag vor den Ostertagen von P. Anselm Grün OSB

Die vier Tage zwischen Gründonnerstag und Ostern bilden den Mittelpunkt des Kirchenjahres. C.G. Jung, der Schweizer Psychologe, bezeichnet das Kirchenjahr als ein therapeutisches System. Es stellt an jedem Fest archetypische Bilder dar, die unserer Seele gut tun und die uns zu unserem wahren und ursprünglichen Selbst führen. So möchte ich die heilsamen Bilder dieser heiligen Tage kurz betrachten.

Am GRÜNDONNERSTAG ist es einmal das Bild der bedingungslosen Annahme. Jesus wäscht seinen Jüngern die Füße. Er nimmt sie an der Stelle an, an der sie sich immer wieder schmutzig machen und an der sie verwundbar sind, wie das Bild der Achillesferse zeigt. So sollen wir vertrauen, dass wir von Gott bedingungslos angenommen sind. Zum andern ringt Jesus am Ölberg um die richtige Entscheidung. Er spürt, dass es auf seinen gewaltsamen Tod zugeht. Er könnte auch fliehen und sich in Sicherheit bringen. Doch er spürt, dass er die Verantwortung für seine Botschaft, die er verkündet hat, aber auch für seine Jünger übernehmen möchte. Er möchte zu seiner Botschaft stehen, auch wenn es ihm das Leben kostet. Und er spürt, wenn er sich auf das Leiden einlässt, ist das die Vollendung der Liebe, die er verkündet und vorgelebt hat. Er sagt sich selbst: „Es gibt keine größere Liebe als wenn jemand sein Leben hingibt für seine Freunde.“ (Joh 15,13) Das ist auch eine Herausforderung für uns, zu unseren Überzeugungen zu stehen, auch wenn wir angefeindet werden. Es ist letztlich Liebe zu den Menschen, wenn wir dem folgen, das unsere innere Stimme – oder die Stimme Gottes in uns – uns sagt.

Am KARFREITAG steht das Kreuz im Mittelpunkt Ich möchte nur zwei heilsame Bilder herausgreifen. Im Kreuz wird das Leid der Welt sichtbar. Der politische Theologe Johann Baptist Metz meint einmal, die „memoria passionis“, das Gedächtnis des Leidens sei für unsere Gesellschaft heilsam, denn es werde die immer leidunempfindlicher werdende Gesellschaft wieder öffnen, sich dem Leid zu stellen. Das andere Bild: Das Kreuz wird am Karfreitag als Siegeszeichen verehrt. Für das Johannesevangelium wird Jesus am Kreuz erhöht und verherrlicht, weil die Liebe über den Hass siegt. So ist das Kreuz auf dem Hintergrund der Auferstehung ein Bild dafür, dass es nichts gibt, was von Gottes Liebe nicht verwandelt werden kann. Es gibt keine Dunkelheit, die nicht vom Licht erleuchtet werden, keine Erstarrung, die nicht aufgebrochen werden kann, kein Scheitern, in dem nicht schon ein Neuanfang verborgen liegt. So kann das Kreuz gerade dem Unternehmer und dem Politiker die Hoffnung vermitteln, dass all die oft als hoffnungslos erscheinenden Situationen in Politik und Wirtschaft verwandelt werden können. Wenn schon das Kreuz in Auferstehung verwandelt wird, dann dürfen wir darauf hoffen, dass auch die oft festgefahrenen Konflikte gelöst werden.

Der KARSAMSTAG ist ein Tag der Ruhe. Jesus ist in das Reich des Todes hinabgestiegen, damit wir uns die Zeit nehmen, in der Stille hinabzusteigen in das, was C.G. Jung den Schatten nennt. Dort sind all die verdrängten Impulse, die unterdrückten Emotionen hinabgedrängt worden. Doch vom Schatten aus wirken sie sich destruktiv aus auf uns selbst. Und es gilt auch für die Gesellschaft: Das was nicht wahrgenommen wird, wirkt aus dem Schatten heraus oft genug zerstörend und zersetzend in die Gesellschaft hinein. Es gilt, mit Christus hinabzusteigen in das Schattenreich unserer Seele. Wir brauchen vor nichts Angst zu haben. Denn alles wird von seinem Licht erleuchtet.

An OSTERN feiern wir die Auferstehung Jesu. Da möchte ich zwei heilsame Bilder nennen: Einmal, dass wir hier nicht alles vollenden müssen. Wir erwarten unsere eigene Auferstehung. Das ist keine Flucht vor dem Leben, sondern befähigt uns, uns gelassen und voller Hoffnung und ohne Verkrampfung den Problemen dieser Welt zu stellen und sie zu lösen versuchen. Das andere Bild: Wir feiern hier und jetzt schon Auferstehung. Wir stehen auf aus dem Grab unserer Angst, unserer Resignation. Und wir stehen auf aus der bequemen Rolle des Zuschauers. Wir stehen zum Leben auf, zur Verantwortung, zum Tun. Wir wagen den Aufstand gegen alles, was das Leben behindert. Und wir lassen wie Jesus alles los, was uns fesselt: unsere Lebensmuster des Perfektionismus, der uns das Leben schwer macht. Wir lassen das Gefühl los, dass wir nicht gut genug sind. Wir trauen uns, ins Leben hinein aufzustehen und das Leben zu wagen.

So wünsche ich Ihnen gesegnete Kartage und ein Osterfest, dass Sie neu aufstehen lässt in die Fülle des Lebens hinein.

Ihr

P. Anselm Grün

Gastkommentar „Aktuelles aus dem Krisenstab“ von Dr. Stephan Keller

Liebe Leserinnen und Leser,

seit einem Monat leite ich jetzt den Krisenstab der Stadt Köln. Und die Lage wird von Woche zu Woche komplexer. Unser Ziel ist klar definiert: alle Kölnerinnen und Kölner so gesund wie möglich durch die Krise zu bringen. Damit das gelingt, müssen wir auf der einen Seite die Anzahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus so gering wie möglich halten und auf der anderen Seite unser Gesundheitssystem so gut wie möglich ausrüsten.

Was wir unternommen haben, um die Anzahl der Ansteckungen einzudämmen, haben Sie alle selbst erlebt. Eine besondere Rolle bei der Eindämmung des Virus kommt hierbei den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt zu. Sie kennen sicher mittlerweile alle jemanden, der positiv getestet oder als Kontaktperson unter häusliche Quarantäne gestellt wurde. Hinter diesen Anordnungen steckt ein stetig wachsendes Team, das mit großem Engagement und noch größerer Akribie Kontaktpersonen ermittelt, den täglichen Kontakt zu ihnen hält und alle notwendigen Schritte unternimmt. So ist zum Beispiel auch sichergestellt, dass evtl. schwere Verläufe schnell in die richtige Klinik überwiesen werden, damit ihnen effektiv geholfen werden kann. Bislang hat sich diese Strategie als richtig erwiesen, und wir haben in Köln ein lineares und kein exponentielles Wachstum. 

Auf der anderen Seite bauen wir die Behandlungskapazitäten für Erkrankte aus, denn aus anderen Ländern wissen wir, dass ein Engpass hier unbedingt verhindert werden muss. Deshalb planen wir vorausschauend auf der Basis verschiedener Szenarien: Bei einem günstigen Verlauf kann das ohnehin schon sehr gut ausgestattete Kölner Gesundheitssystem mit 350 Beatmungsplätzen die Corona-Erkrankten ohne Probleme versorgen. Sollte es erforderlich werden, können wir diese Zahl im bestehenden System auf 700 Beatmungsplätze verdoppeln. Wenn wir noch mehr Plätze bräuchten, wäre auch das innerhalb kurzer Zeit machbar, allerdings müssten wir dazu ein neues Behandlungszentrum in Betrieb nehmen. Doch auch dafür sind wir vorbereitet.

In unserer täglichen Arbeit sehen wir uns mit verschiedenen Anforderungen konfrontiert, die wir bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätten. Die größte Herausforderung ist zurzeit die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät, da dies gerade auf der ganzen Welt gebraucht wird und dementsprechend schwierig zu bekommen ist. Nachdem Donald Trump die Verbreitung des Virus wochenlang geleugnet hat, gibt es seit Anfang der Woche eine unglaublich aggressive Offensive von Seiten der USA in der Beschaffung von Beatmungsgeräten. Hier haben wir es als Stadt Köln also gerade mit einem sehr finanzstarken Wettbewerber um die Geräte zu tun. Doch auch das kann uns nicht schrecken, und wir werden auch hier Lösungen finden.

Wir arbeiten nicht nur im Krisenstab, sondern in der gesamten Stadtverwaltung mit viel Teamgeist, großem Einsatz und dem gebündelten Knowhow aller Ämter zusammen, und wir sind uns sicher, dass wir Köln gemeinsam mit Ihnen gut durch die Krise bringen werden! 

An dieser Stelle möchte ich nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Köln, sondern allen danken, die zurzeit beruflich und privat Höchstleistungen bringen! 

In diesem Sinne – bleiben Sie gesund!

Ihr Stephan Keller

Aktuelle Informationen zur Coronakrise für Unternehmen

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten mit diesem Kölner Wirtschaftskommentar die aktuelle Situation beschreiben, aber auch verschiedene Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung vorstellen, die in Bund und Land beschlossen wurden. Wir bieten Ihnen eine schnelle Übersicht – natürlich kommentiert.

Unsere Beurteilung der Lage

In allen Bundesländern gelten weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Sie weichen lediglich minimal voneinander ab, werden aber je eigen genannt, einmal „Kontaktsperre“, einmal „Ausgangsbeschränkung“ etc. Diese Feinheiten sind der politischen Profilierung der Akteure geschuldet. In der Sache sind sie unerheblich. Wichtig ist, dass jetzt persönliche Kontakte – endlich – spürbar reduziert werden.

Und dies gilt nicht nur für Europa: Auch Freunde in den USA berichten, dass Friseure, Restaurants, Cafés und Non-Foot-Geschäfte geschlossen seien. Auch von anderen Maßnahmen wird berichtet: Der Cash&Carry Markt Costco führte exklusive Einkaufszeiten für ältere Personen in den frühen Morgenstunden ein, damit diese Risikogruppe nicht mit anderen Personen in Kontakt tritt.

Wirtschaftlich gesehen ist die weltweite Situation klar: Sie ist desaströs. Die Verschuldung steigt und das Wachstum sinkt. In Hinblick auf unser Finanzsystem besteht ein systemgefährdendes Risiko. Wir haben die Rücklagenverpflichtungen der Kreditinstitute nach der Finanzkrise erhöht. Es bleibt abzuwarten, in welchem Verhältnis diese erhöhten Rücklagen zu den neuen Belastungen stehen. Risiko steigt. Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Europäische Banken wackeln.

Die Situation in den aufsteigenden Ländern der Welt ist bedrückend. Deren Erfolge der vergangenen Jahre drohen wegzubrechen.  

Wie lange wird die jetzige Situation anhalten? Wir wissen es nicht. Widersprechende Signale sind erkennbar. Der International Monetary Fund (IMF) berichtet von “signs of economic normalization in China—most larger firms have reported reopening their doors and many local employees are back at their jobs”. Zugleich warnt der IMF davor, dass selbst bei einem ausbleibenden Neuanstieg der Infektionsraten – der aber zu erwarten ist – aufgrund des weltweiten Nachfragerückgangs die chinesische Regierung erhebliche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft leisten müsse.

Schauen wir auf die Börse. Trotz DAX Anstieg gestern und Seitwärtsbewegung heute bleiben die Reaktionen irritierend. Oft wird davon gesprochen, dass an der Börse eine große Wertvernichtung stattfindet. Dies ist mitnichten der Fall. Zu Beginn einer Krise sinken die Kurse, was bedeutet, dass Gewinne mitgenommen und damit auch Verluste realisiert werden von denjenigen, die verkaufen. Diejenigen, die Papiere halten, realisieren zunächst keinen Verlust. Im Verhalten der Akteure werden die Erwartungen auf zukünftige Gewinne neu gesetzt. Bewertungen, die teilweise unterhalb der Buchwerte einzelner Unternehmen stehen (für alle DAX-Unternehmen wird dieser bei 8.100 Einheiten geschätzt), sind unrealistisch und werden sicherlich spätestens nach der Krise schnell korrigiert. Somit besteht nicht unbedingt politischer Handlungsbedarf. Das wirkliche Problem, welches aktuell besteht, ist ein vorübergehendes Ramschniveau für verschiedene Papiere und somit die Gefahr von kritischen Übernahmen. Dies hat der Wirtschaftsminister im Blick. Er drohte sogar bereits mit entsprechendem staatlichen Eingriff in Form von „Verstaatlichungen“.

Wie soll es weitergehen? Mögliche Exit-Strategien werden diskutiert. Lange können wir diesen Shutdown nicht durchhalten. Weder menschlich noch wirtschaftlich. So diskutiert man Option wie z.B. das „Cocooning“, die gezielte Abschirmung der Risikogruppen bei gleichzeitiger Durchseuchung der anderen. Mir stellt sich immer mehr die Frage, wie man die Risikogruppe praktisch abschirmen möchte in der Zeit der dann stark ansteigenden Infektionen in der Gesellschaft. Ich halte dies eher für ein theoretisches Gedankenspiel denn für eine praktische Empfehlung. 

Auch setzen einige Autoren zur Zeit den Utilitarismus über den Humanismus. In Texas rief der dortige Vize-Gouverneur Dan Patrick Großeltern dazu auf, für das Wohl ihrer Enkel den eigenen Tod in Kauf zu nehmen. Wir brauchen darüber nicht lange diskutieren: Der Utilitarismus ist für eine Partei, die das „C“ im Namen führt und es auch ernst damit meint, keine Option.

Die entscheidende Frage ist, wie wir die Wirtschaft wieder schnell ans Laufen bringen. Lange halten wir die jetzige Situation nicht aus. Wir müssen über die Post-Shutdown-Phase sprechen.

Wir erwarten bei Lockerungen der Maßnahmen einen wellenförmigen Verlauf dieser Infektion über 12 Monate. Dabei wäre erstrebenswert, wenn die jeweiligen Spitzen unterhalb einer möglichen Auslastungsgrenze der Intensivstationen blieben, wobei unterstellt werden sollte, dass diese Auslastungskapazität stets steigt.

Die kursierenden Zahlen zur Anzahl der Infizierten, zur Sterblichkeit etc. sind inkonsistent und für eine politische Bewertung absolut ungeeignet. Wir haben in den letzten Tagen auch lernen müssen, dass dem Robert-Koch-Institut für das Wochenende verzögert Daten mitgeteilt werden, da einige Gesundheitsämter am Wochenende keine Daten liefern. Ist das Dilettantismus? Humor ist besonders in Krisenzeiten, wenn man trotzdem lacht. Auch kennen wir mittlerweile die empirischen Unterschiede zwischen den Messungen des Robert-Koch-Instituts und der John-Hopkins-Universität. Wir wissen ebenso alle, dass die Zahl der Neuinfizierten abhängig ist von der Anzahl der Tests und die gemutmaßte Dunkelziffer signifikant zu sein scheint. Auch gibt es Verzögerungen von ca. 2 Tagen zur realen Situation. Die gelieferten Daten sind höchst unsicher und länderübergreifend nicht vergleichbar. Mit Scheinsicherheiten managt man aber keine Krise.

Für Köln sollten wir eine Kennzahl veröffentlichen, nämlich die Anzahl der Intensivplätze mit Beatmungsmöglichkeit. Den ganzen Shutdown erleiden wir nur deshalb, weil wir diese Anzahl verbessern wollen. Und das Gute an dieser Kennzahl ist, dass diese zweifelsfrei messbar ist. Wann können wir einen Massenanfall von Schwerkranken so Händeln, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems erfolgt?

Die beschlossenen Maßnahmen

Die nun beschlossenen Maßnahmen von Bund und Land sind beispiellos. Leser des Kölner Wirtschaftskommentars lassen sich aber nicht durch die Nennung von gigantischen Gesamtsummen beeindrucken, sondern fragen, welche konkreten Maßnahmen stehen dahinter? Wir geben einen praktischen Überblick ohne Gewähr:

Das Land NRW hat ein kreditfinanziertes 25 Mrd. EUR „Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise“, welches tranchenweise eingestellt wird, beschlossen. Die Tilgung ist über 50 Jahre geplant.

Der Bund rechnet für 2020 mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro zu ca. 32% durch Neuschulden finanziert.

Soforthilfen mit Antragsformular (soll am 27.3. freigeschaltet sein):

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Infos der IHK für Kölner Unternehmen:

www.ihk-koeln.de/coronavirus

Infos speziell für Einzelhändler und Gastronomen:

https://www.ihk-koeln.de/Zehn_Tipps_fuer_Einzelhaendler_und_Gastronomen_in_Zeiten_von_Corona.AxCMS

Infos der Handwerkskammer zu Köln für das Kölner Handwerk:

https://www.hwk-koeln.de/artikel/corona-krise-infos-fuer-betriebe-32,0,2065.html

Eine sehr gute Übersicht der Bundes-MIT zu verschiedenen Angeboten:

https://www.mit-bund.de/corona?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=https%3A%2F%2Fwww.mit-bund.de%2Fcorona&utm_campaign=email-campaign

Infos zur Verschiebung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen:

https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/gkv-mitteilung_aussetzung_sozialausgaben.pdf

Infos zum Kurzarbeitergeld: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918105.pdf

Einen Fallrechner für die Umsatzgrenzen zur Beantragung des Zuschusses finden Sie unter: Excel-Rechner

Unsere politischen Forderungen und Empfehlungen zu den Maßnahmen

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein klares und gutes Zeichen dafür, dass Unternehmen des Mittelstands systemrelevant sind.

Aber auch in der Krise kann man Steuergelder nicht am Fenster herauswerfen. Für Ökonomen ist das Free-Rider Behavior (Trittbrettfahrerverhalten) eines der größten Herausforderungen in Anreizsystemen. Die aktuell beschlossene Schuldenaufnahme ist für Deutschland langfristig wirtschaftlich fatal, aber leider kurzfristig unausweichlich, um die Struktur der Wirtschaft und damit einen starken Mittelstand zu erhalten. Die Schuldenaufnahme wird uns aber im Wohlstand zurückwerfen.

Zwei Punkte möchte ich anmerken:

  1. Die Unterstützung zum Beispiel anhand eines Umsatzvergleiches zwischen Vorjahr und dem aktuellen Monat zeigt deutlich, dass an Unternehmensgründer und Unternehmen der sog. New Economy nicht primär gedacht worden ist. Viele von ihnen haben anfangs noch nicht einmal eine kreditgebende Hausbank zur Vermittlung von KfW-Programmen. Es ist grundsätzlich gut, trotz aller Not Auszahlungsprüfungen einzuführen, sie sollten aber gruppen(sektoral-)spezifisch sein und nicht zu pauschal. Auch die Mitarbeiterzahl ist mehr eine Kennzahl der sog. Old Economy. Die nachträgliche Plausibilitätsprüfung der Leistungen durch die Finanzämter müsste obligatorisch sein. Lieber mehr Auszahlungen und nachgelagert prüfen als dringende Hilfen aufgrund enger Kriterien zurückzuhalten.
  2. Unbürokratische und schnelle Hilfen widersprechen nicht einer genauen Prüfung der Hilfsbedürftigkeit. Auch wenn diese nicht sofort stattfinden muss, so ist eine nachgelagerte Bedürftigkeitsprüfung zu fordern. Beispielsweise erhält mit dem gestrigen Bundestagsbeschluss jeder, der es beantragt, Leistungen aus Hartz IV ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Man kann Auszahlungsbedingungen formulieren und erst einmal jedem die Zahlung gewähren. Eine Rückforderungspflicht muss aber berücksichtigt sein, damit in der Post-Shutdown-Phase eine ordnungsgemäße Prüfung nachgelagert stattfinden kann. Dies hält Personen, die offensichtlich nicht bedürftig sind, direkt davon ab, Transferleistungen zu beantragen, da sie das Rückzahlungsrisiko einpreisen müssen. Mitnahmeeffekte werden unsere Situation maßgeblich verschlechtern.

Trotzdem: Es ist gut, dass die Maßnahmen grundsätzlich gewährt werden, sobald ein Finanzierungsengpass vorhanden ist. Diese niedrige Schwelle der Soforthilfe ist m. E. einmalig. Bund und besonders auch das Land NRW zeigen deutlich, dass sie zum Mittelstand stehen. Sie berücksichtigen mittlere, kleine und Kleinstunternehmen.

Worauf müssen wir achten? In manchen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen schon einen „gefährlichen ‚nationalistischen Lagerkoller‘, so etwa in der Tschechischen Republik, wo ein beamteter stellvertretender Gesundheitsminister vom Abriegeln der Grenze für zwei Jahre spricht, ohne zurückgepfiffen zu werden“, wir der Europa-Kenner Bernd Posselt berichtet. Der ständige Ruf nach dem starken Staat ist eine Gefahr und wir müssen darauf achten, dass die jetzt umgesetzten Maßnahmen umgehend nach der Krise zurückgesetzt und dem demokratischen Diskurs zugeführt werden.

Wir sollten bei allen Problemen, die wir haben, die europäische Solidarität nicht vergessen. Nationale Abschottungen sind keine Lösung. So mögen sie aktuell die Pandemie eindämmen, was richtig ist, aber Hilfstransporte innereuropäisch zu untersagen, war und ist falsch. Die EU-Kommission hat diese verbreitete Tendenz zu recht kritisiert. Langsam wird dies allgemein bewusst. Beispielsweise übernimmt das Land NRW, welches von einem Ministerpräsidenten mit europäischer Agenda geführt wird, Schwerkranke aus Norditalien. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland öffnen Intensivkapazitäten für Schwerstkranke aus der Region Grand-Est. Die Paneuropa-Union NRW, der ich vorstehen darf, setzt ein europäisches Signal und unterstützt ein Krankenhaus im Veneto – zumindest finanziell.

Nach der Krise muss klar sein, dass wir Herausforderungen solcher Art in Europa nur gemeinsam gut lösen können. Wir erwarten noch weitere Probleme mit Zoonosen, d. h. von Tieren auf Menschen übertragenden Viren. Seien wir in Europa gerüstet.

Bleiben Sie gesund und liquide!

Mit kölschem Gruß

Ihr

 

 

Karl Alexander Mandl
Vorsitzender MIT Köln

Gastkommentar zum Welt-Down-Syndrom-Tag 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Natalie Dedreux. Ich bin 21 Jahre alt und lebe in Köln. Ich bin Karnevals-Jeck. Und ich habe das Down-Syndrom. Ich habe das einundzwanzigste Chromosom dreimal. Mein Leben mit Down-Syndrom ist cool. Aber ich habe Angst, dass es in Zukunft weniger Menschen mit Down-Syndrom geben wird, wegen dem Bluttest bei schwangeren Frauen auf Down-Syndrom. Ich will nicht, dass die Krankenkasse den Bluttest bezahlt.

Es gibt einen Bluttest. Der Arzt nimmt das Blut ab von den schwangeren Frauen. Dann trennt man das Blut von der Mutter und vom Ungeborenen und dann kann man feststellen, ob das Ungeborene das Down-Syndrom hat. Man kann das vor der zwölften Schwangerschaftswoche machen, in der Früherkennung.

In Zukunft wollen die Krankenkassen das bezahlen. Die Politiker und Politikerinnen in Berlin haben das entschieden. Die Politiker haben eine Debatte gemacht. Das ist wo man redet miteinander, im Bundestag. Sie haben abgestimmt. Das Ergebnis war: Die Politiker und Politikerinnen finden auch, dass der Bluttest in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt werden soll.

Ich will nicht, dass die Krankenkasse das Ganze bezahlt. Ich glaube: Wenn die schwangeren Frauen sehen, ob das Ungeborene Down-Syndrom hat, dann werden sie sich gegen uns erst mal entscheiden.

Ich glaube, die wollen uns nicht haben, weil die Angst haben. Ich verstehe nicht, warum Angst da ist. Ich finde das schlimm, weil es sonst weniger Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt. Also ich finde es wichtig, dass es Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt. Ihr sollt nicht mehr so viel Angst vor uns haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down-Syndrom! Und ich will sagen, dass alle die gleichen Rechte haben. Das steht im Grundgesetz.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich unterstützen und meine Petition unterschreiben. Bis jetzt haben das schon mehr als 26.000 Menschen gemacht. Hier finden Sie die Petition: www.change.org/natalie

Ich will erreichen, dass mehr Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt sind. Und ich werde weiter so für Menschen mit Down-Syndrom kämpfen und mich dafür einsetzen. Die Petition habe ich bei www.change.org gemacht. Ich habe sie da gestartet, im Internet.

Ich finde es wichtig, dass wir Krach machen, dass wir Menschen mit Down-Syndrom gehört werden. Wir wollen nicht mehr abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben. Weil wir wichtig sind! Deswegen finde ich es gut, dafür zu kämpfen, dass der Bluttest nicht bezahlt wird.

Bei einer Abstimmung im Bundestag ist rausgekommen, dass der Bluttest jetzt bezahlt werden soll. Das will ich nicht!

Nathalie Dedreux
Journalistin