Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNE, CDU und VOLT

Erster

Kölner Wirtschaftskommentar

Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNE, CDU und VOLT

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der Entwurf einer Bündnisvereinbarung zwischen GRÜNE, CDU und VOLT im Rat der Stadt Köln bis 2025 liegt nun vor. Die Abstimmung in den einschlägigen Gremien soll am 6. März stattfinden. 92 Seiten mit ihren 2.914 Zeilen sind von den Parteimitgliedern zu lesen und durchzuarbeiten.

Es war ein langer Prozess. Die CDU ging in dieser Zeit neue Kommunikationswege. Mit Methoden des Change-Managements, in sogenannten „Soundingboards“, wurden Zwischenergebnisse mit Mitgliedern des Parteivorstands diskutiert und durch deren Feedback den Verhandlungsführern aktiv zugearbeitet. Damit bezog man ein erweitertes Potential der Partei mit ein. Bei allem progressivem Verfahren muss man aber leider feststellen, dass vom Wind of Change in dem Papier nicht viel zu erkennen ist.

An die ideologisch getriggerte und inkonsequent durchgeführte Sprachverwirrung z. B. mit Gendersternchen, die einer intellektuellen Beleidigung gleichen, muss man sich anscheinend in dem Papier genauso gewöhnen wie an viele begriffliche Ungenauigkeiten. Da wird zum Beispiel „Open Source“ mit „Open Data“ verwechselt (Zeile: 1.205), da möchte man vermehrt „biologische Gerichte“ (Zeile: 408) in städtischen Kantinen und Schulen servieren und setzt undifferenziert „Diskriminierung und Rassismus“ (Zeile: 2.335) ein, wenn man „Homophobie“ meint. Auch sind Unworte wie „bezahlbarer Wohnraum“ zu lesen. Das Papier ist wie jede Bündnis-/Koalition-/Kooperationsvereinbarung mit „heißer Nadel“ gestrickt.

Gerne würde ich zu jedem Punkt eine Kommentierung abgeben, aber dies wäre zu statisch. Die Diskussion wird ja fortgeführt. Trotzdem gehen wir bei aller Unvollständigkeit etwas in medias res:

Ein (strukturell) ausgeglichener Haushalt soll immer noch das Ziel sein. Dafür kann man nur dankbar sein. Diese Aussage zeigt deutlich die CDU-Handschrift. Die aktiv betriebene Erhöhung verschiedenster Förderungen und diverser Maßnahmen besonders im Wohnungsbau und im Sozialen zeigen, wie wichtig diese Grenzziehung ist. Alle Punkte stehen sowieso unter einem Finanzierungsvorbehalt. Vielleicht stellt sich spätestens „nach“ der Pandemie heraus, dass die meisten Vorhaben Makulatur sein werden. Wir werden uns aufgrund steigender Sozialausgaben immer weniger leisten können. Deshalb ist die Ansiedlung von steuerzahlenden Unternehmen und dadurch die Ermöglichung von Arbeit wichtig. Die Handschrift der CDU ist auch lesbar, wenn Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum und nicht durch Abgabenerhöhungen generiert werden sollen. Die Stabilität des Gewerbesteuerhebesatzes und das Ziel einer aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform sind dabei wesentlich.

Besonders freut mich das Erkenntnis der Bedeutung der überregionalen Fördermittelakquise. Einzelkämpfer sind wir nämlich schon lange nicht mehr. Das Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge im Kölner Modell ist unabhängig rechtlicher Bewertungen für Köln existentiell. Wichtig und ordnungspolitisch notwendig ist die beschriebene Öffnung für externe Dienstleister bei den Services. Auf die pilotierte „Gemeinwohlbilanz“ (Zeile: 600) darf man – wie die EU-Kommission bestimmt auch – gespannt sein. Sehr erfreulich ist das Projekt „Mittelstandsvereinbarung“ (Zeilen: 668 ff.), welches mit der IHK und der Handwerkskammer angegangen werden soll. Gewünscht hätte ich mir über die positiven Punkte hinaus eine explizitere und engere Verzahnung, wenn nicht sogar Verschmelzung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. Aber „alles hat seine Zeit“.

Die Regelungen zum Großmarkt Marsdorf sind perspektivisch und stimmen hoffnungsvoll (Zeilen: 750 ff.). Für den Mittelstand ebenso erbaulich ist geplante die Stärkung der Berufskollegs (Zeile: 1.942) im ausführlichen Schulkapitel.

Die Förderung des Ankaufs von Wohnungen durch die Stadt Köln – vergleichend mit Wien – für städtische Mitarbeiter unter Inkaufnahme steigender Immobilienpreise für Dritte ist eine ordnungspolitische Grenzüberschreitung. Unterstützung in der Eigentumsbildung ist dringend notwendig, aber frei nach Ludwig Erhardt für alle. Hier hätte ich mir Konzepte oder zumindest Prüfaufträge gewünscht. Raus aus kommunaler Abhängigkeit der Bevölkerung hin zum (Mit-)Eigentum.

Die Hinzunahme des preisgedämpften Wohnungsbaus stimmt bedenklich. Nicht als Einzelmaßnahme, sondern additiv. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade die Quersubventionierung zwischen den Wohnungsbauformen eine implizite Gerechtigkeitslücke beinhaltet und Bedürftigkeit fördert. Eigentum aus eigener Leistung wird damit für den Mittelstand schwieriger. Um genaue Effekte beurteilen zu können, muss man hier aber die Eckdaten, d.h. Förderungsvolumina etc., kennen, die dem Bündnis vorschweben.

Verkehrspolitisch erwarte ich einen Stillstand in unserer Stadt. Vorgezogene Sofortmaßnahmen (Zeile 1.112 f.) in Zeiten des kommunalen „Verkehrsnotstands“ findet man nur in Bezug auf eine Verbesserung des Radverkehrs. Dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) scheint es „an den Kragen zu gehen“, ohne die Schaffung wirksamer Optionen abzuwarten. Darüber hinaus möchte man eine „Blockwartmentalität“ durch Melden falsch geparkter Fahrzeuge mittels der ansonsten bewährten „Sag’s mir“-App aufbauen (Zeile 1.309). Zum Vorbild beim Thema „Parkraumbewirtschaftung“ haben sich die potentiellen Bündnispartner Wien auserkoren (Zeilen: 1.304 ff.). Man sollte bei aller berechtigen Suche nach Best Practice die Komplexität der Problem-Lösung-Korrelation nicht vernachlässigen. Große Residenzstädte sind mit einer alten römischen Stadt nur sehr bedingt vergleichbar. GRÜNE und VOLT verheddern sich zudem in ihren Zielkonflikten. Sie werden durch eine Verteuerung der Parkplätze zu Förderer der Gentrifizierung, die sie zumindest offiziell verhindern möchten.

Stiefkind ist und bleibt der ÖPNV. Die geplante Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn 2029 + am Waidmarkt wird wahrscheinlich einer der wenigen Höhepunkte der ÖPNV-Entwicklung in den nächsten 20 Jahren sein. Seilbahnen und Ottsche Wasserbusse sind eher Thema als die Konzeption einer fahrerlosen U-Bahn für Köln. Lösungen an den Problemstellungen vorbei sind aber keine Lösungen, auch wenn man sie ständig präsentiert.

Eine W-LAN-Initiative als Qualitätsverbesserung der KVB scheint wichtiger zu sein als schnelle und zuverlässige sowie funktionierende und saubere Bahn- und Busverbindungen. Mehrsprachige Ansagen im ÖPNV, die ohne Mehrwert nur den „Nerv- und Streßfaktor“ erhöhen, scheinen auch eine höhere Priorität zu haben. Englische Durchsagen erscheinen mir dementgegen bei nur ca. 5-6 Haltestellen in Köln als sinnvoll. Statt die Kernkompetenz der KVB „U-Bahn und Bus“ effektiv im Blick zu haben, konzentriert man sich auf Demand-Projekt wie „ISI“. Hier wäre es aber gut, privatwirtschaftliche Lösung mit zu untersuchen und ordnungspolitische Grenzüberschreitungen zu unterlassen.

Das einzige geplante Großprojekt bleibt in den Verhandlungen ergebnisoffen. Die Untertunnelung der Ost-West-Achse. Warum die CDU ein nächtliches Nachtflugverbot für Passagiermaschinen nicht gegen ein „Ja“ der GRÜNEN für die Untertunnelung der Ost-West-Achse verhandelt hat, bleibt mir verschlossen. Vice verse gilt dies auch.

Die im Bereich der Digitalisierung angestrebte Open Data-Strategie als Innovationstreiber ist eine der wesentlichen und guten Punkte des Papieres. (Zeilen. 1.430 ff.). Das Kapitel „Digitalisierung“ könnte einen Quantensprung für Köln beschreiben. Hierzu wünscht man sich eine erfahrene Person als Chief Digital Officer. „Daten als Quelle für Innovationen“ ist ein Ansatz, den die MIT Köln seit langem verfolgt.

Digitalisierung, die dringend notwendig ist, und Dekarbonisierung konfliktfrei umzusetzen bleibt ein spannendes und konfliktreiches Feld. Ich hoffe, dass dies nicht zulasten der Digitalisierung geht.

Wie die Schaffung neuer Dezernate mit einer Entbürokratisierung zusammenpasst, bleibt unbeantwortet. Ein Schwergewicht ist mit dem Dezernat IX „Stadtentwicklung, Digitalisierung et. al“ angedacht. Es bleibt zu wünschen, dass Köln eine fähige Person mit Budget- und Personalverantwortung in vergleichbarer Position in einer mittelgroßen oder Großstadt rekrutiert. Aber vielleicht telefoniert man schon mit Wien, Kopenhagen oder Barcelona.

Spannung bleibt, besonders, wenn man „einen Wandel der Haltung, einen sogenannten Mindset-Change durch Inspiration und das Fördern von Projekten agil“ (Zeilen: 1.346 ff.) in der Stadtverwaltung begleitet. Wir bleiben dran!

Wie soll man mit diesem Entwurf als CDU-Mitglied umgehen? Natürlich konstruktiv. Das Papier ist und bleibt ein Kompromiss, weshalb er abwechslungsweise erfreut und schmerzt. In Zeile 1.411 ist von einem „internen Austausch (Coffee and Learn) über kreative und inspirierende Projekte“, der in der Verwaltung stattfinden soll, die Rede. Dies ist auch für die Parteiarbeit der CDU in Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion zukunftsweisend. Die Fraktion wird in der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien immer einen Kompromiss erarbeiten und somit Weichzeichnungen des eigenen Profils aushalten müssen. So funktioniert die Demokratie nun einmal. Eine klare Profilierung der Partei ist notwendig. In der Bündnisvereinbarung sind viele Formulierungen offen verhandelt. Diese gilt es jetzt zu füllen, damit sie im geplanten Bündnis in einen umfassenden Köln-Plan überführt werden können, der konkret und detailliert abgearbeitet werden muss. Partei und Fraktion im engen „Coffee and Learn“.

Die Grundfrage für die CDU Köln lautet – frei nach Christan Lindner – „Besser schlecht regieren als gar nicht regieren?“ Sie ist nicht einfach zu beantworten. Im Sinne unserer Stadt und in der Verantwortung, in der sich die CDU entgegen anderer Parteien stets sieht, muss man sie mit „Ja“ beantworten. ABER die Risiken dürfen nicht übersehen werden. Deswegen ist eine starke CDU in Köln als Partei überlebenswichtig, genauso wie eine starke CDU Fraktion im Stadtrat. Letzteres hat uns der Wähler nicht zugesprochen, weshalb es jetzt auf ersteres ankommt.

Antoine de Saint-Exupéry hat es so formuliert. „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“ Die Basis, die mit der Bündnisvereinbarung geschaffen wird, entspricht nicht einer Metropole, aber helfen wir alle mit, dass in den nächsten Jahren doch noch der „Grund für etwas Zukünftiges“ in unserer Stadt geschaffen werden kann.

Mit kölschem Gruß

Karl Alexander Mandl
Kreisvorsitzender MIT Köln
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