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Kölner
Wirtschaftskommentar

Kurz-Interview mit MdL Klaus Voussem
zur Leverkusener Brücke

Klaus Voussem stand uns zum Thema „Leverkusener Brücke“ Rede und Antwort und betonte „Sicherheit ist nicht verhandelbar“.

KAM: Herr Voussem, die Leverkusener Brücke ist eine der Hauptschlagadern des Straßenverkehrs im Rheinland, jetzt wurde der Vertrag für den Neubau gekündigt. Was ist passiert?

Voussem: Die vom Bauunternehmen angelieferten Stahlbauteile waren mangelhaft. Es gab eine solche Vielzahl von teilweise auch schwerwiegenden Mängeln in Bezug auf Ermüdung, Dauerhaftigkeit und Tragfähigkeit, dass die Bauteile nicht vertrags- und normgerecht waren. Deshalb war es richtig, die Reißleine zu ziehen: Sicherheit ist nicht verhandelbar.
KAM: Wie kann so etwas bei einem so prominenten Bauwerk passieren.

Voussem: Der Stahlbau wurde zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung als Subunternehmerleistungen ausgeschrieben. Das Bauunternehmen hat die Teile in China eingekauft. Den Landesbetrieb Straßen.NRW wurde Trotz aller kritischen Nachfragen und Prüfungen ständig garantiert, dass die Teile bei Lieferung in Ordnung seien. Einen direkten Zugriff auf den Stahlbauer hatte das Land nicht, weil dieser ja nur Subunternehmer war. Es wurde dann ein großer Aufwand betrieben, um die Bauteile nach ihrer Verschiffung im Hafen Rotterdam auf Herz und Nieren zu prüfen.
KAM: Gebaut wird seit Ende 2017, warum hat man nicht früher gemerkt, dass was nicht stimmt?

Voussem: Einen Vertrag über mehr als 300 Millionen Euro und ein so bedeutendes Projekt kündigt man nicht einfach wegen eines flauen Bauchgefühls. Man muss am Ende schon sehr gute Gründe haben, um eine Kündigung so aussprechen zu können, dass auch die Kostenfolge klar ist. Hier wurde aus „wichtigem Grund“ gekündigt. Die Beweise mussten hieb- und stichfest sein damit das gekündigte Unternehmen die Kosten zu tragen hat.
KAM: Aber die Mehrkosten, die doch jetzt durch die Suche nach einem neuen Auftragnehmer anfallen…

Voussem: …auch die hat aufgrund der mangelhaften Lieferung und der Kündigung aus wichtigem Grund das gekündigte Bauunternehmen zu tragen.

KAM: Bleibt der Schaden durch den Zeitverzug.

Voussem: Das gekündigte Unternehmen hatte zwischenzeitlich nicht nur mehr als über 200 Million Euro nachgefordert, sondern auch eine Bauzeitverlängerung bis zum Jahr 2029verlangt. Die Streitigkeiten über die mangelhaften Bauteile wären da jetzt noch oben drauf gekommen.

Die jetzt veröffentlichte neue Ausschreibung definiert die Inbetriebnahme des ersten neuen Bauwerks im September 2023. Dann stehen wieder sechs Fahrspuren ohne Gewichtseinschränkungen zur Verfügung.

Diese Klarheit und Verbindlichkeit hätte mit dem alten Auftragnehmer nicht mehr erreicht werden können.
KAM: Was werden für Konsequenzen aus diesen Erfahrungen gezogen?

Voussem: Eine Konsequenz zieht man nicht nur jetzt in der Neuausschreibung, sondern wurde auch schon in der Ausschreibung der baugleichen A40-Rheinbrücke in Duisburg gezogen: So wesentliche Vertragsbestandteile wie den Stahlbau darf man nicht als Subunternehmerleistung ausschreiben. Deshalb ist der Stahlbauer jetzt in der neuen Ausschreibung Teil der Bietergemeinschaft. So besteht ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Land und dem Stahlbauer.

Außerdem wurde ein Beschleunigungsanreiz in Höhe von 100.000 Euro pro Tag gesetzt, den das Bauwerk früher fertig ist.
KAM: Herr Voussem, besten Dank für Ihre Informationen.

Voussem: Ich danke Ihnen und beste Grüße nach Köln.

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Zur Person:

Klaus Voussem, 49 Jahre, Rechtsanwalt in Euskirchen. Dort ist er auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt. Seit 2010 ist er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Er ist verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied des Fraktionsvorstands der CDU-Landtagsfraktion.