Interview zum Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 – mit Dr. Patrick Adenauer

KAM: Lieber Herr Dr. Adenauer, in der Presse waren viele Kraftausdrücke zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai d. J. zu vernehmen. Man las Wörter wie „Ohrfeige“, „staatsgefährdend“, von einem nunmehr geltenden „Gebot der Schadensbegrenzung“, von „anti-europäischen“ Ansätzen usw.

Ursula von der Leyen, die selbst durch die Nationalstaaten und nicht durch die Wahl der Europäer Kommissionspräsidentin wurde, möchte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen, wohl, weil ein nationales Verfassungsgericht opponierte.

 

M. E. zeigen sich zwei Dinge: 

1. Sie haben einen „wunden Punkt“ getroffen, nämlich eine schleichende Kompetenzübertragung von der nationalen Ebene auf die europäische ohne eine demokratische Willensbildung und

2. das Urteil bildet einen rechtlichen Meilenstein.

 

Das Ergebnis kennen Sie jetzt. Warum haben Sie 2015 die Klage mit auf den Weg gebracht?

 

Adenauer: Weil ich damals wie heute der Überzeugung bin, dass die EZB ihr Mandat, welches alleine darin besteht, die Inflation auf maximal 2 % einzudämmen, deutlich übertreten hat und mit dem unbegrenzten Ankaufen von Anleihen Staatsfinanzierung betreibt. Extreme Eingriffe volkswirtschaftlicher Art wie die Niedrigzinspolitik gehören auch dazu. Mit dem Niedrigzins können bspw. die deutschen Banken den Negativzins, den sie der EZB für die Zwangseinlagen zahlen müssen, nicht gutmachen. Versicherungen können die notwendigen Überschüsse für die Versicherten nicht mehr erwirtschaften. Die spürbare Erosion der deutschen Bankenlandschaft und die fehlende Verzinsung von Sparguthaben und Lebensversicherungen spüren die Bürger heute. Die zudem aufgetürmten Lasten bei der EZB müssen dann die nächsten Generationen abtragen. Langfristig sind die Nebenwirkungen eben enorm – siehe auch die gestiegenen Immobilienpreise – und deshalb war es wichtig, diese Politik  durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wie wir sehen, haben wir Recht bekommen.

 

KAM: Dann möchte ich direkt daran anschließen. Wenn ich das richtig erkenne, bezieht sich das Urteil zunächst auf das PSPP (Public Sector Purchase Programm), …

 

Adenauer: Genau.

 

KAM: …also auf das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB.

 

Adenauer: Aus 2015, ja genau.

 

KAM: Das BVerfG beschreibt zwar die Kompetenzüberschreitung (Ultra-Vires-Akt), verneint aber einen Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und begründet dies mit der Einhaltung verschiedener Kriterien, wie bspw. des 33%-Kriteriums [Erläuterung: Von einer Schuldverschreibung eines Schuldners dürfen nicht mehr als 33% der Schulden übernommen werden und dies auch nicht unmittelbar vom Emittentin selber, sondern nur im Sekundärmarkt]. Im neu aufgelegen PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), das auch den Ankauf von Unternehmensanleihen, also die Vergemeinschaftung von unternehmerischem Risiko, erlaubt, gibt es u.a. diese Obergrenze nicht mehr. Bereiten Sie jetzt schon eine neue Klage vor?

 

Adenauer: Nein, das tun wir noch nicht. Wir beobachten jetzt erstmal die Reaktionen. Und Sie haben völlig recht, das Pandemic Emergency Purchase Programme, also PEPP, verstößt eindeutig in mindestens zwei Punkten gegen die in unserem Urteil festgelegten Grundsätze für eine Vermeidung von monetärer Staatsfinanzierung, nämlich a) gegen das beschriebene Oberziel maximal 33 % einer Anleihe zu kaufen und b) nur Anleihen entsprechend dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile der jeweiligen Länder an der EZB zu kaufen. Es werden momentan bspw. überproportional italienische Anleihen gekauft. Deutsche Anleihen gibt es gar nicht so viele auf dem Markt, um den Proporz zu wahren. Und dieses Problem schreckt Europa in Zusammenhang mit dem „EZB Urteil“ auf. Die Politik wie die Kommission wollen nämlich gerne einfach ein weiter so mit der EZB. Eine Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Die Befolgung des „EZB Urteils“ zwingt die Politik, Ihre Ziele offen darzulegen und über die Parlamente zu diskutieren. Nur so ist der Vorschlag für ein 500 Mrd. Förderprogramm von Merkel und Macron zu verstehen. Das kann man ja wollen, aber bitte vorher die Zustimmung der Steuerzahler einholen. Das ist unangenehm und überlässt man lieber den Politikern der nächsten oder am liebsten übernächsten Legislaturperiode, denn dann sind die Spuren verwischt.

 

In der Diskussion wird auch in Frage gestellt, ob ein Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts überhaupt eine Bindungswirkung entfaltet. Vorab: Es haben schon zwei andere vorher Ultra Vires Urteile gefällt, das Tschechische und das Dänische. Es ist also kein deutscher Präzedenzfall. Der Berichterstatter Huber hat sogar geschrieben: „Das Urteil war zwingend“. Die EU Organe handeln auf der Basis von begrenzten Einzelermächtigungen. Wer anders als der Vollmachtgeber kann beurteilen, ob die Kompetenzen eigenmächtig erweitert werden, oder ob der Kompetenznehmer in deren Rahmen handelt. In unserem Fall also, wer anders als ein nationales Verfassungsgericht kann eine solche Kompetenzüberschreitung feststellen? Doch mit Sicherheit nicht ein Organ der EU, auch nicht der EuGH.

 

Zudem: Es gibt keine demokratischen Wahlen in Europa, also muss unsere Verfassung auch weiterhin im Rahmen ihrer Ewigkeitsgarantie gelten. Und so ist es ein völlig normaler Vorgang, der auch genauso vorgesehen ist. In den europäischen Verträgen steht sehr klar, was die EZB darf oder nicht darf. Sie tut aber trotzdem, was sie nicht darf und offensichtlich will sie das ohne Begründung auch weiter tun, siehe PEPPIch verstehe die ganze Aufregung in Deutschland nicht. Sollen doch alle froh sein, dass es das ein deutsches Verfassungsgericht gibt, das hier klar auf die Kompetenzabgrenzung achtet.

 

KAM: Zur Struktur in Europa werden wir gleich nochmal kommen. Noch einen kurzen Schritt auf das jetzt bestehende Urteil. Wenn man das Urteil richtig deutet, so hat die EZB die Aufgabe, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen binnen 3 Monate darzulegen, d.h. sie hat eine Begründungspflicht und kann und wird dieser wahrscheinlich nachkommen.

Man spricht ja in Bezug auf Corona viel vom „new normal“. Wäre es in Bezug auf das Urteil des BVerfG eine neue Normalität, dass die EZB ihre Politik wie bisher weiter betreibt, nur stets begründet?

 

Adenauer: Man wird bei den Begründungen darüber diskutieren müssen, ob die EZB im Rahmen ihres Mandates handelt. Sie muss bspw. sehr klar darlegen, warum das jeweilige Programm keine Staatsfinanzierung ist, so auch beim PEPP. Wenn es dabei bleibt, dass die EZB nichts begründen will und Frau Lagarde sagt, wir kaufen Anleihen – auch Firmenanleihen – weil wir es auch ohne Begründung können und es für richtig halten, dann haben wir ein Problem.

KAM: Ja, die Begründungstiefe muss zukünftig intensiv beobachtet werden. Gehen wir – Sie hatten dies schon angesprochen – über zur Struktur Europas. Bei aller Sympathie für das Urteil ist es natürlich schwierig, dass nun Gegner der europäischen Einigung das Urteil für ihre Interessen nutzen. Man steht zwischen diesen Interessen und den Interessen der Gründerväter der europäischen Idee, die den Handlungsauftrag für eine politische Vereinigung und eben nicht nur für eine wirtschaftliche Vereinigung Europas spürten. Und sie hatten dabei bestimmt nicht den EZB-Rat als politische Instanz im Sinn. Dieser Handlungsauftrag zur politischen Vereinigung war auch in der Geburtsstunde des Euros präsent. Wo würden Sie sich in dieser Gemengelage europapolitisch verorten?

 

Adenauer: Wie schon erwähnt, gab es schon zwei Ultra Vires Urteile anderer, europafreundlicher Länder. Das BVerfG muss hier für Deutschland entscheiden. Und überhaupt: Eine politische Einigung erlangt man über demokratische Wege und nicht über die Hintertür der EZB. Alles andere ist blanker Unsinn. Es gibt ja zudem Mitglieder der EU, die den Euro nicht eingeführt haben. Was sollen die denn sagen? Im Gegenteil, wenn man mit dem Buchgeld der EZB alle Diskussionen erstmal totschlägt, kommt das dicke Ende, wenn es ans Rückzahlen geht. Da wird es am Ende zu allergrößten Auseinandersetzungen kommen.

Das haben die Amerikaner in der eigenen Historie schon mal erlebt und der Moral Hazard durch die gemeinschaftliche Haftung der Bundesstaaten hat letztlich neben anderen Faktoren zum Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert geführt. Seither ist es ein fester Grundsatz in Amerika, dass die einzelnen Staaten am Ende jeden Jahres ihre Schulden gegenseitig begleichen oder ihre fortbestehenden Schulden auch gegenüber der Fed mit erstklassigen, werthaltigen Pfändern hinterlegen. Und das muss halt in Europa auch geschehen. Das sind relativ einfache Grundsätze von Haftung und Verantwortung.
Stattdessen wird oft proklamiert, „wir müssen solidarisch sein und Geld geben“. Ich verstehe Solidarität aber auch so, dass man Regeln einhält. Warum soll Solidarität nur darin bestehen, dass man Geld verschenkt? Wie kann es richtig sein, dass sich ein Nachbar ein Haus baut, sich dafür das Geld bei der Bank leiht und dann, wenn die Bank kommt und die Rückzahlung verlangt, sagt, „Ich kann es aber nicht zurückzahlen,  bitte geh mal zu meinem Nachbarn, der hat ganz viel Geld, hol dir da dein Geld.“ Das ist der Kern der Eurobonds.

Die Bank geht nämlich zu dem Nachbarn mit der besten Bonität und der zahlt dann schön den Hauskredit zurück. Wenn er es bei dem Hauseigentümer zurückholen will sagt der, „Ich kann das aber nicht zurückzahlen. Du hast doch beim Einzug in die Straße unterschrieben, dass du für alle meine Schulden haftest. Und Du hast einfach mehr Geld. Jetzt sei mal schön solidarisch und halte die Klappe.“

 

Das kann nicht sein, das wird wie gesagt am Ende zu gewaltigen Auseinandersetzungen führen und deshalb müssen diese Themen heute politisch angesprochen und in den Parlamenten ausdiskutiert werden. Eurobonds sind zutiefst unsolidarisch.

 

KAM: Also dann, wenn man sich anschaut wie lange das demokratisch gewählte Europaparlament brauchte, um damals das Haushaltskontrollrecht zu erlangen, ist es sicher noch ein langer Weg. Deswegen liegt mit diesem Urteil lediglich ein Meilenstein vor uns.

 

Adenauer: Ich muss Sie leider zunächst korrigieren: Das Europaparlament ist nicht demokratisch gewählt. Der Grundsatz „one man, one vote“ gilt eben nicht beim Europaparlament. Mich stört, dass es in der öffentlichen Diskussion gar nicht um die Inhalte des Urteils geht, sondern man versucht, dieses Urteil als uneuropäisch kaputt zu reden.

Das Urteil wird als europafeindlich gesehen, dabei ist es ja gerade das nicht. Über eine politische Union muss aktiv gestritten werden. Wenn die Parlamente und Regierungen zu dem Ergebnis kommt, dass eine politische Union (heute) nicht geht, muss man eben zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurück gehen. Dann sollte man das Thema Euro auch nüchterner betrachten. Zu den Chancen, die das Urteil für die politische Diskussion in Europa eröffnet, Paul Kirchhoff, seinerzeit Berichterstatter des BVerG zum Maastricht-Urteil, einen bemerkenswerten Artikel in der FAZ geschrieben.

KAM: Das Thema ist auch sehr komplex und die herrschende Empörungskultur neigt ja nicht gerade dazu, komplexe Themen aufzulösen und über Inhalte zu reden. Aber einige Personen sprechen schon über die Inhalte. So befürchtet ein Bundestagsabgeordneter, dass durch dieses Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts gegen den EuGH der „gemeinschaftliche Besitzstand der Rechtsnormen“ (acquis communautaire) schwer zu halten wäre. Zugleich sei es „eine allgemeine rechtspolitische Erfahrung, dass ein Begründungszwang in einem zweiten Schritt eine inhaltliche Überprüfung der zu begründenden Maßnahmen nach sich zieht.“ Wie bewerten Sie diese Auswirkung des Urteils?

 

Adenauer: Ich habe schon dargelegt, wie ich es meine. Es liegt absolut im Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes anhand der mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Verfassung zu überprüfen, ob der EUGH seine Kompetenz, die es von Deutschland im Rahmen einer begrenzten Einzelkompetenz erhalten hat, überschritten hat. Dies hat das Verfassungsgericht eindeutig festgestellt und da gibt es nichts daran zu deuten, auch nicht durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Jurist oder nicht.

 

KAM: Lieber Herr Dr. Adenauer, haben Sie vielen Dank für das Gespräch und Ihren Einsatz für die Vermögens- und Alterssicherung des deutschen Mittelstandes, denn darum geht es ja letztendlich neben der europäischen Idee und der Verwirklichung unserer Sicherheitsgemeinschaft in Europa. Wir sind uns sicherlich einig, dass Wirtschaftspolitik Sache der demokratischen Parlamente und die Sorge um die Geldwertstabilität Sache der Zentralbank ist. Politische Verantwortung vom Parlament auf die Zentralbank zu verschieben zeugt auch meiner Meinung nicht von einer großen politischen Vision. Bleiben Sie bitte weiterhin wachsam im Sinne der europäischen Idee.

 

Adenauer: Das will ich gerne tun, vielen Dank.

Das Interview führte Karl Alexander Mandl (KAM), Vorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln.

Corona-Lockdown: Gastkommentar von Dr. Christian Jasperneite

Erster

 

Kölner

Wirtschaftskommentar

– Gastkommentar –

von Dr. Christian Jasperneite

Chief Investment Officer

Privatbank M.M. Warburg & CO

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen wurde vereinzelt die Vermutung geäußert, dass Regierungen in der aktuellen Corona-Krise über das Ziel hinausschießen und aus epidemiologischer Sicht kein Grund bestünde, derart heftige Eingriffe in das gesellschaftliche Leben vorzunehmen. Auch der Beitrag von Prof. Homburg geht in diese Richtung. Wir halten diese Argumentation für falsch.

Ein kleines Gedankenexperiment mag erklären, warum das so ist: In New York sind jetzt 0,16% der Menschen an COVID-19 gestorben. Epidemiologisch erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass in New York jetzt schon mehr als 25% der Bevölkerung mit dem Virus infiziert sind. Damit liegt die Mortalitätsrate bei dieser Krankheit in einem durchschnittlich leistungsfähigen Gesundheitssystem bei mindestens 0,65%, vermutlich aber noch ein wenig höher. Bedenkt man zudem, dass kein Impfstoff und keine Grundimmunität vorliegen, ist die Dramatik dieser Pandemie in etwa mit der Spanischen Grippe von 1918-1920 zu vergleichen.

Dass die staatlichen Eingriffe im Rahmen der Shutdowns in vielen Ländern zu extremen volkswirtschaftlichen Kosten führen und so schnell wie möglich in ihrer Eingriffsintensität reduziert werden müssen, steht außer Frage. Daher ist es auch gut, wenn verschiedene Länder unterschiedliche Wege gegen, um voneinander lernen zu können. Schweden aber – wie in den Medien oft angedeutet – als ein Land anzuführen, dass weitgehend auf rigide Maßnahmen verzichtet, führt in die Irre. Denn auch wenn Schweden offiziell auf viele Verbote verzichtet, hat es doch viele Gebote ausgesprochen, an die sich die Bevölkerung weitgehend hält. Dementsprechend wird auch in Schweden das „social distancing“ sehr gewissenhaft praktiziert. Trotzdem ist Schweden definitiv kein besonders hervorstechendes Beispiel für ein gelungenes epidemiologisches Management dieser Krise. Während beispielsweise in Deutschland die Wachstumsdynamik der Infektionen seit Anfang April dramatisch nachlässt, ist das in Schweden kaum zu erkennen.  

Das wiederum zeigt sich in einem signifikanten Unterschied im Wachstum der Todesfälle in Schweden und in Deutschland.

Im Ergebnis liegt auch der Anteil der COVID-19-bedingten Todesfälle relativ zur Bevölkerungsgröße in Schweden dramatisch über dem deutschen Wert und steigt nach wie vor dynamisch an.

Eine Alternative, die darin bestünde, die Pandemie einfach „laufen zu lassen“, besteht definitiv nicht. Bei einer Basisreproduktionszahl von mindestens 2,4 sowie einer Notwendigkeit, mindestens 1,5% der Infizierten intensivmedizinisch zu behandeln, wäre ein Zusammenbruch des Weltgesundheitssystems vorprogrammiert, mit allen erdenklichen Folgen auch für Patienten, die unter anderen Krankheiten leiden. Damit war ein Shutdown unabwendbar, um wieder Kontrolle über die Situation zu erlangen. Jetzt gilt es nach Mitteln und Wegen zu suchen, durch intelligentes staatliches Handeln weitere volkswirtschaftliche Folgekosten zu minimieren.

Mit hanseatischem Gruß

Ihr

Christian Jasperneite

Gastbeitrag vor den Ostertagen von P. Anselm Grün OSB

Die vier Tage zwischen Gründonnerstag und Ostern bilden den Mittelpunkt des Kirchenjahres. C.G. Jung, der Schweizer Psychologe, bezeichnet das Kirchenjahr als ein therapeutisches System. Es stellt an jedem Fest archetypische Bilder dar, die unserer Seele gut tun und die uns zu unserem wahren und ursprünglichen Selbst führen. So möchte ich die heilsamen Bilder dieser heiligen Tage kurz betrachten.

Am GRÜNDONNERSTAG ist es einmal das Bild der bedingungslosen Annahme. Jesus wäscht seinen Jüngern die Füße. Er nimmt sie an der Stelle an, an der sie sich immer wieder schmutzig machen und an der sie verwundbar sind, wie das Bild der Achillesferse zeigt. So sollen wir vertrauen, dass wir von Gott bedingungslos angenommen sind. Zum andern ringt Jesus am Ölberg um die richtige Entscheidung. Er spürt, dass es auf seinen gewaltsamen Tod zugeht. Er könnte auch fliehen und sich in Sicherheit bringen. Doch er spürt, dass er die Verantwortung für seine Botschaft, die er verkündet hat, aber auch für seine Jünger übernehmen möchte. Er möchte zu seiner Botschaft stehen, auch wenn es ihm das Leben kostet. Und er spürt, wenn er sich auf das Leiden einlässt, ist das die Vollendung der Liebe, die er verkündet und vorgelebt hat. Er sagt sich selbst: „Es gibt keine größere Liebe als wenn jemand sein Leben hingibt für seine Freunde.“ (Joh 15,13) Das ist auch eine Herausforderung für uns, zu unseren Überzeugungen zu stehen, auch wenn wir angefeindet werden. Es ist letztlich Liebe zu den Menschen, wenn wir dem folgen, das unsere innere Stimme – oder die Stimme Gottes in uns – uns sagt.

Am KARFREITAG steht das Kreuz im Mittelpunkt Ich möchte nur zwei heilsame Bilder herausgreifen. Im Kreuz wird das Leid der Welt sichtbar. Der politische Theologe Johann Baptist Metz meint einmal, die „memoria passionis“, das Gedächtnis des Leidens sei für unsere Gesellschaft heilsam, denn es werde die immer leidunempfindlicher werdende Gesellschaft wieder öffnen, sich dem Leid zu stellen. Das andere Bild: Das Kreuz wird am Karfreitag als Siegeszeichen verehrt. Für das Johannesevangelium wird Jesus am Kreuz erhöht und verherrlicht, weil die Liebe über den Hass siegt. So ist das Kreuz auf dem Hintergrund der Auferstehung ein Bild dafür, dass es nichts gibt, was von Gottes Liebe nicht verwandelt werden kann. Es gibt keine Dunkelheit, die nicht vom Licht erleuchtet werden, keine Erstarrung, die nicht aufgebrochen werden kann, kein Scheitern, in dem nicht schon ein Neuanfang verborgen liegt. So kann das Kreuz gerade dem Unternehmer und dem Politiker die Hoffnung vermitteln, dass all die oft als hoffnungslos erscheinenden Situationen in Politik und Wirtschaft verwandelt werden können. Wenn schon das Kreuz in Auferstehung verwandelt wird, dann dürfen wir darauf hoffen, dass auch die oft festgefahrenen Konflikte gelöst werden.

Der KARSAMSTAG ist ein Tag der Ruhe. Jesus ist in das Reich des Todes hinabgestiegen, damit wir uns die Zeit nehmen, in der Stille hinabzusteigen in das, was C.G. Jung den Schatten nennt. Dort sind all die verdrängten Impulse, die unterdrückten Emotionen hinabgedrängt worden. Doch vom Schatten aus wirken sie sich destruktiv aus auf uns selbst. Und es gilt auch für die Gesellschaft: Das was nicht wahrgenommen wird, wirkt aus dem Schatten heraus oft genug zerstörend und zersetzend in die Gesellschaft hinein. Es gilt, mit Christus hinabzusteigen in das Schattenreich unserer Seele. Wir brauchen vor nichts Angst zu haben. Denn alles wird von seinem Licht erleuchtet.

An OSTERN feiern wir die Auferstehung Jesu. Da möchte ich zwei heilsame Bilder nennen: Einmal, dass wir hier nicht alles vollenden müssen. Wir erwarten unsere eigene Auferstehung. Das ist keine Flucht vor dem Leben, sondern befähigt uns, uns gelassen und voller Hoffnung und ohne Verkrampfung den Problemen dieser Welt zu stellen und sie zu lösen versuchen. Das andere Bild: Wir feiern hier und jetzt schon Auferstehung. Wir stehen auf aus dem Grab unserer Angst, unserer Resignation. Und wir stehen auf aus der bequemen Rolle des Zuschauers. Wir stehen zum Leben auf, zur Verantwortung, zum Tun. Wir wagen den Aufstand gegen alles, was das Leben behindert. Und wir lassen wie Jesus alles los, was uns fesselt: unsere Lebensmuster des Perfektionismus, der uns das Leben schwer macht. Wir lassen das Gefühl los, dass wir nicht gut genug sind. Wir trauen uns, ins Leben hinein aufzustehen und das Leben zu wagen.

So wünsche ich Ihnen gesegnete Kartage und ein Osterfest, dass Sie neu aufstehen lässt in die Fülle des Lebens hinein.

Ihr

P. Anselm Grün

Gastkommentar „Aktuelles aus dem Krisenstab“ von Dr. Stephan Keller

Liebe Leserinnen und Leser,

seit einem Monat leite ich jetzt den Krisenstab der Stadt Köln. Und die Lage wird von Woche zu Woche komplexer. Unser Ziel ist klar definiert: alle Kölnerinnen und Kölner so gesund wie möglich durch die Krise zu bringen. Damit das gelingt, müssen wir auf der einen Seite die Anzahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus so gering wie möglich halten und auf der anderen Seite unser Gesundheitssystem so gut wie möglich ausrüsten.

Was wir unternommen haben, um die Anzahl der Ansteckungen einzudämmen, haben Sie alle selbst erlebt. Eine besondere Rolle bei der Eindämmung des Virus kommt hierbei den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt zu. Sie kennen sicher mittlerweile alle jemanden, der positiv getestet oder als Kontaktperson unter häusliche Quarantäne gestellt wurde. Hinter diesen Anordnungen steckt ein stetig wachsendes Team, das mit großem Engagement und noch größerer Akribie Kontaktpersonen ermittelt, den täglichen Kontakt zu ihnen hält und alle notwendigen Schritte unternimmt. So ist zum Beispiel auch sichergestellt, dass evtl. schwere Verläufe schnell in die richtige Klinik überwiesen werden, damit ihnen effektiv geholfen werden kann. Bislang hat sich diese Strategie als richtig erwiesen, und wir haben in Köln ein lineares und kein exponentielles Wachstum. 

Auf der anderen Seite bauen wir die Behandlungskapazitäten für Erkrankte aus, denn aus anderen Ländern wissen wir, dass ein Engpass hier unbedingt verhindert werden muss. Deshalb planen wir vorausschauend auf der Basis verschiedener Szenarien: Bei einem günstigen Verlauf kann das ohnehin schon sehr gut ausgestattete Kölner Gesundheitssystem mit 350 Beatmungsplätzen die Corona-Erkrankten ohne Probleme versorgen. Sollte es erforderlich werden, können wir diese Zahl im bestehenden System auf 700 Beatmungsplätze verdoppeln. Wenn wir noch mehr Plätze bräuchten, wäre auch das innerhalb kurzer Zeit machbar, allerdings müssten wir dazu ein neues Behandlungszentrum in Betrieb nehmen. Doch auch dafür sind wir vorbereitet.

In unserer täglichen Arbeit sehen wir uns mit verschiedenen Anforderungen konfrontiert, die wir bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätten. Die größte Herausforderung ist zurzeit die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät, da dies gerade auf der ganzen Welt gebraucht wird und dementsprechend schwierig zu bekommen ist. Nachdem Donald Trump die Verbreitung des Virus wochenlang geleugnet hat, gibt es seit Anfang der Woche eine unglaublich aggressive Offensive von Seiten der USA in der Beschaffung von Beatmungsgeräten. Hier haben wir es als Stadt Köln also gerade mit einem sehr finanzstarken Wettbewerber um die Geräte zu tun. Doch auch das kann uns nicht schrecken, und wir werden auch hier Lösungen finden.

Wir arbeiten nicht nur im Krisenstab, sondern in der gesamten Stadtverwaltung mit viel Teamgeist, großem Einsatz und dem gebündelten Knowhow aller Ämter zusammen, und wir sind uns sicher, dass wir Köln gemeinsam mit Ihnen gut durch die Krise bringen werden! 

An dieser Stelle möchte ich nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Köln, sondern allen danken, die zurzeit beruflich und privat Höchstleistungen bringen! 

In diesem Sinne – bleiben Sie gesund!

Ihr Stephan Keller

Aktuelle Informationen zur Coronakrise für Unternehmen

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten mit diesem Kölner Wirtschaftskommentar die aktuelle Situation beschreiben, aber auch verschiedene Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung vorstellen, die in Bund und Land beschlossen wurden. Wir bieten Ihnen eine schnelle Übersicht – natürlich kommentiert.

Unsere Beurteilung der Lage

In allen Bundesländern gelten weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Sie weichen lediglich minimal voneinander ab, werden aber je eigen genannt, einmal „Kontaktsperre“, einmal „Ausgangsbeschränkung“ etc. Diese Feinheiten sind der politischen Profilierung der Akteure geschuldet. In der Sache sind sie unerheblich. Wichtig ist, dass jetzt persönliche Kontakte – endlich – spürbar reduziert werden.

Und dies gilt nicht nur für Europa: Auch Freunde in den USA berichten, dass Friseure, Restaurants, Cafés und Non-Foot-Geschäfte geschlossen seien. Auch von anderen Maßnahmen wird berichtet: Der Cash&Carry Markt Costco führte exklusive Einkaufszeiten für ältere Personen in den frühen Morgenstunden ein, damit diese Risikogruppe nicht mit anderen Personen in Kontakt tritt.

Wirtschaftlich gesehen ist die weltweite Situation klar: Sie ist desaströs. Die Verschuldung steigt und das Wachstum sinkt. In Hinblick auf unser Finanzsystem besteht ein systemgefährdendes Risiko. Wir haben die Rücklagenverpflichtungen der Kreditinstitute nach der Finanzkrise erhöht. Es bleibt abzuwarten, in welchem Verhältnis diese erhöhten Rücklagen zu den neuen Belastungen stehen. Risiko steigt. Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Europäische Banken wackeln.

Die Situation in den aufsteigenden Ländern der Welt ist bedrückend. Deren Erfolge der vergangenen Jahre drohen wegzubrechen.  

Wie lange wird die jetzige Situation anhalten? Wir wissen es nicht. Widersprechende Signale sind erkennbar. Der International Monetary Fund (IMF) berichtet von “signs of economic normalization in China—most larger firms have reported reopening their doors and many local employees are back at their jobs”. Zugleich warnt der IMF davor, dass selbst bei einem ausbleibenden Neuanstieg der Infektionsraten – der aber zu erwarten ist – aufgrund des weltweiten Nachfragerückgangs die chinesische Regierung erhebliche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft leisten müsse.

Schauen wir auf die Börse. Trotz DAX Anstieg gestern und Seitwärtsbewegung heute bleiben die Reaktionen irritierend. Oft wird davon gesprochen, dass an der Börse eine große Wertvernichtung stattfindet. Dies ist mitnichten der Fall. Zu Beginn einer Krise sinken die Kurse, was bedeutet, dass Gewinne mitgenommen und damit auch Verluste realisiert werden von denjenigen, die verkaufen. Diejenigen, die Papiere halten, realisieren zunächst keinen Verlust. Im Verhalten der Akteure werden die Erwartungen auf zukünftige Gewinne neu gesetzt. Bewertungen, die teilweise unterhalb der Buchwerte einzelner Unternehmen stehen (für alle DAX-Unternehmen wird dieser bei 8.100 Einheiten geschätzt), sind unrealistisch und werden sicherlich spätestens nach der Krise schnell korrigiert. Somit besteht nicht unbedingt politischer Handlungsbedarf. Das wirkliche Problem, welches aktuell besteht, ist ein vorübergehendes Ramschniveau für verschiedene Papiere und somit die Gefahr von kritischen Übernahmen. Dies hat der Wirtschaftsminister im Blick. Er drohte sogar bereits mit entsprechendem staatlichen Eingriff in Form von „Verstaatlichungen“.

Wie soll es weitergehen? Mögliche Exit-Strategien werden diskutiert. Lange können wir diesen Shutdown nicht durchhalten. Weder menschlich noch wirtschaftlich. So diskutiert man Option wie z.B. das „Cocooning“, die gezielte Abschirmung der Risikogruppen bei gleichzeitiger Durchseuchung der anderen. Mir stellt sich immer mehr die Frage, wie man die Risikogruppe praktisch abschirmen möchte in der Zeit der dann stark ansteigenden Infektionen in der Gesellschaft. Ich halte dies eher für ein theoretisches Gedankenspiel denn für eine praktische Empfehlung. 

Auch setzen einige Autoren zur Zeit den Utilitarismus über den Humanismus. In Texas rief der dortige Vize-Gouverneur Dan Patrick Großeltern dazu auf, für das Wohl ihrer Enkel den eigenen Tod in Kauf zu nehmen. Wir brauchen darüber nicht lange diskutieren: Der Utilitarismus ist für eine Partei, die das „C“ im Namen führt und es auch ernst damit meint, keine Option.

Die entscheidende Frage ist, wie wir die Wirtschaft wieder schnell ans Laufen bringen. Lange halten wir die jetzige Situation nicht aus. Wir müssen über die Post-Shutdown-Phase sprechen.

Wir erwarten bei Lockerungen der Maßnahmen einen wellenförmigen Verlauf dieser Infektion über 12 Monate. Dabei wäre erstrebenswert, wenn die jeweiligen Spitzen unterhalb einer möglichen Auslastungsgrenze der Intensivstationen blieben, wobei unterstellt werden sollte, dass diese Auslastungskapazität stets steigt.

Die kursierenden Zahlen zur Anzahl der Infizierten, zur Sterblichkeit etc. sind inkonsistent und für eine politische Bewertung absolut ungeeignet. Wir haben in den letzten Tagen auch lernen müssen, dass dem Robert-Koch-Institut für das Wochenende verzögert Daten mitgeteilt werden, da einige Gesundheitsämter am Wochenende keine Daten liefern. Ist das Dilettantismus? Humor ist besonders in Krisenzeiten, wenn man trotzdem lacht. Auch kennen wir mittlerweile die empirischen Unterschiede zwischen den Messungen des Robert-Koch-Instituts und der John-Hopkins-Universität. Wir wissen ebenso alle, dass die Zahl der Neuinfizierten abhängig ist von der Anzahl der Tests und die gemutmaßte Dunkelziffer signifikant zu sein scheint. Auch gibt es Verzögerungen von ca. 2 Tagen zur realen Situation. Die gelieferten Daten sind höchst unsicher und länderübergreifend nicht vergleichbar. Mit Scheinsicherheiten managt man aber keine Krise.

Für Köln sollten wir eine Kennzahl veröffentlichen, nämlich die Anzahl der Intensivplätze mit Beatmungsmöglichkeit. Den ganzen Shutdown erleiden wir nur deshalb, weil wir diese Anzahl verbessern wollen. Und das Gute an dieser Kennzahl ist, dass diese zweifelsfrei messbar ist. Wann können wir einen Massenanfall von Schwerkranken so Händeln, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems erfolgt?

Die beschlossenen Maßnahmen

Die nun beschlossenen Maßnahmen von Bund und Land sind beispiellos. Leser des Kölner Wirtschaftskommentars lassen sich aber nicht durch die Nennung von gigantischen Gesamtsummen beeindrucken, sondern fragen, welche konkreten Maßnahmen stehen dahinter? Wir geben einen praktischen Überblick ohne Gewähr:

Das Land NRW hat ein kreditfinanziertes 25 Mrd. EUR „Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise“, welches tranchenweise eingestellt wird, beschlossen. Die Tilgung ist über 50 Jahre geplant.

Der Bund rechnet für 2020 mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro zu ca. 32% durch Neuschulden finanziert.

Soforthilfen mit Antragsformular (soll am 27.3. freigeschaltet sein):

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Infos der IHK für Kölner Unternehmen:

www.ihk-koeln.de/coronavirus

Infos speziell für Einzelhändler und Gastronomen:

https://www.ihk-koeln.de/Zehn_Tipps_fuer_Einzelhaendler_und_Gastronomen_in_Zeiten_von_Corona.AxCMS

Infos der Handwerkskammer zu Köln für das Kölner Handwerk:

https://www.hwk-koeln.de/artikel/corona-krise-infos-fuer-betriebe-32,0,2065.html

Eine sehr gute Übersicht der Bundes-MIT zu verschiedenen Angeboten:

https://www.mit-bund.de/corona?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=https%3A%2F%2Fwww.mit-bund.de%2Fcorona&utm_campaign=email-campaign

Infos zur Verschiebung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen:

https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/gkv-mitteilung_aussetzung_sozialausgaben.pdf

Infos zum Kurzarbeitergeld: 

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918105.pdf

Einen Fallrechner für die Umsatzgrenzen zur Beantragung des Zuschusses finden Sie unter: Excel-Rechner

Unsere politischen Forderungen und Empfehlungen zu den Maßnahmen

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein klares und gutes Zeichen dafür, dass Unternehmen des Mittelstands systemrelevant sind.

Aber auch in der Krise kann man Steuergelder nicht am Fenster herauswerfen. Für Ökonomen ist das Free-Rider Behavior (Trittbrettfahrerverhalten) eines der größten Herausforderungen in Anreizsystemen. Die aktuell beschlossene Schuldenaufnahme ist für Deutschland langfristig wirtschaftlich fatal, aber leider kurzfristig unausweichlich, um die Struktur der Wirtschaft und damit einen starken Mittelstand zu erhalten. Die Schuldenaufnahme wird uns aber im Wohlstand zurückwerfen.

Zwei Punkte möchte ich anmerken:

  1. Die Unterstützung zum Beispiel anhand eines Umsatzvergleiches zwischen Vorjahr und dem aktuellen Monat zeigt deutlich, dass an Unternehmensgründer und Unternehmen der sog. New Economy nicht primär gedacht worden ist. Viele von ihnen haben anfangs noch nicht einmal eine kreditgebende Hausbank zur Vermittlung von KfW-Programmen. Es ist grundsätzlich gut, trotz aller Not Auszahlungsprüfungen einzuführen, sie sollten aber gruppen(sektoral-)spezifisch sein und nicht zu pauschal. Auch die Mitarbeiterzahl ist mehr eine Kennzahl der sog. Old Economy. Die nachträgliche Plausibilitätsprüfung der Leistungen durch die Finanzämter müsste obligatorisch sein. Lieber mehr Auszahlungen und nachgelagert prüfen als dringende Hilfen aufgrund enger Kriterien zurückzuhalten.
  2. Unbürokratische und schnelle Hilfen widersprechen nicht einer genauen Prüfung der Hilfsbedürftigkeit. Auch wenn diese nicht sofort stattfinden muss, so ist eine nachgelagerte Bedürftigkeitsprüfung zu fordern. Beispielsweise erhält mit dem gestrigen Bundestagsbeschluss jeder, der es beantragt, Leistungen aus Hartz IV ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Man kann Auszahlungsbedingungen formulieren und erst einmal jedem die Zahlung gewähren. Eine Rückforderungspflicht muss aber berücksichtigt sein, damit in der Post-Shutdown-Phase eine ordnungsgemäße Prüfung nachgelagert stattfinden kann. Dies hält Personen, die offensichtlich nicht bedürftig sind, direkt davon ab, Transferleistungen zu beantragen, da sie das Rückzahlungsrisiko einpreisen müssen. Mitnahmeeffekte werden unsere Situation maßgeblich verschlechtern.

Trotzdem: Es ist gut, dass die Maßnahmen grundsätzlich gewährt werden, sobald ein Finanzierungsengpass vorhanden ist. Diese niedrige Schwelle der Soforthilfe ist m. E. einmalig. Bund und besonders auch das Land NRW zeigen deutlich, dass sie zum Mittelstand stehen. Sie berücksichtigen mittlere, kleine und Kleinstunternehmen.

Worauf müssen wir achten? In manchen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen schon einen „gefährlichen ‚nationalistischen Lagerkoller‘, so etwa in der Tschechischen Republik, wo ein beamteter stellvertretender Gesundheitsminister vom Abriegeln der Grenze für zwei Jahre spricht, ohne zurückgepfiffen zu werden“, wir der Europa-Kenner Bernd Posselt berichtet. Der ständige Ruf nach dem starken Staat ist eine Gefahr und wir müssen darauf achten, dass die jetzt umgesetzten Maßnahmen umgehend nach der Krise zurückgesetzt und dem demokratischen Diskurs zugeführt werden.

Wir sollten bei allen Problemen, die wir haben, die europäische Solidarität nicht vergessen. Nationale Abschottungen sind keine Lösung. So mögen sie aktuell die Pandemie eindämmen, was richtig ist, aber Hilfstransporte innereuropäisch zu untersagen, war und ist falsch. Die EU-Kommission hat diese verbreitete Tendenz zu recht kritisiert. Langsam wird dies allgemein bewusst. Beispielsweise übernimmt das Land NRW, welches von einem Ministerpräsidenten mit europäischer Agenda geführt wird, Schwerkranke aus Norditalien. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland öffnen Intensivkapazitäten für Schwerstkranke aus der Region Grand-Est. Die Paneuropa-Union NRW, der ich vorstehen darf, setzt ein europäisches Signal und unterstützt ein Krankenhaus im Veneto – zumindest finanziell.

Nach der Krise muss klar sein, dass wir Herausforderungen solcher Art in Europa nur gemeinsam gut lösen können. Wir erwarten noch weitere Probleme mit Zoonosen, d. h. von Tieren auf Menschen übertragenden Viren. Seien wir in Europa gerüstet.

Bleiben Sie gesund und liquide!

Mit kölschem Gruß

Ihr

 

 

Karl Alexander Mandl
Vorsitzender MIT Köln

Gastkommentar zum Welt-Down-Syndrom-Tag 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Natalie Dedreux. Ich bin 21 Jahre alt und lebe in Köln. Ich bin Karnevals-Jeck. Und ich habe das Down-Syndrom. Ich habe das einundzwanzigste Chromosom dreimal. Mein Leben mit Down-Syndrom ist cool. Aber ich habe Angst, dass es in Zukunft weniger Menschen mit Down-Syndrom geben wird, wegen dem Bluttest bei schwangeren Frauen auf Down-Syndrom. Ich will nicht, dass die Krankenkasse den Bluttest bezahlt.

Es gibt einen Bluttest. Der Arzt nimmt das Blut ab von den schwangeren Frauen. Dann trennt man das Blut von der Mutter und vom Ungeborenen und dann kann man feststellen, ob das Ungeborene das Down-Syndrom hat. Man kann das vor der zwölften Schwangerschaftswoche machen, in der Früherkennung.

In Zukunft wollen die Krankenkassen das bezahlen. Die Politiker und Politikerinnen in Berlin haben das entschieden. Die Politiker haben eine Debatte gemacht. Das ist wo man redet miteinander, im Bundestag. Sie haben abgestimmt. Das Ergebnis war: Die Politiker und Politikerinnen finden auch, dass der Bluttest in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt werden soll.

Ich will nicht, dass die Krankenkasse das Ganze bezahlt. Ich glaube: Wenn die schwangeren Frauen sehen, ob das Ungeborene Down-Syndrom hat, dann werden sie sich gegen uns erst mal entscheiden.

Ich glaube, die wollen uns nicht haben, weil die Angst haben. Ich verstehe nicht, warum Angst da ist. Ich finde das schlimm, weil es sonst weniger Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt. Also ich finde es wichtig, dass es Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt. Ihr sollt nicht mehr so viel Angst vor uns haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down-Syndrom! Und ich will sagen, dass alle die gleichen Rechte haben. Das steht im Grundgesetz.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich unterstützen und meine Petition unterschreiben. Bis jetzt haben das schon mehr als 26.000 Menschen gemacht. Hier finden Sie die Petition: www.change.org/natalie

Ich will erreichen, dass mehr Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt sind. Und ich werde weiter so für Menschen mit Down-Syndrom kämpfen und mich dafür einsetzen. Die Petition habe ich bei www.change.org gemacht. Ich habe sie da gestartet, im Internet.

Ich finde es wichtig, dass wir Krach machen, dass wir Menschen mit Down-Syndrom gehört werden. Wir wollen nicht mehr abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben. Weil wir wichtig sind! Deswegen finde ich es gut, dafür zu kämpfen, dass der Bluttest nicht bezahlt wird.

Bei einer Abstimmung im Bundestag ist rausgekommen, dass der Bluttest jetzt bezahlt werden soll. Das will ich nicht!

Nathalie Dedreux
Journalistin

Kölner Wirtschafts-Kommentar – Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise

Liebe Leserinnen und Leser,

es sind zweifelslos schwere Zeiten, in denen wir leben. Das Problem ist, dass wir das wirkliche Ausmaß der Krise nicht kennen. Auf die veröffentlichten internationalen Fallzahlen ist kein Verlass. Wenn man die inkonsistenten Sterberaten einzelner Länder sieht, muss man sehr hohe Dunkelziffern mutmaßen. Es wird zu wenig und zu ungleichmäßig getestet, um valide Daten zu erhalten. Aber wir wissen: Die Situation ist für viele Menschen wirklich lebensbedrohlich und somit sehr ernst.

Die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die für die medizinische Lage gut sind, sind für die wirtschaftliche Lage schlecht. Einigkeit besteht darin, dass die medizinische Situation absolute Priorität hat. Diese Eindeutigkeit der Priorität zeigt, dass in unserem Wirtschaftssystem die moralischen Koordinaten nicht verschoben sind. Alle Systemkritiker werden in dieser Krise Lügen gestraft, denn nun beweist sich, dass für uns auch heute moralische Kategorien mehrheitlich gelten! Und auch die Kritiker der „Schwarze-Null“-Finanzpolitik müssen einsehen, dass Deutschland jetzt nicht ohne Grund finanziell gut aufgestellt ist, um Hilfen zu mobilisieren. Aber dies trotz allem nicht unbegrenzt, weshalb jetzt alle Bürger mithelfen müssen.

Da ich selbst zu medizinischen Themen wenig beitragen kann, lassen Sie uns auf die Wirtschaft schauen. Es sah Anfang des Jahres so gut aus. Die Insolvenzen in 2019 gingen um 2,9% gegenüber Vorjahr zurück. Das Handwerk verkündete ein Wachstum in 2019 um 3,9% und die Beherbergungen im Januar 2020 stiegen gegenüber Januar 2019 um 3,2%. Dieser positive Trend ist nun gebrochen.

Wir leiden unter einem Angebots- und Nachfrageschock. Die gesamte Struktur unserer Wirtschaft ist akut gefährdet. Große Konzerne werden als „systemrelevant“ bezeichnet und bald sicherlich besonders unterstützt. Dies bedeutet sicherlich auch staatliche Beteiligungen. Aber systemtragend ist und bleibt der Mittelstand. Die Bundesregierung hat diesen im Blick und aktuell ein Milliardenpaket geschnürt zur Hilfe für den mittleren und kleinen Mittelstand inkl. Freischaffender und Kleinstunternehmen. Die NRW Landesregierung hat nachgezogen. Ich denke besonders an die Schwierigkeit der Mutigen in der Startup- und Gründerszene, deren ohnehin knappe Budgets existenziell unter Druck stehen. Die Wirkung der Hilfen für den Mittelstand wird davon abhängen, wie schnell und unbürokratisch diese bei den Betroffenen Unternehmen ankommen. Die Liquiditätsengpässe sind enorm. Den Zahlungsdruck zu reduzieren ist dringend nötig. Staatlicherseits aber auch seitens der Vermieter, von denen jetzt Solidarität mit gewerblichen Mietern gefragt ist, um diese nachhaltig zu stützen. Dies gilt besonders für Vermieter des Einzelhandels und der Gastronomie.

Die EZB hat in der letzten Nacht ein Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP) in Höhe von 750 Mrd. EUR aufgelegt zum Ankauf von Unternehmens- und Staatsanleihen bis zum Jahresende. Ich befürchte, dass dieses noch mit weiteren Zinssenkungen flankiert wird und dann wohlmöglich noch eines Tages in einem Aktienankaufprogramm gipfelt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit sind enorm. Der Ölpreiskampf zwischen Russland und Saudi-Arabien wird nun durch den Nachfragerückgang von beiden Kampfhähnen ungewollt beschleunigt. Dies wird auf die MENA-Staaten negative Effekte haben. Ebenso wird es die Frackingunternehmen der USA hart treffen. Auch werden die Emerging Markets unter Druck kommen genauso wie Unternehmen in Deutschland, die bis jetzt nur aufgrund des billigen Gelds überlebt haben. Man mag diesbezüglich von einer Marktbereinigung sprechen, die Häufung dieser Effekte ist aber problematisch.

In Deutschland hat die KfW hat die Banken und Sparkassen mit den Details zum staatlichen Unterstützungsprogramm beliefert. Dabei übernimmt sie ein Ausfallrisiko von 80% (evtl. noch mehr), obwohl sie sonst dieses Risiko mit den Geschäftsbanken und Sparkassen zu je 50% teilt. Auch werden diese Unterstützungen als Betriebsmittelkredite zugelassen und nicht wie üblich als Investitionskredite. Das Ziel ist klar: Die Liquidität der Unternehmen soll staatlicherseits nachhaltig gesichert werden. Und das ist gut so!

Aber ebenso wichtig ist auch zu erkennen, dass dabei nicht neue Schulden entstehen dürfen, die dann langfristig nicht zurückgezahlt werden können. Nicht alle Umsätze in allen Branchen, die nun verloren sind, werden nachzuholen sein. Deshalb braucht es weitere Maßnahmen.

Die MIT Köln fordert, bei allen Maßnahmen zur Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vollstreckung etc. schnellstmöglich auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Die Vorfälligkeit hatte der Staat 2005 eingeführt, um seine Liquidität zu verbessern. Diesen Vorteil muss er an die Unternehmen in der jetzigen Situation zurückgeben. Mit dieser Maßnahme schafft man einen Liquiditätsvorteil, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Die geltenden Beschränkungen zur Vermeidung einer Überbelastung unseres Gesundheitssystems werden noch lange andauern und sicherlich noch erhöht. Wir wissen doch alle, dass sich eine Ausgangssperre nicht vermeiden lässt. Das können wir jeden Tag am Verhalten vieler Mitbürger beobachten. Die Mithilfe aller ist gefordert. Unsere Oberbürgermeisterin ist zu Recht „entsetzt“ darüber, dass viele Kölnerinnen und Kölner sich nicht an die offiziellen Empfehlungen halten. Ein Verständnis aufzubringen dafür, dass die Verantwortlichen in Land und Bund auch in diesem Bereich Verzögerungen zulassen, ist in Hinblick auf die Grundrechte leicht, aber in Hinblick auf die allgemeine Situation schwer.

Blicken wir zum Beispiel auf Taipeh, wo eine erfolgreiche Strategie das öffentliche Leben nicht zusammenbrechen lässt. Auch die wirtschaftlichen Folgen dort werden nicht so heftig sein wie in Deutschland. Seit Anfang Februar durfte man aus China nicht mehr nach Taiwan einreisen. Bei uns war dies noch bis zu dieser Woche ohne Schutzmaßnahmen möglich. Der Vergleich zwischen St. Louis und Philadelphia in Zeiten der Spanischen Grippe wird oft herangeführt. Damals zeigte sich: Drastische Maßnahmen verlängern zwar die Krise, senken aber die Sterblichkeit signifikant. Und dies ist doch das Ziel.

Unsere Solidarität ist gefordert. Aber nicht so, wie es die Thalia Mayersche macht in Hinblick auf die lit.cologne, die verschoben werden musste. In diesem Zusammenhang wird viel nach staatlichen Hilfen für den Kulturbetrieb gerufen, welche in dieser Krise sicherlich eine staatliche Aufgabe sind. Hartmut Falter, geschäftsführender Gesellschafter von Thalia Mayersche, rief noch vor wenigen Tagen „Kundinnen und Kunden aus Solidarität mit dem Festival dazu auf, auf das Rückgaberecht der Tickets zu verzichten. ‚Wer eine Veranstaltung besuchen wollte, die auf unbestimmte Zeit verlegt ist und seine Eintrittskarte behält, leistet eine wertvolle Unterstützung.‘“ Einige Stunden später teilte Thalia mit, dass sich das Unternehmen ab 2021 als einer der Hauptsponsoren und zugleich Buchhandelspartner von der lit.cologne – zur Unzeit – zurückzieht. Die lit.cologne ist ein Kulturfestival, aber auch eine Werbeplattform für den Buchhandel, für Verlage und ihre Neuerscheinungen und dient zur Promotion von Schriftstellern. Solidarität zu fordern ist das eine. Zunächst sollten aber die Unternehmen eine Lösung erarbeiten, die von diesem Festival profitieren.

Solidarität ist wichtig und in diesen schweren Wochen elementar. Sie darf aber nicht missbraucht werden. Drum prüfe erst und helfe dann von ganzem Herzen!

Für Sie hilfreiche Links:

https://ihk-koeln.de/Hinweise_und_Links_zum_Corona_Virus_fuer_Unternehmen.AxCMS

https://www.hwk-koeln.de/artikel/corona-krise-ein-klick-zu-den-antworten-auf-ihre-fragen-32,0,2071.html

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25

Bleiben Sie gesund und liquide!

Mit kölschem Gruß

Ihr

Karl Alexander Mandl
Vorsitzender MIT Köln

📫 Kölner Wirtschafts-Kommentar – Corona, Ost-West-Achse und lokaler Journalismus

Liebe Leserinnen und Leser,

die COVID-19-Pandemie beherrscht die öffentliche Debatte. Politische Themen, sei es die Selbstermächtigung Putins, die ansteigende Eskalation an der europäischen Außengrenze hin zur Türkei, die Erhöhung der GEZ-Gebühren und viele andere Themen wie der Ölpreiskrieg zwischen Saudi-Arabien und Russland, der den USA zu schaffen macht, weshalb diese nun ihre Ölreserven auffüllen, damit die Preise steigen und sich Fracking wieder lohnt. All diese Themen und noch viele mehr fallen zur Zeit aus dem Fokus. Die Pandemie hat uns im Griff.

Berechnungen der volkswirtschaftlichen Abteilung der Warburg-Bank, die in Prognosen als treffsicher gilt, zeigen, dass der Ausnahmezustand noch lange dauern wird. „Die Zeit, um die es hier geht, liegt bei Monaten.“ Die Intensivmedizin in Deutschland wird gefordert. In Italien sieht es jetzt schon dramatisch aus. Spanien und Frankreich werden wahrscheinlich folgen. Die USA stehen noch am Beginn der Pandemie. Die wirtschaftliche Situation wird zugleich schwieriger. Den deutschen Mittelstand wird es erheblich treffen. Die MIT hat diesbezüglich klare Forderungen bezüglich der Korrektur der Steuervorauszahlungen, der Änderung der Vorfälligkeit in den Sozialversicherungen etc. formuliert, um die Liquidität der Unternehmen kurzfristig erheblich zu verbessern. Darüber hinaus dürfen wir auch die Probleme italienischer Banken nicht vergessen, die ganz Europa in eine gefährliche Situation bringen können.

Bei aller verständlichen Sorge und die sicherlich großen Herausforderungen in der Organisation des Alltags, besonders bei Alleinerziehenden und alten Menschen, dürfen wir die Augen nicht vor dem laufenden politischen Geschäft verschließen. Wenn die kritische Bevölkerung abgelenkt ist, wird dies durch staatliche Institutionen missbraucht. Nicht unbedingt inDeutschland, aber mit Auswirkungen auf Deutschland.

Die Tagespolitik geht aber weiter. Es ist sicherlich nicht unwahrscheinlich, dass die Kommunalwahl 2020 in NRW verschoben wird. Der Wahlkampf lief aber schon, bevor die Pandemie in den Mittelpunkt rückte. Auffällig war der Beginn des Wahlkampfes beim Kölner Stadt-Anzeiger (KStA), der traditionell überparteilich und ebenso traditionell nicht parteipolitisch neutral ist. Die Anzahl der Artikel, die die Situation in Köln und besonders die Arbeit der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin schlecht schreiben, stieg an. Er versuchte anscheinend proaktiv, ein negatives Bild Kölns zu malen. Getoppt wurde diese faktische Wahlkampfunterstützung für eine Richtung in der letzten Woche mit dem Bericht „Ost-West-Achse in Köln: Bau langer Bahnsteige verzögert sich – Folgen sind erheblich“. Zweifelsfrei könnte man diesen als einen erneuten Tiefpunkt des Lokaljournalismus in Köln bezeichnen.

Der Artikel macht den Eindruck, als wären sämtliche Planungen und Beschlüsse der Politik und der Verwaltung obsolet und als würde sich das gesamte Projekt verzögern. Man kann nur antworten: Mitnichten!

Der Autor behauptet, dass der Ausbau der Ost-West-Achse mit längeren Bahnsteigen linksrheinisch bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 fertiggestellt werden sollte. Dies stimmt nicht. Richtig ist, dass der Ausbau der Ost-West-Achse für die Befahrung mit Langzügen ab 2027 beginnen soll. Dieser Termin ist nicht gefährdet. Zur Europameisterschaft solle ein Provisorium (Testbetrieb) fertiggestellt sein, damit Fußballfans zwischen den entscheidenden Stationen mit Langbahnen transportiert werden können. Dies ist nach aktueller Aussage der Verwaltung ebenfalls nicht gefährdet. Zugleich ist dieses Provisorium – anders als der Artikel behauptet – losgelöst von den Fördermitteln. Das Provisorium ist eher vergleichbar mit Sonderfahrplänen. Die Kosten werden nicht durch Förderung getragen. Dies war auch zu keinem Zeitpunkt angedacht. Die Gesamtförderung des Projektes ist wie von Anfang an geplant nicht gefährdet.   

Zugleich behauptet der Autor, dass nach der Einrichtung der langbahnfähigen Strecke eine erneute „Prüfung“ stattfinden solle, ob ein Tunnel sinnvoller wäre. Dies ist falsch. Die Prüfungen in eine rein oberirdische und eine unterirdische Lösung laufen parallel. So lautet der Ratsbeschluss vom 18.12.2018. Somit wird dann kein neuer „Prüfauftrag“ erteilt, sondern eine Entscheidung anstehen.

Als Begründung für die angebliche Verzögerung gibt der Autor an, dass die Fördergelder nur für das Gesamtprojekt fließen würden. Das stimmt, aber trotzdem ist eine sukzessive Projektdurchführung und eine Teilinbetriebnahme nach Fertigstellungsabschnitten möglich.

Die Aufzählung angeblicher Folgen und die lyrische Beschreibung des Umgangs mit 60-Meter- und 30-Meter-Züge, die der Autor liefert, wirken logisch, sind aber Fiction.

Man muss festhalten: Der Dissens zwischen der CDU und den GRÜNEN in dieser Frage ist allgemein bekannt und wurde auch im Dezember 2018, als die Ertüchtigung der Ost-West-Achse entsprechend beschlossen wurde, deutlich. Die MIT Köln ist natürlich für die Tunnellösung! Wir haben in einem Fachforum im April 2019 Beispiele des Tunnelbaus in der Schweiz und mit Crossrail in London vorgestellt bekommen. Ein „JA“ für eine echte U-Bahn in Köln – am besten fahrerlos – würde den Herausforderungen unserer Stadt entsprechen. Auch wäre dies in überschaubarem zeitlichen Rahmen plan- und durchführ- sowie finanzierbar.

Der genannte Artikel im KStA, der dieses wichtige Thema unserer Stadt so wirr beschreibt, verwundert mich sehr. Gerne kann dies der Autor an dieser Stelle erklären. Dazu lade ich ihn gerne ein. Die MIT Köln möchte nämlich den Diskurs in Köln fördern, damit wir bessere Lösungen gemeinsam finden können. Der Diskurs sollte aber faktenbasiert sein, damit sich jeder Leser anhand der Fakten eine Meinung bilden kann.

Ich selbst bin davon überzeugt, dass eine gute, qualitative Lokalberichterstattung in Köln zukunftsfähig ist. Der KStA hat hier seinen Platz, sofern er faktenbasiert, gut recherchiert und ausgewogen berichtet. Seine neuen Newsletter „Wirtschaft Inside“ und „Stadt mit K“ könnten funktionieren, wenngleich sie leider eher mit vielen Bezahlschranken arbeiten und nicht ausreichend inhaltsreich „anfüttern“. Mehr Mut wäre gut. Leider werden dort auch eher politischen Kampagnen mit Kraftausdrücken wie „Wortbruch“ etc. unterstützt statt „Pro&Contra“-Informationen verbreitet. Eine gute Recherche und inhaltliche Information wäre dienlicher. Seine bürgerliche Zielgruppe würde es ihm danken.

Ich selbst lese die m. E. einzige, wirklich unabhängige Zeitung Kölns, die StadtRevue, eine linke Zeitschrift, die aber stets gut recherchiert. Dass die Bewertungen der Fakten – wen wundert es – meine Meinung grundsätzlich nicht trifft und ich diese als schief bezeichnen würde, ist klar. Aber dies stört nicht, denn meine Meinung bilde ich mir selbst. Die Qualität der Fakten ist entscheidend.

Bleiben Sie gesund und gut informiert!

Mit kölschem Gruß

Letzter Kölner Wirtschafts-Kommentar 2019: Fotobericht zum Konzert in Wort und Ton im Advent

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Jahr gab es nicht nur in Köln intensive politische Auseinandersetzungen. Bundesweit ist eine andauernde Spaltung in der Bevölkerung zu erkennen. Es scheint, als würden zugleich Emotionen immer mehr die politische Debatte kontrollieren, statt hinter Fakten zurück zu treten.

In so einer Situation passte es gut, dass so viele prominente Vertreter der Kölner Politik der Einladung der MIT Köln zu ihrem adventlichen Konzert in Wort und Ton am Vorabend des 3. Advents (Gaudete) gefolgt sind. Mit Texten von Kohelet, Nikolaus von Kues, Hannah Arendt u. a. verbunden mit Musikvariationen an der Orgel und dem allseits beliebten „Tochter Zion“ mit Gesang und Trompete konnte jeder – zumindest für diese Stunde – zur Ruhe kommen und sich im großartigen Raum von St. Maria im Kapitol auf das Wesentliche konzentrieren. Vernunft und Emotionen fanden in guter Weise zueinander.

Mit diesem letzten Kölner Wirtschaftskommentar in 2019 senden wir Ihnen einige Bilder rund um unser Konzert. Während des Konzertes wurde nicht fotografiert.

Aufgrund des guten und nachhaltigen Zuspruchs und der vielen bestärkenden Rückmeldungen werden wir auch in 2020 ein solches Konzert in Wort und Ton durchführen. Es wird zu Gaudete, dem 3. Advent, stattfinden am Sonntag, 13. Dezember 2020. Dieser Termin sollte jetzt schon notiert werden im Zeitfenster 16-18 Uhr.

Wir haben in diesem Jahr viel über Umwelt und Weltfrieden debattiert. Gehen wir doch die nächsten Tage auf die Innenwelt und den inneren Frieden ein, denen wir Ihnen und Ihren Lieben zum Weihnachtsfest wünschen.

Starten Sie dann mit uns gemeinsam in ein erfolgreiches neues Jahr, in dem am 13. September die Oberbürgermeisterin- und Kommunalwahl stattfinden wird.

Wir als MIT Köln werden auch in 2020 zur Stelle sein – sachlich provokant!

Mit adventlich-kölschem Gruß

Leitartikel zum Paneuropa-Picknick

aus „Paneuropa intern“ Nr. 6/2019 vom 8.8.2019

Laufmasche der Freiheit

von Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland e.V.

Die erste Europawahl vor 40 Jahren geriet zur Auseinandersetzung, was eigentlich Europa ist. Für die meisten war es nur der freie Westen oder sogar bloß dessen karolingischer Kern, also die alte Sechsergemeinschaft. Anders sah dies der polnische Paneuropäer auf dem Stuhl Petri, Papst Johannes Paul II.. Allein durch seine Existenz, aber erst recht durch sein Programm und sein kraftvolles Handeln bewies er, daß die Europäer hinter dem Eisernen Vorhang mindestens genauso zur kontinentalen Familie gehörten wie ihre Nachbarn in der Freiheit. An der Spitze derer, die nicht akzeptieren wollten, daß auch künftig Stacheldrähte und Minenfelder Deutschland und Europa teilen, stand vor allem die Paneuropa-Union.

Diese besaß seit ihrer Gründung 1922 auf dem ganzen Erdteil als „Erfinderin“ der Europäischen Einigung ein hohes Ansehen; doch weil sie den Status quo, also die kommunistische Diktatur in Mittel- und Osteuropa, in Frage stellte, versuchte man, ihr ein Negativ-Image zu verpassen, indem man uns Paneuropäer zu „kalten Kriegern“ abstempelte. Genau diese Propaganda der Sowjetunion und ihrer Sprachrohre im Westen machte die Paneuropa-Union aber zum Hoffnungsanker für die Exil-Organisationen wie auch für die verbotenen Menschenrechtsbewegungen der kommunistisch unterdrückten Völker. 

Im Frühling 1979 besuchte ich gemeinsam mit dem Europakandidaten und Paneuropa-Präsidenten Otto von Habsburg die Redaktion des Münchner Merkur, dessen Chefredakteur, der Sudetendeutsche Paul Pucher, ein begeisterter Paneuropäer war. Er fragte den Kaisersohn, wann er denn mit einem Ende des Eisernen Vorhanges rechne, und erhielt die aus heutiger Sicht verblüffende Antwort: „In zehn Jahren.“ Auch über das Wie hatte Otto von Habsburg klare Vorstellungen: „Der totalitäre Ostblock ist wie ein Damenstrumpf: Reißt ein Faden, dann läuft die ganze Masche.“

Genau dies geschah ein Jahrzehnt später, beim Paneuropa-Picknick vom 19. August 1989 an der österreichisch-ungarischen Grenze, dessen 30. Wiederkehr diesen August begangen wird. Damals schien Budapest zu brodeln. Das lag zum einen an der pannonischen Hitze, zum anderen daran, daß Tausende von DDR-Bürgern als Urlauber nach Ungarn kamen, dort aber erklärten, in die Bundesrepublik ausreisen zu wollen. Weil dies aufgrund der Verträge zwischen den Ostblockstaaten verboten war, sammelten sich diese Menschen in den großen Lagern, wie jenem von Zugliget, die Caritas und Diakonie, Malteser und Johanniter rings um die magyarische Metropole errichtet hatten.

Diese brisante Lage, die viele Beobachter eine gewaltsame militärische Intervention der Roten Armee wie 1956 befürchten ließ, hatte eine lange Vorgeschichte. Im Europäischen Parlament hatten die Paneuropäer um Otto von Habsburg dafür gesorgt, daß die Europäische Gemeinschaft nicht wie ursprünglich geplant mit dem östlichen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) einen Vertrag von Block zu Block abschloß, sondern mit jedem von dessen Mitgliedstaaten einzeln. So konnte man ein relativ liberales Land wie Ungarn bevorzugen, harte Diktaturen wie die in der Tschechoslowakei oder in Rumänien aber von wirtschaftlichen Vergünstigungen ausschließen. Umgekehrt drängte in der sich reformierenden und öffnenden ungarischen Kommunistischen Partei eine junge Garde an die Macht, die wußte, daß sich ökonomischer Fortschritt ohne politische Liberalisierung nicht machen ließ. 

So gelang es, daß Budapest bereits 1988 als erstes Ostblockland ein Handelsabkommen mit der EG schloß und einen Gemeinsamen Ausschuß mit dem Europaparlament bildete, dessen Vorsitz Otto von Habsburg übernahm. Ich fungierte seit 1979 nicht nur als sein parlamentarischer Assistent, sondern auch als Beauftragter der internationalen Paneuropa-Union für Mittel- und Osteuropa, mit dem Auftrag, die verschiedenen Freiheitsbewegungen dort zu unterstützen und zu koordinieren. Seit 1984 fanden die meisten Treffen mit den Untergrund-Paneuropäern aus den Ländern zwischen Baltikum und Balkan in Ungarn statt, das auch eine unangenehme kommunistische Diktatur war, aber wegen einer gewissen relativen Liberalität den Spitznamen „fröhlichste Baracke des Ostblocks“ trug. Deshalb war unser Netzwerk in Ungarn bald stark und dicht. Hinzu kam, daß mir nach einigen Verhandlungen mit der reformkommunistischen Regierung schon 1988 signalisiert wurde, Otto von Habsburg, der bis dahin aus dem Land verbannt war, könne, zuerst privat und später offiziell, einreisen, was in den folgenden Monaten geschah. 

Eine wichtige Rolle spielte der Filmemacher Péter Bokor, der später Ungarn im internationalen Präsidium der Paneuropa-Union vertreten sollte und dem es Anfang 1989 gelang, einen von ihm produzierten Kinostreifen über Otto von Habsburg trotz nach wie vor vorhandener kommunistischer Zensur in die ungarischen Kinos zu bringen, die ihn drei Monate lang oftmals sechsmal am Tag zeigten. Damals rauschte eine Sympathiewelle für den Paneuropa-Präsidenten durch das Land, und jeder wußte um die Paneuropa-Union und ihre Zielsetzungen. 

Otto von Habsburg hielt im ganzen Land in seinem als literarisch gerühmten Ungarisch Reden, zu denen vielfach Tausende strömten, und gründete Regionalorganisationen der ältesten europäischen Einigungsbewegung. Der gesamtungarische Dachverband unter János Szentágothai bildete sich noch vor der Wende im Budapester Hotel Gellért, wo auch ich monatelang mein Hauptquartier aufschlug und wo heute noch eine Gedenktafel neben dem Frühstücksraum an die Paneuropa-Aktivitäten dort erinnert. Dies war auch der Ort, wo Anfang August 1989 entscheidende Besprechungen über das Paneuropa-Picknick stattfanden, bei denen ich auszuloten versuchte, ob sich nun der Flügel in der ungarischen Regierung durchsetzen würde, der der von uns angestrebten zeitweiligen Grenzöffnung zustimmte, oder jener, der in Treue zum DDR-Bruderstaat immer noch am Schießbefehl festhielt. 

Die Idee zum später berühmt gewordenen Paneuropa-Picknick war aber ganz woanders entstanden, nämlich im ostungarischen Debrecen. Otto von Habsburg hatte sich dort mit dem Demokratischen Forum (MDF) getroffen, einer Freiheitsbewegung, die in Ungarn eine ähnliche Rolle spielte wie Solidarność in Polen oder die Charta 77 in der Tschechoslowakei. In einem Gespräch mit dem Paneuropa-Präsidenten und seinem Sohn Georg von Habsburg entwickelten die Bürgerrechtler Lukács Szabó und Mária Filep den Plan, eine Protestveranstaltung gegen den rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu als grenzüberschreitendes Picknick zwischen Ostungarn und dem rumänischen Siebenbürgen durchzuführen. Hintergrund war die rumänische Ankündigung, zwischen den beiden sozialistischen „Bruderstaaten“ einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, weil der weiter westliche zwischen Österreich und Ungarn langsam zerbröselte und keine der benachbarten kommunistischen Diktaturen der Budapester Regierung die Bereitschaft und die Fähigkeit zutraute, ihn wieder aufzurüsten. In der Tat: Der zuständige Minister in Ungarn, Imre Pozsgay, ein besonders entschlossener Reformer, hatte trotz der ständigen Bedrohung durch den sowjetischen Geheimdienst KGB bereits 1988 die Grenzanlagen zu Österreich „technisch, moralisch und historisch“ für überholt erklärt und wenig später die Berliner Mauer als „Schande“ tituliert. Das Kabinett von Ministerpräsident Miklós Németh hatte dementsprechend am 2. Mai 1989 beschlossen, keinen Heller mehr in die technisch überfällige Restaurierung der Stacheldrähte, Selbstschußanlagen und Wachtürme zwischen Ungarn und Österreich zu investieren. Dies hätte nämlich kostbare Devisen erfordert, die man nicht besaß, und außerdem nur dem Ziel gedient, Ostblockbewohner von der Flucht nach Österreich abzuhalten – während Budapest bereits mit dem Gedanken spielte, die Reisefreiheit zum westlichen Nachbarn, der schon keinem Visumszwang mehr unterlag, ganz einzuführen. 

Aus allen diesen Gründen galten die Ungarn inzwischen nicht nur bei Ceaușescu, sondern auch im ganzen übrigen Ostblock als unsichere Kantonisten, was Rumänien zu dem schon erwähnten Plan führte, sich mit einem hochtechnisierten Zaun gegenüber dem Nachbarn abzuriegeln. Sperranlagen statt im Westen jetzt im Osten ihres Landes wollten aber die ungarischen Bürgerrechtler schon deshalb nicht, weil die ungarisch-rumänische Grenze seit 1920 eine Landschaft trennt, die tausend Jahre lang eine Einheit gebildet hatte. 

Als aber aufgrund der DDR-Flüchtlinge in den Lagern rings um Budapest die Lage im Westen immer brenzliger wurde, beschloß das Demokratische Forum, das mit Otto von Habsburg für den Osten vereinbarte Picknick zu verschieben – weil der Ostblock dann zusammenbrach, sollte es nie mehr stattfinden – und stattdessen eines unweit des Überganges zum Burgenland, in Ödenburg/Sopron, durchzuführen. Hier übernahm die Verantwortung László Nagy vom dortigen Demokratischen Forum.   

Aus der Regierung kamen damals zum Vorhaben einer etwa sechsstündigen Grenzöffnung sehr widersprüchliche Signale. Der dem MDF nahestehende Staatsminister Imre Pozsgay sagte Ja, der später vielfach ausgezeichnete Außenminister Gyula Horn hingegen Nein, weil er die Reaktion Moskaus fürchtete. Dennoch wurden von uns und von anderen, zum Teil anonymen Kräften unter den ausreisewilligen DDR-Bürgern Informationen über das Picknick verbreitet. Der Schutzengel dieser fluchtbereiten Mitteldeutschen war Csilla Freifrau von Boeselager, eine in Deutschland lebende Ungarin, die Ende der achtziger Jahre in ihrer alten Heimat die Malteser wieder aufbauen half und eng mit den Paneuropäerinnen Ursula Schleicher und Elke Sonn verbunden war. Außer den deutschen und den ungarischen Maltesern standen ihr vor allem die Pfarrer Imre Kozma (katholisch) und Zoltán Balog (reformiert) zur Seite.

Am 19. August 1989 kam dann auf einer großen Wiese unmittelbar an der Grenze alles zusammen. Da die beiden Schirmherrn vereinbart hatten, selbst nicht zu erscheinen, um eine Eskalation zu vermeiden, war Otto von Habsburg durch seine Tochter Walburga vertreten und Imre Pozsgay durch Staatssekretäre aus seinem Ministerium. Walburga von Habsburg hielt als Vize-Generalsekretärin der internationalen Paneuropa-Union vor einer großen Menschenmenge eine ungarischsprachige Rede, Prinz Vinzenz von Liechtenstein grüßte als Vorsitzender der Paneuropa-Union Österreich, Hans Kijas vom Münchner Paneuropa-Büro pflanzte auf den verwaisten Wachttürmen Paneuropa-Fahnen auf. Rings um eine große Bühne hatten sich bei einem gelungenen Fest mit Gulasch und Musik, das die westungarischen Freiheitskämpfer um László Nagy organisiert hatten, Hunderte von ungarischen Paneuropäern, MDF-Aktivisten und Gästen aus der Region beidseits der Grenze versammelt. Zum weltgeschichtlichen Ereignis wurde das Picknick aber durch die DDR-Flüchtlinge, die aus den Lagern um Budapest gekommen waren und, als das Holztor zu Österreich sich zu öffnen begann, dieses ganz aufdrückten, um in die Freiheit zu stürmen. Mit 661 Menschen war dies die größte Massenflucht aus der DDR seit dem Mauerbau. Die ungarische Grenzpolizei, mit ihrem örtlichen Kommandanten Árpád Bella, schoß nicht, und das von uns und anderen im Vorfeld befürchtete Blutbad fand Gott sei Dank nicht statt. 

Anders als in manchen Darstellungen behauptet, war uns nämlich seit Anfang August durchaus klar gewesen, daß es zu einer solchen Flucht kommen würde, und es galt sorgsam Chancen und Risiken gegeneinander abzuzwägen. Die ungarische Regierung hatte sich zwar zu keiner eindeutigen Haltung durchringen können, das Picknick aber als Testfall dafür angesehen, ob eine solche Flucht zu einer scharfen Reaktion Moskaus und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten führen würde oder nicht. Als das Holztor nach sechs Stunden wieder geschlossen wurde, trat deshalb an der Grenze zunächst einmal wieder der Schießbefehl in Kraft, und in den folgenden beiden Wochen verloren noch zwei DDR-Flüchtlinge durch Schüsse ihr Leben. Gorbatschow reagierte auf das Picknick aber immerhin nur mit einem Achselzucken. Das DDR-Regime wütete allerdings, und die benachbarte Tschechoslowakei ließ ihre Grenzpolizisten DDR-Bürger unter Feuer nehmen, die über die Donau von der Slowakei nach Ungarn schwammen. Jetzt kam die Stunde Gyula Horns, dem Honecker damals in Ostberlin zwar die Tür wies, der aber bei Helmut Kohl in Bonn positive Aufnahme fand. Dies mündete in den Beschluß der ungarischen Regierung am 10. September 1989, wonach alle DDR-Bürger in Ungarn ab sofort frei in die Bundesrepublik ausreisen konnten. Mit Sonderzügen und Trabbi-Kolonnen trafen sie in Passau ein.  

Dem Picknick folgte die von Otto von Habsburg zehn Jahre zuvor prophezeihte „Laufmasche“. Vom Baltikum bis zum Balkan fanden Massendemonstrationen und demokratische Revolutionen statt, an denen ich fast durchweg teilnehmen konnte, und bereits 1990 war die Teilung Deutschlands und Europas Geschichte.

Zuvor hatte der Ostberliner Diktator Erich Honecker noch einmal einen sehr skurrilen Kommentar zu all diesen Vorgängen abgegeben. Gegenüber dem „Daily Mirror“ behauptete der greise DDR-Staatsratsvorsitzende: „Habsburg verteilte in weiten Teilen Polens (sic!) Flugblätter, auf denen er alle DDR-Touristen zu einem Picknick einlud. Wer erschien, wurde bewirtet, mit Präsenten und D-Mark beschenkt und überredet, sich auf den Weg in den Westen zu machen.“ Helmut Kohl hingegen erkannte, daß sich nach dem Paneuropa-Picknick die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas am Horizont abzeichnete. Ganz in diesem Sinn sagte er: „Der Boden unter dem Brandenburger Tor wird auf immer ungarisch bleiben.“  

Geschärftes Gedächtnis

Schon im Vorfeld der staatlichen Jubiläumsfeiern zum 30. Jahrestag des Paneuropa-Picknicks fand eine ganze Reihe von Erinnerungsveranstaltungen statt, die dem Ziel dienten, das Gedächtnis der Nachwelt für die damaligen Ereignisse zu schärfen. Manch Widersprüchliches wurde verbreitet, es gelang aber auch, die Tatsachen durch Zeitzeugen zu erhellen. Am 7. August versammelten sich Paneuropäer, Politiker und Medienvertreter sowohl im Rathaus des burgenländischen Eisenstadt als auch in der Vertretung des Europaparlamentes in München. 

In Eisenstadt schilderte Walburga von Habsburg, die damals im Auftrag ihres Vaters und der internationalen Paneuropa-Union zu den Picknick-Teilnehmern sprach, die Abläufe und Hintergründe – interviewt von der Historikerin Gudula von Walterskirchen, Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten sowie der Burgenländischen Volkszeitung. Vizepräsident Andreas Raab repräsentierte die Paneuropa-Union Deutschland.

Die Münchner Pressekonferenz organisierte der Beauftragte des Freistaates Bayern für Erinnerungskultur und geschichtliches Erbe, Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle. Gastgeber war der Leiter der Münchner Vertretung des Europaparlamentes, Tobias Winkler, lange Jahre Assistent des Vizepräsidenten der internationalen Paneuropa-Union sowie der europäischen Volksvertretung, Ingo Friedrich, und später rechte Hand von Parlamentspräsident Prof. Hans-Gert Poettering. Als Zeitzeugen über das Paneuropa-Picknick fungierten der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, und der ehemalige sozialistische Handelsminister der Republik Ungarn, Szabolcs Fazakas. 

Der ungarische Politiker war in den letzten Jahren des kommunistischen Regimes für die Kontakte des Außenhandelsministeriums in den deutschen Sprachraum zuständig, wobei neben Wien München eine besonders wichtige Anlaufstation war. Fazakas legte dar, daß wirtschaftliche Schwäche und Devisenknappheit den jungen Reformern im Regierungsapparat, wie er selbst einer war, die Möglichkeit gegeben hätten, gegenüber Dogmatikern vor allem im Außenministerium einen pragmatischen Kurs in Richtung Europa einzuschlagen und neben der ökonomischen auch die politische Öffnung voranzutreiben. Er nannte vor allem die letzten beiden Regierungschefs der marxistischen Volksrepublik, Károly Grósz und Miklós Németh, die die Weichen zur Demokratie und zur Marktwirtschaft stellten, den Nationalbankpräsidenten Ferenc Bartha, der schon am 18. Januar 1989 im Straßburger Europaparlament über den Beitritt des damals noch kommunistischen Ungarn zur Europäischen Gemeinschaft redete, sowie den „einzelgängerischen und konsequenten Reformer Imre Pozsgay“, der als Minister der Regierung Németh schließlich Schirmherr des Paneuropa-Picknicks vom 19. August 1989 werden sollte. Fazakas gab tiefe Einblicke in das Ringen um die Grenzöffnung innerhalb des reformkommunistischen Regimes und hob hervor, welche Bedeutung damals die Mitwirkung Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union gehabt habe: „Es war die Idee Paneuropa, die uns damals überzeugt hat, daß es sich nicht um etwas Rückwärtsgewandtes, sondern um unsere Zukunft handelt.“ Aufgrund seiner guten Deutschkenntnisse habe er im Vorfeld des Falles des Eisernen Vorhanges und danach dolmetschend an den Geheimverhandlungen in Gymnich und Bonn teilgenommen. Kohl habe zwar zur Öffnung ermutigt, aber wie schon Franz Josef Strauß einige Jahre früher auch Warnungen an die ungarischen Partner übermittelt: „Wenn Moskau gegen euch vorgeht, können wir euch nicht schützen.“

Bernd Posselt belegte anhand der Geschichte der Paneuropa-Union seit 1922, daß diese immer gesamteuropäisch gedacht und sich stets sehr intensiv für Ungarn engagiert habe. Durch ihren Sitz in München hätten sich die internationale Paneuropa-Union, ihr deutscher Mitgliedsverband und dessen Jugend sehr eng mit den ostmitteleuropäischen Exilpersönlichkeiten um die an der Isar ansässigen Freiheitssender Radio Free Europe und Radio Liberty vernetzt. Diese wiederum hätten für ihn zahlreiche geheime Kontakte in den Ostblock ermöglicht. Bayern sei nicht nur wirtschaftlich und historisch seit jeher mit Ungarn verknüpft gewesen, sondern auch kulturell durch die Freiheitssender sowie dadurch, daß das einzige ungarische Gymnasium außerhalb Ungarns in Kastl in der Oberpfalz bestanden habe: „Aus der ganzen Welt haben nichtkommunistische Ungarn ihre Kinder nach Kastl geschickt, weil ihnen die Heimat verwehrt war und sie ihnen eine Schulbildung in ungarischer Sprache ermöglichen wollten. Wir Paneuropäer haben mit Otto von Habsburg, Heinrich Aigner und Alfons Goppel an der Spitze mehrfach durchsetzen können, daß diese Einrichtung vom Freistaat Bayern finanziell gerettet wurde. Wichtiger Mitstreiter war auch der damalige französische Premierminister und erste Träger des Coudenhove-Kalergi-Preises, Raymond Barre, mit seiner ungarischen Frau.“ Junge Lehrer aus Kastl hätten dann in den achtziger Jahren für die Gründung der ersten Paneuropa-Ortsgruppe in Ungarn, in der Bischofsstadt Szeged, gesorgt. Aus diesen Gruppen sei dann das Netzwerk entstanden, das maßgeblich zur Rückkehr Otto von Habsburgs nach Ungarn und zur Vorbereitung der Grenzöffnung beigetragen habe. 

Ludwig Spaenle, der vom Picknick schon wenige Stunden danach erste Bilder gesehen hatte, weil er diensthabender Redakteur beim Bayerischen Fernsehen war, zeigte sich heute noch von den damaligen Ereignissen beeindruckt. Die faktengespickten Darlegungen von Posselt und Fazakas über die Hintergründe der Grenzöffnung in Ödenburg/Sopron veranlaßten ihn zu dem Vorschlag, das Thema mit einer Tagung und einer Publikation weiter zu vertiefen. Aufgrund seiner speziellen Verantwortung für das historische Erbe Bayerns sei er besonders daran interessiert, dessen völlig vergessene Rolle im ost-mitteleuropäischen Raum wieder bekannter zu machen. Der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Fazakas begrüßte dies mit Verweis auf die bekanntesten Königinnen Ungarns, die beide aus Bayern gekommen seien: Gisela, die Gemahlin des Staatsgründers König Stephan, und Elisabeth, die Frau von Kaiser und König Franz Joseph von Österreich-Ungarn.

Tobias Winkler wies die Journalisten darauf hin, daß die enge und freundschaftliche parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den langjährigen Europapolitikern Posselt und Fazakas charakteristisch für die europäische Volksvertretung sei, die sich durch diese Unverkrampftheit von vielen nationalen Parlamenten unterscheide.